15. August 2016

Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte klar entgegentreten

Am 15. Juli 2016 unternahmen Teile des türkischen Militärs einen Putschversuch gegen die türkische Regierung. Die Hintergründe sind nach wie vor unklar; Ministerpräsident Yildirim und Staatspräsident Erdogan legten sich unmittelbar nach dem Putsch auf die Gülen-Bewegung als angeblichen Drahtzieher fest. Der Putschversuch brach binnen weniger Stunden zusammen, zum einen durch fehlende Unterstützung, zum anderen durch die Massenmobilisierung der Bevölkerung. Die parlamentarische Opposition stellte sich geschlossen gegen den Putsch.

Mit der Abwehr des Putsches wurde verhindert, dass sich die Folgen zurückliegender Militärputsche in der Türkei wiederholen. Das Wochenende hat verdeutlicht, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung und alle Parteien nie wieder eine Übernahme der Macht durch das Militär wünschen.

Das Vorgehen der türkischen Regierung und der türkischen Staatsorgane seit dem Putschversuch haben jedoch national und international starke Besorgnis ausgelöst, ob die Situation dafür ausgenutzt wird, kritische Stimmen und oppositionelle Organisationen an sich zu bekämpfen und eine Dynamik zu befördern, die auf eine autoritäre Staatsverfassung hinausläuft. Seit dem 16. Juli wurden fast 70.000 Menschen festgenommen, entlassen oder suspendiert unter der Anschuldigung, den Putsch unterstützt zu haben. 16 Fernsehsender, 23 Radiosender, 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften, 29 Verlage und 3 Nachrichtenagenturen wurden auf staatliche Anordnung geschlossen, gegen dutzende JournalistInnen liegen Haftbefehle vor. 11.000 Reisepässe wurden annulliert, türkische WissenschaftlerInnen im Ausland zur Rückkehr aufgefordert. Während des zunächst auf 90 Tage angesetzen Notstands ist die Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet, die Regierung kann ohne das Parlament Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. In der türkischen Regierung wird erwogen, per Referendum die Todesstrafe wieder einzuführen.

Mit den seit dem Putschversuch eingeleiteten Maßnahmen gefährdet die Türkei die weitere Annäherung an die Europäische Union und ihre Mitgliedschaft im Europarat. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde jede Perspektive auf eine privilegierte Partnerschaft mit der EU oder einen Beitritt definitiv beenden.

DIE LINKE hat zwei Anträge eingereicht, die sich mit der Situation in der Türkei befassen. Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Text des 1. Antrages und hier, wenn Sie den gesamten Text des 2. Antrages einsehen möchten.