Zur Zeit wird gefiltert nach: Leonidakis

3. Juli 2018

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Foto-Quelle: www.pixabay.com/de/angst-frau-stop-gewalt-gegen-frauen-1131143/

Die Verurteilungsquote bei Sexualdelikten ist
bundesweit erschreckend gering.

Um die Ursachen dieser Tatsache im Land Bremen
zu ermitteln, bekam das Institut zur Polizei- und Sicherheitsforschung den Auftrag, eine Fallstudie durchzuführen, in der alle angezeigten Fälle aus
dem Jahr 2012 analysiert und ausgewertet werden
sollten.

Die Ergebnisse der Studie sind lehrreich und ausführlich. Es
wurde festgestellt, dass nur für 13 von den 107 Beschuldigten
das Verfahren mit einem Urteil (sechs Freisprüche und sieben
Verurteilungen) endete. Alle anderen Fälle wurden
eingestellt.

Zurzeit wird geprüft, welche von jenen Maßnahmen und welche Fortschritte die Polizei, die Staatsanwaltschaft und alle anderen in dem Bereich der Sexualstraftaten beteiligten Akteuren ergriffen und erreicht haben. Durch Angaben des Justizressorts wurde klar, dass noch Vieles zu tun ist.

Dass Strafverfahren eingestellt werden müssen, weil wichtige Zeug*innen und Opfern von Sexualstraftaten zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits abgeschoben wurden, ist beispielsweise eine inakzeptable Gemengelage. Dem Justizressort nach soll dies auch
in Fällen von Menschenhandeln der Fall sein.

DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage ausgearbeitet.

Der Senat soll bis August 2018 unter anderem mitteilen, wie viele Sexualstraftaten nach §177 im Land Bremen seit 2012 von Personen ohne sicheren Aufenthaltsstatus angezeigt wurden, wie viele Fälle kamen zur Verhandlung und wie viele Personen im Land Bremen seit 2012 abgeschoben wurden, die in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat nach §177 geworden sind.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Fragenkatalog einsehen möchten.