30. September 2013

Aus der Bürgerschaft berichtet

Prekäre Arbeitssituation in der Kindertagespflege

Die Kindertagespflege ist in Bremen ein wichtiges Standbein der U-3 Betreuung. Aktuell werden hier 922 Kinder gefördert und betreut. Seit dem 1. August 2013 besteht für Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Die Kindertagespflege soll diesen Rechtsanspruch mit ermöglichen, sie hat dabei hohe Erwartungen zu erfüllen. Diesen Aussichten stehen jedoch sehr bedenkliche Arbeitssituationen der Tagespflegenden gegenüber. Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion eine Große Anfrage erarbeitet. Die Senatsantwort liegt nun vor und wurde im Plenarsaal erörtert.

Für Cindi Tuncel sei bei der Betrachtung der tatsächlichen Arbeitssituation einer Tagespflegeperson sehr schnell klar geworden, dass die Berechnungen, die der Senat vorlegt, nicht dem wirklichen Einkommen in der Tagespflege entsprechen. Der Abgeordnete attestierte der zuständigen Bremer Sozialsenatorin, dass sie sich dabei aber „rechtlich sehr geschickt aus der Affäre gezogen“ hätte.

Er kritisierte, unter welchen Bedingungen die Bremer Tagesmütter und -väter in Bremen tatsächlich arbeiten müssten. „Sie haben - inklusive den Randzeiten - eine Arbeitszeit von über 50 Stunden in der Woche und verdienen weniger als das Existenzminimum – sind also trotz 50 Stundenwoche so genannte AufstockerInnen.“ Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion rechnete vor, dass sie real einen Stundenlohn von 84 Cent pro Kind und Stunde hätten und damit auf rund 750 Euro pro Monat kämen. „Die Stadt Bremen darf solch prekäre Arbeitsverhältnisse nicht fördern.“

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Alkoholverkauf stärker ahnden

Die Abgeordneten diskutierten einen Antrag, mit dem der Alkoholverkauf an Jugendliche stärker geahndet werden soll. Alkohol sei für Cindi Tuncel, eine starke Droge. „Es darf nicht sein, dass ein 12-Jähriger in einem Geschäft drei Flaschen Korn kaufen kann, nur, weil das gut fürs Geschäft ist. Das hier ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wo wir dem Willen zu Umsatz eines jeden Geschäftsmannes einen Strich durch seine Rechnung machen müssen.“

Der Abgeordnete machte deutlich, dass er und DIE LINKE der Vorlage zustimmen. „Ich will Sie aber darauf aufmerksam machen, dass Sie, solange Sie tolerieren und fördern, dass 40 Prozent der Bremer Kinder in Armut aufwachsen, sehr viel dazu beitragen, dass sich an dem, was sie eigentlich hier auch gerade ändern wollen, nämlich übermäßigen Drogenmissbrauch bei Jugendlichen, überhaut gar nichts ändern wird solange sie die Bremer Kinder mit ihrer Armut alleine lassen!“ 

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv