30. Mai 2017

Militärmesse ‚UDT': LINKE kritisiert Unterstützung des Senats und begrüßt Protest-Kundgebung

Heute wird im Messezentrum die Fachmesse ‚Undersea Defense Technology' eröffnet, bei der sich Rüstungsindustrie und Militärs über die neusten Entwicklungen im Segment der Unterwasser-Kriegsführung austauschen. Im Fokus stehen vor allem autonome Waffen-technologien. DIE LINKE kritisiert den Senat und Bürgermeister für die Unterstützung der Rüstungsmesse. Carsten Sieling hatte gegenüber dem Bremer Friedensforum erklärt, dass man sich der ‚generellen, durch ihn allerdings nicht beeinflussbaren, so genannten Dual-Use-Problematik bewusst' sei, aus industriepolitischen Gründen derartige Messen aber befürworte.

Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Das Messezentrum ist ein Betrieb der öffentlichen Hand. Wenn sich hier die weltgrößte maritime Waffenmesse zusammenfindet, wird das vom Senat mindestens geduldet. Bürgermeister Carsten Sieling hätte selbstverständlich beeinflussen können, ob die Rüstungsindustrie hier ein Stelldichein mit mehreren tausend erwarteten Teilnehmern abhält oder eben nicht. Das hat er nicht getan."

Tuncel weiter: „Die militärische Hochtechnologie im Segment der Unterwasserkriegsführung ist nicht weniger problematisch als andere Teile des weltweiten Waffenhandels: Gerade deutsche Kriegsschiffe und entsprechende Waffensysteme sind bei islamistischen Regime wie Saudi-Arabien oder Katar sehr beliebt. Die Golfdiktaturen waren in den letzten Jahren stets Hauptimporteur dieser Technologie. Unsere Haltung ist klar: Rüstungsexporte müssen verboten werden, deshalb begrüßen wir die heutige Protest-Kundgebung (17 Uhr) am Messezentrum."