29. August 2017

Senatsantwort zu Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Bremen lässt viele Fragen der Linksfraktion offen

Der Senat hat die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ‚Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen' beantwortet. Anlass für die Anfrage waren die verschiedenen bekanntgewordenen Namenslisten, auf denen der türkische Geheimdienst mögliche Ziele vermerkt hat, sowie die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion, den die Bundesanwaltschaft angeklagt hat. Der Spion soll einen kurdischen Oppositionspolitiker aus Bremen ausspioniert haben, dabei forschte er auch das familiäre Umfeld seiner Zielperson aus.

Cindi Tuncel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesbehörden haben die Spitzellisten auch dem Innenressort von Senator Mäurer bekannt gemacht. Immerhin bestätigt die Senatsantwort, dass sich auf den drei bekannten Listen keine Person aus Bremen und Bremerhaven findet. Das beweist im Umkehrschluss aber nur, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach noch weitere Listen geben muss, immerhin war ja der angeklagte Spion in Bremen nachweislich aktiv und hat hier kurdische Strukturen ausgeleuchtet. Aus anderen Bundesländern wissen wir, dass der Geheimdienst MIT in Deutschland sogar Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund bespitzelt. Wir wissen, dass gegen mindestens 20 Menschen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für das AKP-Regime ermittelt wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von bis zu 6000 Agenten und InformantInnen aus. Angesichts der Dimension dieses Geheimdienstskandals finden wir die Senatsantwort sehr dünn. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die Listen als vertrauliche Verschlusssachen zu behandeln seien und Fragen dazu deshalb nicht beantwortet werden könnten."

Tuncel abschließend: „Wir fordern eine strafrechtliche Verfolgung der Spione und der Spitzel. Der türkische Geheimdienst gefährdet ganz real Leib und Leben oppositioneller Türkeistämmiger und KurdInnen. Deshalb müssen sich auch die staatlichen Stellen klar auf die Seite der politischen Verfolgten stellen. Ich begrüße deshalb den Gastkommentar der Minister Gabriel und Maas im SPIEGEL, in dem eine klare Kante gegen AKP-Strukturen wie DITIB und UETD gefordert wird. Wichtiger als Gastkommentare zu schreiben, wäre aber tatsächliches Handeln von Seiten der Bundesregierung und des Senates. Ob wir das nach der Bundestagswahl endlich erleben werden, bleibt abzuwarten."