5. September 2016

Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Berlin berichteten jüngst von versuchter Einflussnahme der türkischen Regierung. Mitarbeiter des Außenministeriums hätten die Schließung von Einrichtungen der Hizmet-Bewegung von Fetullah Gülen gefordert, den die Türkei als Kopf einer angeblichen Terrororganisation und als Rädelsführer des Putschversuchs betrachtet.

Darüber hinaus machte Erdogan im Rahmen eines ARD-Interviews deutlich, dass er 4000 personenbezogene Akten über angebliche PKK-Mitglieder an die Bundesregierung übersandt habe. Kanzlerin Merkel bestätigte diesen Vorgang wenig später. Die Denunziation von Menschen aus Kurdistan und die Verfolgung von Dissidenten und Oppositionellen durch Geheimdienste und Polizeien hat in der Türkei eine lange und blutige Tradition. Im Nachgang des Putsches erhöht das AKP-Regime weiter den Druck auf die prokurdische Linkspartei HDP und regierungskritische JournalistInnen.

Wir fragen den Senat:

1.    Haben staatliche Stellen der Türkei (Konsulate, Botschaft, Religionsbehörde, Ämter usw.) versucht, Einfluss zu nehmen, um eine Schließung vermeintlicher oder tatsächlicher Einrichtungen der Gülen-Bewegung im Land Bremen zu erreichen?

2.    Wenn ja: Welche staatlichen Stellen haben sich an wen gewandt und mit welcher konkreten Forderung? Wie hat der Senat auf diese mögliche Forderung im Einzelnen reagiert?

3.    Hat der AKP-Lobbyverein UETD im Rahmen der Ereignisse seit Juni 2016 (Armenien-Resolution) Kontakt zum Senat oder behördlichen Stellen aufgenommen, und wenn ja: in welchem Rahmen und mit welchen Anliegen?

4.    Sind dem Senat Berichte von Oppositionellen oder von Verfolgung bedrohten Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Bremen bekannt geworden, die aktuell von regierungsnahen Vereinen oder Institutionen unter Druck gesetzt werden? Wenn ja: Welche Unterstützung hat der Senat in diesen Fällen angeboten? 

5.    Gab es im Zuge des Putschversuchs und der anschließenden Massenverhaftungen und Entlassungen, die Erdogan als „Säuberung“ bezeichnet, einen dialogorientierten Austausch mit türkischen Moscheevereinen, und mit welchem Ziel ist der Senat in diese Gespräche gegangen?

6.    Hat der Senat zur Kenntnis genommen, dass der Chef der Religionsbehörde Diyanet gefordert hat, dass seine Behörde direkt Staatspräsident Erdogan unterstellt werden muss, und welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus in Bezug auf eine mögliche noch engere politische Abhängigkeit zwischen DITIB-Moscheevereinen in Bremen und der AKP-Regierung in Ankara?

7.    Hat der Senat die in der Öffentlichkeit thematisierte Freitagspredigt vom 22. Juli 2016 zur Kenntnis genommen, die in den rund 900 DITIB-Moscheen in der Bundesrepublik gehalten wurde und die eher aus nationalistischer Regierungspropaganda besteht, denn aus religiösen Inhalten? Wie bewertet der Senat diese Predigt hinsichtlich des deutschen Religionsverfassungsrechts?

8.    Haben Bremer Sicherheitsbehörden Kenntnis vom Inhalt der „4000 Akten“, die die AKP-Regierung an die Bundesregierung übermittelt hat?

9.    Wurden Teile der „4000 Akten“ in Bremen durch die Sicherheitsbehörden ausgewertet, und wenn ja, von welcher Behörde, auf welche Weise und mit welchem Ausgang?

10. Wie arbeiten die Bremer Sicherheitsbehörden mit dem türkischen Geheimdienst im Bereich angeblicher PKK-Mitgliedschaften oder Sympathisanten grundsätzlich zusammen? Gibt es einen Austausch über personenbezogene Daten, regelmäßige Hinweise oder Rückfragen durch türkische Behörden?

11. Welche Informationen über mögliche Aktivitäten von Mitarbeitern der türkischen Geheimdienste in Bremen liegen den hiesigen Sicherheitsbehörden vor, wie viele der angeblich 6000 Agenten und Informanten des Geheimdienstes MIT (www.welt.de/politik/deutschland/article157778863/Erdogans-Agenten-bedrohen-Tuerken-in-Deutschland.html) sind in Bremen tätig? 

12. Hat der Senat zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung den islamistischen Kurs von Erdogan insofern kritisiert, als sich die AKP-Regierung positiv auf Terrorgruppen bezieht und diese offen unterstützt?  [„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern. (…) Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt." www.tagesschau.de/inland/tuerkei-619.html] Teilt der Senat diese offizielle Bewertung des Bundesinnenministeriums und des BND?

13. Haben die Bremischen Sicherheitsbehörden Informationen über anlassbezogene Kooperationen zwischen AKP-nahen Organisationen, türkischen (Moschee-)Vereinen und Mitgliedern der Muslimbruderschaft oder anderer Islamisten in Bremen?

14. Welche konkreten Hilfestellungen bietet der Senat den von Verfolgung bedrohten türkischen WissenschaftlerInnen, die sich aktuell in Bremen aufhalten – und die u.a. deshalb Repressionen befürchten, weil sie einen Aufruf für Frieden in der kurdischen Gebieten unterzeichnet haben (www.radiobremen.de/politik/themen/tuerkischer-wissenschaftler100.html)?

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.<xml></xml>

In Verbindung stehende Artikel: