23. Dezember 2013

Letzte Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr

Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: Betroffene zu Beteiligten machen!

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, bis Anfang 2014 einen Erfahrungsaustausch der in Bremen in den letzten Jahren durchgeführten Bürgerbeteiligungen aller Ressorts zu organisieren.

Cindi Tuncel meinte in seinem Redebeitrag, dass die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ein wichtiges Instrument sei, um die Demokratie zu stärken und weiterzuentwickeln. „Hier werden Menschen direkt an den jeweiligen politischen Prozessen beteiligt, statt sie - bestenfalls - nur über deren Ergebnisse abstimmen zu lassen.“

Er forderte, dass dafür bestmögliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten. „Passen wir aber auf, dass wir uns dabei nicht zu den so genannten BIDs, die Business Improvement Districts hin entwickeln. Bei dieser, aus den USA importierten Beteiligungsform haben nämlich nur Grundeigentümerinnen und –Eigentümer sowie Gewerbetreibende Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung verschiedener Aktivitäten in ihrem Umfeld. Mieterinnen und Mieter hingegen bleiben außen vor. Diese Pseudo-Beteiligungsmöglichkeit lehne ich ab!“

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Sexueller Missbrauch von Kindern und Kinder- und Jugendpornografie im Land Bremen

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die Frage, wie oft Kinder und Jugendliche im Land Bremen, jeweils in den Jahren 2009 bis heute, Opfer von sexuellem Missbrauch wurden.

Für Cindi Tuncel sei es zwar lobenswert, dass sich, in Bremen und auf Bundesebene, was tut. „Aber das alles ist bislang ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist, wie der unabhängige Bilanzbericht zum sexuellen Missbrauch in Deutschland es beschreibt, nicht mehr als ein ‚Türöffner‘“. Die aktuellen Haushaltverhandlungen würden beweisen, dass Bremen den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. „Sie versuchen sogar, liebe Koalition, die bestehenden Beratungsstellen ausbluten zu lassen, so dass die wenigen Opfer, die den Mut haben sich zu melden, auf Wartelisten stehen.“

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Entwicklung der Mhallamiye im Land Bremen

Die ParlamentarierInnen diskutieren die Mitteilung des Senats bezüglich einer Große Anfrage zur Gruppe der Mhallamiye im Land Bremen. 

Cindi Tuncel kritisierte, dass nur das kriminelle Verhalten dieser Gruppe besprochen wurde. „Eine wichtige Frage, die in der Anfrage gestellt wird, kann leider nicht beantwortet werden, wäre jedoch, wenn sie beantwortet werden würde, ein Schlüssel zu dem hier vorliegenden Problem: die Frage nach dem ausländerrechtlichen Status.“

Sehr viele Mhallamiye leben in dem Status der Duldung. „Dieser Status, den wir gerne in seiner jetzigen Form abschaffen würden, ist ein Türöffner für kriminelle Handlungen.“ Tuncel sieht in der Wirkung der Duldung von Menschen die Ursachen für ein Verdrängen dieser Personen in die Kriminalität, anstatt ihnen eine reelle Chance zu geben, sich in Bremen ein Leben aufzubauen.

Landeshaushalt im Bereich Kinder und Jugend

Dass die Jugendhilfeausgaben unverändert auf dem Stand der Vorjahre bleiben, bezeichnete Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, als empörend: „Ausgerechnet bei den Freizis zu geizen, den täglichen Anlaufstellen vieler Jugendlicher, das ist überhaupt nicht mehr zu verstehen. Wir beantragen, dass die Ausgaben für das Jugendanpassungskonzept nach Jahren des ‚Einfrierens‘ erhöht werden. Es geht um eine überschaubare Summe in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Bei den Jugendfreizeitheimen zu sparen, macht, auch haushaltspolitisch, absolut keinen Sinn.“

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Quelle der Mitschnitte: www.radioweser.tv