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31. Januar 2019

Bremen soll eine Solidarity City werden!

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Antrag eingereicht, der fordert, dass die Stadt Bremen zu einer 'Solidarity City' werden soll. Der Antrag  bietet einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen an, um die Situation von Geflüchteten, Papierlosen und allen sozial schlechter gestellten Bürger*innen der Stadt Bremen zu verbessern. Der Grundgedanke der solidarischen Städte liegt darin, dass alle Menschen, die in einer Stadt wohnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft die gleichen Rechte haben. Dem Solidarity Cities-Netzwerk gehören Athen, Barcelona, Zürich, Palermo, Danzig, Leeds, Amsterdam, Berlin und weitere Städte an.

Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt, warum Bremen ebenfalls dieses Ziel anstreben soll: „Auch in Bremen genießen leider nicht alle Menschen die durch die Menschenrechtskonvention verbrieften Rechte. Mehrere Tausend Menschen werden hier durch das unzureichende Aufenthaltsgesetz illegalisiert und leben und arbeiten in der Folge unter extrem prekären Bedingungen. Auch in anderen Bereichen gibt es Nachholbedarf. Der UN-Sozialausschuss hat im letzten Jahr Empfehlungen für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland ausgesprochen. Zu den Empfehlungen gehören die Einschränkung des Familiennachzuges aufzuheben, Hartz4 anzuheben und auf Sanktionen zu verzichten, ausreichend Obdachlosenunterkünfte zur Verfügung zu stellen oder behördliche Meldepflichten für Illegalisierte zu beseitigen.

Wir wollen, dass Bremen dem 'Solidarity Cities'-Netzwerk beitritt. Dabei kann es nicht bei einem Schild am Stadteingang bleiben, sondern die Verwaltungspraxis muss sich ändern. Deswegen haben wir in allen Bereichen ausdefiniert, was eine solidarische Stadt bedeutet. Konkret heißt das zum Beispiel Zugang aller Menschen zu Obdachlosenunterkünften, einen anonymen Krankenschein, Verzicht auf Sanktionen oder Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre im Sinne aller Bremer*innen, denn es hat sich woanders gezeigt, dass die Gleichstellung aller Stadtbewohner*innen Ausbeutung und Kriminalität reduzieren kann und damit auch das Wohlbefinden aller Einwohner*innen der Stadt steigert.“


Der Antrag ‚Bremen soll eine Solidarity City werden‘ der Fraktion DIE LINKE findet sich hier.

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