25. Juni 2018

Ausgang der türkischen Wahlen

„Von einer fairen und freien Wahl konnte erneut keine Rede sein: Die staatlich gelenkten Medien haben extrem einseitig für das Erdogan-Lager mobilisiert, die Parteiführung und der Präsidentschaftskandidat der HDP sind aus politischen Gründen inhaftiert. Auf Oppositionskundgebungen stellte die lokale AKP-Administration kurzerhand den Strom ab. In vielen Wahllokalen kam es zu massiven Rechtsverstößen und Erdogan-Anhänger töteten noch am Sonntag mehrere Oppositionsfunktionäre. Wahlbeobachter*innen wurden an ihrer Arbeit gehindert. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere das starke Abschneiden der gespaltenen, mit Erdogan verbündeten >Grauen Wölfe< von der faschistischen MHP eigentlich nur durch Fälschung zu erklären“, kommentiert Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft, den Ausgang der Wahlen in der Türkei.

Obwohl die HDP im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen einer massiven Verhaftungswelle ausgesetzt war und die Abstimmung in den kurdischen Gebieten mit gewaltsamer Einschüchterung und gefälschten Stimmzetteln verzerrt worden ist, gelang es der linken pro-kurdischen Partei ihr Stimmergebnis von 2015 zu verbessern und die undemokratische 10-Prozenthürde bei der Parlamentswahl zu überwinden. Die HDP verhinderte so eine Ein-Parteien-Herrschaft in der Nationalversammlung. Tuncel: „Wir gratulieren unseren Freund*innen von der HDP zu diesem herausragenden Ergebnis. Die Menschen haben sich mutig und entschlossen dem AKP-Gewaltapparat widersetzt und ihren Widerstand an den Urnen ausgedrückt. Mit der HDP gibt es im Parlament weiterhin eine starke Stimme für Frieden, Gleichberechtigung der Frauen und Wahrung der Minderheitenrechte.“

Tuncel zeigt sich aber auch tief besorgt über die Anhänger von Erdogan und den Grauen Wölfen, die gestern bundesweit und in Bremen  das Ergebnis der Präsidentschaftswahl gefeiert haben: „Diese Leute wollen keine auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten basierende Demokratie, die überzeugten AKP/MHP-Akteure wollen ganz offensichtlich eine autoritäre Herrschaft ihres neo-osmanischen Patriarchen Erdogan. Türkischstämmige und kurdische Oppositionelle haben sich gestern vielfach an mich gewandt, weil sie schlichtweg Angst vor den Leuten haben, die auf offener Straße nationalistische Lieder singen und faschistische Symbole präsentieren. Die Gefahr, die von den organisierten AKP/MHP-Strukturen in Bremen ausgeht, ist real. Das Netzwerk ist gut ausgebaut, allein in Bremen unterhält der Erdogan-Verein UETD gegenwärtig drei Büros. Gerade die Oppositionellen, die vor Erdogan nach Deutschland geflüchtet sind, müssen geschützt werden. Den Anhängern von Diktatur und Todesstrafe muss auch der Senat klar entgegentreten und demokratische türkischstämmige Kräfte besser unterstützen. Nicht zuletzt braucht es auch in den Schulen verstärkte politische Bildung in Bezug auf die Entwicklung in der Türkei.“