5. September 2016

Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?

Foto: Christoph S. / pixelio.de

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Berlin berichteten jüngst von versuchter Einflussnahme der türkischen Regierung. Mitarbeiter des Außenministeriums hätten die Schließung von Einrichtungen der Hizmet-Bewegung von Fetullah Gülen gefordert, den die Türkei als Kopf einer angeblichen Terrororganisation und als Rädelsführer des Putschversuchs betrachtet.

Darüber hinaus machte Erdogan im Rahmen eines ARD-Interviews deutlich, dass er 4000 personenbezogene Akten über angebliche PKK-Mitglieder an die Bundesregierung übersandt habe. Kanzlerin Merkel bestätigte diesen Vorgang wenig später.

Die Denunziation von Menschen aus Kurdistan und die Verfolgung von Dissidenten und Oppositionellen durch Geheimdienste und Polizeien hat in der Türkei eine lange und blutige Tradition. Im Nachgang des Putsches erhöht das AKP-Regime weiter den Druck auf die prokurdische Linkspartei HDP und regierungskritische JournalistInnen.

DIE LINKE fragt nun den Senat, ob staatliche Stellen der Türkei (Konsulate, Botschaft, Religionsbehörde, Ämter usw.) versucht haben, Einfluss zu nehmen, um eine Schließung vermeintlicher oder tatsächlicher Einrichtungen der Gülen-Bewegung im Land Bremen zu erreichen und wenn ja: Welche staatlichen Stellen haben sich an wen gewandt und mit welcher konkreten Forderung.

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