21. September 2017

Für ein Recht auf freie Entscheidung – Tuncel kritisiert militärische Drohungen gegen Kurdistan/Nordirak

Für den 25. September 2017 ist ein Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomieregion im Nordirak angesetzt. Die Türkei zieht Panzer an der Grenze zusammen, der Iran droht mit Embargo und auch die mit der kurdischen Regionalregierung im Kampf gegen ISIS verbündeten westlichen Staaten drängen auf eine Absage des Referendums.

Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Die massive und martialische Einmischung durch die Türkei und den Iran ist völkerrechtswidrig. Die kurdische Autonomieregierung und die irakische Zentralregierung sind die einzigen beiden zuständigen Akteure zur Klärung der kurdischen Frage im Irak. Deshalb müssen die Panzer sofort von der Grenze abgezogen werden. Ein militärischer Einmarsch würde einen neuen Kriegsherd im Nahen Osten entfachen, von dem nur Gruppen wie der sog. IS profitieren. Die Kurdinnen und Kurden erheben seit über 100 Jahren, spätestens seit der Grenzziehung im Sykes-Picot-Abkommen zwischen den Kolonialmächten Frankreich und England, ihren Anspruch auf politische Selbstbestimmung und kulturelle Rechte. Diese Forderung ist aus meiner Sicht legitim und berechtigt. Deshalb habe ich großes Verständnis wenn viele Kurdinnen und Kurden unabhängig von ihrer politischen Überzeugung mit dem Referendum große Hoffnungen verbinden. Gleichzeitig muss die kurdische Autonomieregierung im Nordirak aber die Menschenrechte der Minderheiten umfassend schützen, dazu zählen vor allem die Yeziden und Assyrer."