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20. Februar 2019

Sind IS-Kämpfer aus Bremen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava im Gefängnis?

Wir fragen den Senat:

  1. Befinden sich nach Kenntnis des Senats aktuell Bremer IS-Kämpfer in den Gefängnissen der kurdischen YPG und ihrer Verbündeten oder in Gefängnissen der US-Militärallianz auf nordsyrischem Gebiet?
  2. Was unternimmt der Senat, um eine Strafverfolgung für diese IS-Kämpfer zu erreichen?
  3. Wie bewertet der Senat die Forderung des Sprechers der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, für nach Syrien gereiste Kriegsverbrecher aus Europa ein UN-Tribunal in Nordsyrien zu ermöglichen, dass die Tatvorwürfe prozessual korrekt vor Ort aburteilen könnte, sofern eine Rückholung kurzfristig nicht möglich sein sollte?

Kristina Vogt, Cindi Tuncel und Fraktion DIE LINKE