Meine Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


16. Januar 2014 Tuncel

Aktuelle Stunde

Thema: „Planlosigkeit, verschleppte Sanierungen, Schließungspläne: Wie geht es mit den Bremer Bädern weiter?“ Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
29. Oktober 2013 Migration & Integration/Rupp/Tuncel/Vogt/Wirtschaft und Häfen

Keine Bremer Unterstützung für die Abschottung der europäischen Außengrenzen – FRONTEX-bezogene Wirtschaftsförderung stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Oktober 2013 Arbeit/Kinder und Jugend/Tuncel

Gleiches Recht für alle Kinder - Kindertagespflege in Bremen gleichwertig gestalten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. August 2013 Erlanson/Soziales/Tuncel/Umwelt, Verkehr & Energie

Stadtticket übertragbar machen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Mai 2013 Migration & Integration/Tuncel

Einwanderung von Neu-EU-Bürgerinnen und – Bürgern

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/871: Mehr...

 
9. April 2013 Migration & Integration/Tuncel/Vogt

Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die LINKE: Mehr...

 
10. März 2013 Kinder und Jugend/Tuncel

Hortversorgung sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
18. Februar 2013 Tuncel

Evaluation des Beirätegesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD (Drs. 18/285 S): Mehr...

 
18. Januar 2013 Bildung & Wissenschaft/Tuncel/Vogt

Programm „Ganztägig lernen“ umsetzen – Ganztagsgrundschule Pfälzer Weg nicht verschieben

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2012 Arbeit/Soziales/Tuncel

Keine Schließung des Goosebades in Gröpelingen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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