5. Juli 2013

Bürgerschaftssitzung im Juni

<xml></xml>Keine weitere Missachtung des Beirätegesetzes!

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die senatorischen Dienststellen das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter konsequent anwenden. Hintergrund des Antrages ist die Weigerung der Umweltbehörde, an einer Planungskonferenz der Stromer Beirats teilzunehmen, weil eine Befassung mit den vom Stadtteilparlament benannten Themen aus Sicht der Behörde nicht sinnvoll sei.

Cindi Tuncel kritisierte, dass die Umweltbehörde offenbar nicht an der Planungskonferenz teilnehmen wollte. „Ich muss Ihnen in diesem Zusammenhang auch mal sagen, Herr Lohse, der Begründungstext für die Nichtteilnahme Ihrer Behörde geht gar nicht. Darf denn nur die Behörde festlegen, worüber gesprochen wird? Entscheiden nur Sie Herr Senator, was sinnvoll ist und was nicht? Wenn das so sein sollte, dann seien Sie so ehrlich und sagen hier und heute öffentlich: Beiräte stören nur, wir brauchen sie nicht. Meine Meinung ist das übrigens nicht.“

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Drogen und Alkohol im Straßenverkehr im Land Bremen

Die Landesregierung sollte im Rahmen einer Großen Anfrage unter anderem darüber informieren, in wie vielen Fällen in den Jahren von 2010 bis heute jeweils Alkohol und Drogen während der Teilnahme am Straßenverkehr in Bremen und Bremerhaven festgestellt wurden, welche unterschiedlichen Arten von Drogen dies jeweils waren und in wie vielen Fällen es sich dabei jeweils um den Führer eines KFZ, Radfahrer, Fußgänger handeln würde.  Die Senatsmitteilung dazu wurde im Parlament debattiert.

Die Antwort des Senats würde für Cindi Tuncel belegen, dass sehr viele Verkehrsunfälle in einem signifikant hohen Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen oder Alkohol ständen. Daher sollte aus seiner Sicht der Abschnitt ‚Drogen am Steuer‘ im Theorieteil des Führerscheins mehr Aufmerksamkeit der jungen Menschen erregen „und eine sehr deutliche und abschreckende Wirkung haben. Einfach nur darzustellen, dass die Sicht durch Alkohol am Steuer eingeschränkt wird, ist nicht wirklich abschreckend, sondern lediglich aufklärend. Es sollte jeder, der die Fahrerlaubnis erhalten möchte, intensiver präventiv nicht nur aufgeklärt, sondern abgeschreckt werden, damit es hinterher nicht zu spät ist.“

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Mitschnitte: www.radioweser.tv