6. März 2017

Angriffe auf Eziden in Shingal verhindern

In den vergangenen Tagen kam es zu Angriffen auf Dörfer in der Region Shingal durch Truppen der sog. Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) im Nordirak. 2014 hatte die Terrororganisation Daesh im Shingalgebiet einen Völkermord an den Eziden begangen, der nur möglich wurde, weil sich die Truppen des KDP-Präsidenten kampflos zurückgezogen hatten. Der aktuelle Angriff richtet sich unter Mitwirkung der Türkei gegen ezidische Selbstverteidigungseinheiten im Shingal, die eine erneute Vertreibung und Ermordung verhindern wollen und der Arbeiterpartei Kurdistans nahestehen. 

Cindi Tuncel, ezidischer Abgeordneter und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Die Welt darf nicht zusehen, wenn Barzani und Erdogan einen Bürgerkrieg anzetteln, anstatt den IS zu bekämpfen, der südlich des Shingal-Gebirges noch immer Landstriche hält. 2014 wurden die deutschen Waffenlieferungen an die KDP-Peschmerga vor allem damit begründet, dass damit die Eziden geschützt werden würden. Das Gegenteil ist leider eingetreten. Die kurdische Regionalregierung von Familie Barzani hat ein Embargo gegen Shingal verhängt. Die humanitäre Lage ist weiterhin extrem schlecht und der Wiederaufbau wird aktiv verhindert. Gleichzeitig bildet die Bundeswehr KDP-Peschmerga in Deutschland an schweren Lenkwaffen aus – von daher steht die Bundesregierung in der Pflicht, weitere bewaffnete Konflikte und Übergriffe gegen die ezidische Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Menschen in Shingal müssen endlich Frieden finden, dafür braucht es internationale Garantien für eine demokratische Selbstverwaltung der Bevölkerung vor Ort.“