30. Juni 2017

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Foto: Bernd Kasper / pixelio.de

6Im Dezember 2016 wurde der mutmaßliche türkische Spion Mehmet S. auf Grund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes festgenommen. Er soll einen kurdischen Oppositionspolitiker aus Bremen ausspioniert haben, dabei forschte er auch das familiäre Umfeld seiner Zielperson aus. Er schlich sich in kurdische Fernsehsender ein und fotografierte TeilnehmerInnen von Demonstrationen unter anderem in Bremen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt außerdem gegen 16 Imame der Regierungsbehörde Diyanet, die im Auftrag des türkischen Geheimdienstes (MIT) in Moscheegemeinden der DITIB gespitzelt haben sollen. Die Imame wurden vom türkischen Staat allerdings kurzfristig aus Deutschland abgezogen und entziehen sich seither einer Strafverfolgung.

Im März wurde eine Liste mit Spitzelzielen bekannt, auf der sich die Namen von rund 300 Einzelpersonen und Vereinen angeblicher AnhängerInnen und Kontaktpersonen der Gülen-Gemeinschaft befinden sollen. Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hatte das Dossier, das auch Material aus verdeckten Observationen enthalten soll, dem Bundesnachrichtendienst übergeben. Einige Landesbehörden informierten daraufhin Personen, die in den Listen genannt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass bis zu 6.000 Agenten und Informanten des MIT in Deutschland aktiv sind.

DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund eine Kleine Anfrage eingereicht. Die Landesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Listen mit Zielpersonen des türkischen Geheimdienstes sind dem Senat bekannt, fand von Seiten der Bremischen Behörden eine Auswertung der Listen statt und wurden Menschen aus Bremen und Bremerhaven über mögliche Gefährdungen informiert, die sich aus einer Überwachung durch türkische Dienste ergeben.

Über die unten aufgeführten Links können Sie den kompletten Fragenkatalog sowie die Pressemitteilung einsehen.

 

 

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