29. August 2017

Senatsantwort zu Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Bremen lässt viele Fragen der Linksfraktion offen

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Der Senat hat die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ‚Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen' beantwortet.

Anlass für die Anfrage waren die verschiedenen bekanntgewordenen Namenslisten, auf denen der türkische Geheimdienst mögliche Ziele vermerkt hat, sowie die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion, den die Bundesanwaltschaft angeklagt hat.

Der Spion soll einen kurdischen Oppositionspolitiker aus Bremen ausspioniert haben, dabei forschte er auch das familiäre Umfeld seiner Zielperson aus.

Die Bundesbehörden haben die Spitzellisten auch dem Innenressort von Senator Mäurer bekannt gemacht. Die Senatsantwort bestätigt zwar, dass sich auf den drei bekannten Listen keine Person aus Bremen und Bremerhaven findet.

Das beweist im Umkehrschluss aber nur, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach noch weitere Listen geben muss, immerhin war ja der angeklagte Spion in Bremen nachweislich aktiv und hat hier kurdische Strukturen ausgeleuchtet.

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