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Meine Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


17. Januar 2019 Arbeit/Bernhard/Gesundheit

Endlich die Situation für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe verbessern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2019 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Vogt

Aktuelle Stunde: Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2018 Arbeit/Bernhard

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
28. November 2018 Arbeit/Bernhard/Wirtschaft und Häfen

Der Instandhaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2018 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Erbbauzinssatz senken – für eine nachhaltige öffentliche Bodenpolitik!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. November 2018 Bernhard

100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. November 2018 Bernhard/Umwelt, Verkehr & Energie

Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen und Kinder mit (sexualisierten) Gewalterfahrungen nachhaltig absichern!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. November 2018 Arbeit/Bernhard/Leonidakis

Über den Wolken darf die Ausbeutung nicht grenzenlos sein!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2018 Bernhard/Soziales

Aktuelle Stunde "Wohngeldstelle Bremerhaven"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2018 Arbeit/Bernhard

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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