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Meine Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


15. März 2019 Arbeit/Bernhard/Frauen & Gleichstellung

Aktuelle Stunde: Equal Pay Day

Antrag der Fraktion DIE LINKE : Mehr...

 
20. Februar 2019 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Die Erschließung des Rennbahn-Geländes muss ein neues Kapitel aufschlagen: Kein Flächenverkauf mehr, verbindliche Mitentscheidung der Beiräte!

Dringlichkeitsantragantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Februar 2019 Bernhard/Erlanson

Hebammenzentrum schnell realisieren und Bremerhaven mitdenken

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Januar 2019 Armut & Reichtum/Bernhard

Aktuelle Stunde: Hartz-IV-Sanktionen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2019 Arbeit/Bernhard/Gesundheit

Endlich die Situation für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe verbessern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2019 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Vogt

Aktuelle Stunde: Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2018 Arbeit/Bernhard

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
28. November 2018 Arbeit/Bernhard/Wirtschaft und Häfen

Der Instandhaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2018 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Erbbauzinssatz senken – für eine nachhaltige öffentliche Bodenpolitik!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. November 2018 Bernhard

100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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