10. August 2016

Verzögerungen bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen

Zurzeit liegen etwa 1000 unbearbeitete Anträge auf Elterngeld bei der Elterngeldstelle. Teilweise warten die Eltern vier Monate auf die Gewährung ihres Anspruchs auf Elterngeld.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.Wie viel Personal wird derzeit bei der Elterngeldstelle vorgehalten und wie viele Anträge auf Elterngeld liegen im Moment vor, die noch nicht bearbeitet wurden?

2.Gibt es derzeit unbesetzte Stellen in der Elterngeldstelle? Wenn ja, wie viele Stellen sind derzeit unbesetzt?

3.In welcher Tarifgruppe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Elterngeldstelle eingruppiert?

4.Wie lang dauert die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Elterngeld zurzeit?

5.Wie will der Senat kurzfristig sicherstellen, dass sowohl die Geburtsurkunden beim Standesamt, als auch die Anträge auf Elterngeld wieder in einem angemessenen Zeitraum bearbeitet werden?

6.Können Anträge auf Elterngeld mit den dazugehörigen Unterlagen schon vor der Geburt des Kindes eingereicht werden, um den schnellstmöglichen Bezug des Elterngeldes nach der Geburt sicherzustellen? Wenn nein, warum nicht?

7.Wie bewertet der Senat die Machbarkeit einer Übergangsregelung zur Beantragung von Elterngeld, bei der nach Vorlage einer Geburtsbescheinigung durch die Geburtsklinik oder die Hebamme Elterngeld (ggf. vorbehaltlich) ausgezahlt werden kann, auch wenn (noch) keine Geburtsurkunde vorliegt?

Cindi Tuncel und Fraktion DIE LINKE