Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Herzlich willkommen

auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament. Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Abgeordnete informieren zu können.

Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich der Bürgerschaftsfraktion.

Aktuelles
16. Dezember 2017

Entwicklung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen

Das Innenressort stellt dem Ligaverband DFL aktuell Gebühren für große Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Rechnung. Der Fußballverband hat gegen einen Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Mehr...

 
24. November 2017

Tendenziöse und rechtswidrige Einschätzung linker Gruppierungen im Bremischen Verfassungsschutzbericht 2016

Der aktuelle Bremer VS-Bericht nimmt gegenüber dem Vorjahr eine deutlich verschärfte Einschätzung linker Gruppierungen vor. So werden namentlich die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe plötzlich explizit als „gewaltorientiert“ bezeichnet Die Rote Hilfe hat verwaltungsgerichtlich gegen die Titulierung als „gewaltorientiert“ geklagt. Mehr...

 
30. September 2017

Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB

Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Kraft getreten. Mehr...

 
14. September 2017

Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen

Viele Heimkinder wurden in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis circa 1975 Opfer von schlechter Versorgung, autoritärer und gewalttätiger Erziehungsmethoden, fehlender Unter­stützung und Förderung sowie Kinderarbeit bis hin zu sexueller Gewalt. Neue Forschun­gen haben zudem aufgedeckt, dass in einer Reihe von Heimen medizinische Experimente mit... Mehr...

 

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Aktuelle parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen
10. Februar 2018 Erlanson/Justiz & Inneres

Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten!

Jedes Jahr müssen ca. 50.000 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) verbüßen. Daraus folgen Haftkosten für die öffentliche Hand von über 200 Millionen Euro jährlich und ein enormer Aufwand für das Vollzugspersonal und das Strafvollzugssystem, das diesen Gefangenen zudem nichts Sinn Mehr...

 
3. Februar 2018 Gesundheit/Justiz & Inneres/Kristina Vogt

Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen - Prävention und Jugendschutz stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2018 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Justiz & Inneres/Tuncel

UETD, Osmanen Germania und andere radikale Erdogan-Anhänger in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Dezember 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Entwicklung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...