Zur Zeit wird gefiltert nach: Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Meine Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


6. Juli 2018 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Sport/Tuncel

Westbad an gestiegene Bedarfe anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juli 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Für den vollständigen Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand!

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Einsetzung einer Sonderkommission Brandschutz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Juni 2017 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Vogt

Wenn das Löschfahrzeug nach 30 Jahren nicht mehr über den TÜV kommt – Investitionsstau bei den freiwilligen Feuerwehren endlich verlässlich beheben

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. April 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Soziales

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. März 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Strunge

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. November 2016 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp

Überhöhte Abwassergebühren senken!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. November 2016 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Umwelt, Verkehr & Energie

Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. September 2016 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp/Tuncel/VerbraucherInnenschutz & Tierschutz/Wirtschaft und Häfen

CETA auch von Bremen aus verhindern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. April 2016 Justiz & Inneres/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Vogt

Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die LINKE: Mehr...

 

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