16. Januar 2018

UETD, Osmanen Germania und andere radikale Erdogan-Anhänger in Bremen

Die Stuttgarter Zeitung und das ZDF deckten am 14. Dezember 2017 ein Netzwerk aus Organisierter Kriminalität, der AKP-Auslandsorganisation „UETD“ und dem Erdoganvertrauten und Auslandsbeauftragten der AKP, Metin Külünk, auf. Demonstrationen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden demnach direkt aus dem Präsidentenpalast in Ankara gesteuert, über den Parlamentsabgeordneten Külünk werden Gelder und Anhänger in Deutschland für Protestaktionen mobilisiert.

Brisanter sind abgehörte Telefonate, die einen unmittelbare Zusammenarbeit zwischen der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania“ und Külünk belegen und untere anderem Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz betreffen. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben dazu: „Ein enger Vertrauter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan finanziert in Deutschland Waffenkäufe der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub. Das belegen gemeinsame Recherchen unserer Zeitung und des ZDF-Politikmagazins Frontal21, die sich auf Abhör- und Observationsprotokolle sowie Ergebnisberichte deutscher Sicherheitsbehörden, die beiden Medien vorliegen, stützen. Darin dokumentieren Ermittler, dass Metin Külünk, enger Freund Erdogans und Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP, mehrfach Geld an Führungsmitglieder der Osmanen übergab oder übergeben ließ. Davon wurden auf Wunsch Külünks auch vollautomatische Schusswaffen wie Maschinenpistolen gekauft.“ (siehe hier).

Die Osmanen Germania sind eine rockerähnliche Organisation, die sowohl in die Organisierte Kriminalität verstrickt ist, als auch als militanter Arm des türkischen Präsidenten in Europa fungiert. Die Gruppierung gilt als eine der am schnellsten wachsenden Gruppierungen der Organisierten Kriminalität. Der Weser-Kurier berichtet: „Das Bremer Landeskriminalamt geht davon aus, das einzelne Mitglieder auch Kontakte zum türkischen Geheimdienst haben“. Die „Osmanen Germania“ waren unter anderem für einen Anschlag mit einer Handgranate verantwortlich.

Wie die Hierarchie dieses Netzwerks aus AKP, AKP-Auslandsorganisation und Rockerclub strukturiert ist, legen die Abhörmittschnitte des LKA-Baden-Württemberg nahe, die von ZDF und Stuttgarter Nachrichten veröffentlicht wurden: Külünk ordnete demnach mit Hilfe des damaligen UETD-Vorsitzenden Yilmaz Ilkay Arin eine Bestrafungsaktion der Osmanen Germania gegen Jan Böhmermann an, der Moderator wurde daraufhin unter verschärften Polizeischutz gestellt. UETD-Chef Arin forderte in einem abgehörten Gespräch außerdem Anhänger der AKP in Deutschland auf, sich zu bewaffnen. Der AKP-Funktionär Külünk verlangte wiederum, Kurden „mit Stöcken auf den Kopf zu schlagen“, dies zu filmen und die Videos dem türkischen Staat zur Verfügung zu stellen. Die Videos sollten anschließend  „zur Abschreckung“ möglicher Kritiker Erdogans verwendet werden.

Wie real die Gefahr von AKP-nahen Gewalttaten und Terroranschlägen ist, zeigt der Mord an den drei kurdischen AktivistInnen Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez durch einen türkischen Geheimdienst-Attentäter 2013 in Paris. In Bremen war der MIT-Spion Mehmet Fatih S. aktiv und forschte das persönliche Umfeld von kurdischen Oppositionellen aus. Am 7. Januar verübten Unbekannte einen Anschlag auf den alevitisch-kurdischen Fußballprofi Deniz Naki auf der A4 bei Aachen, auch hier wird von einem politisch-motivierten Mordversuch ausgegangen.

Metin Külünk trat am 3. Oktober 2016 in Bremen bei einer großen Veranstaltung der AKP-Auslandsorganisation UETD als Gastredner auf. Wenig später zeigten auch die Osmanen Germania erste Aktivitäten in Bremen, die aber zum Teil durch massive Polizeieinsätze unterbunden werden konnten.

Wir fragen den Senat:

1. Welche aktuellen Kenntnisse hat der Senat über die Aktivitäten der Osmanen Germania und der UETD in Bremen? Welche Ziele verfolgen diese Gruppierungen und welche Mittel setzen sie dafür ein?
2. In welchem Verhältnis stehen die AKP-Vereine Osmanen Germania und UETD zu den rechtsradikalen Grauen Wölfen und ihren Bremer Strukturen?
3. Welche Rolle innerhalb der deutschlandweiten bzw. europaweiten UETD-Hierarchie nehmen die Bremer Funktionäre nach Kenntnis des Senates ein?
4. Wie bewertet der Senat die aktuelle Gefährdungslage, die von radikalen Erdoganunterstützern für die innere Sicherheit und türkisch- bzw. kurdischstämmige Oppositionelle ausgeht?
5. Auf Grund welcher Erkenntnisse geht das LKA Bremen davon aus, dass Teile dieser Strukturen mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeiten? Handelt es sich um eigene Erkenntnisse, Erkenntnisse von anderen Polizeien oder Nachrichtendiensten?
6. Sind dem Bremer LKA Ermittlungen anderer Behörden in Bund und Ländern wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit bekannt geworden, die gegen Vertreter von UETD oder Osmanen Germania geführt werden? Haben diese Ermittlungen Bezüge nach Bremen?
7. Liegen dem Bremer LKA Vermerke aus Baden-Württemberg, anderen Ländern, dem Bund oder gemeinsamen Lagezentren über die Telekommunikationsüberwachung von Vertretern der Osmanen Germania vor, die Aufrufe zu Straftaten oder die Finanzierung von Straftaten betreffen?
8. Verfügt das LKA Bremen über Erkenntnisse, ob die im Fokus der Baden-Württembergischen Ermittlungen stehenden Beschuldigten Kontakte nach Bremen pflegten oder pflegen und wenn ja: welcher Art sind bzw. waren diese Kontakte?  
9. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den veröffentlichten TKÜ-Mitschnitten für die Bewertung der UETD und der Osmanen Germania?
10. Ist dem Senat bekannt, ob die Mitglieder der Organisationen UETD und Osmanen Germania auch in Bremen strafbare Handlungen verübt oder vorbereitet haben?
11. Sind dem Senat geplante zukünftige Auftritte des AKP-Politikers Metin Külünk im Land Bremen bekannt? Würde der Senat solche Auftritte vor dem Hintergrund der veröffentlichten TKÜ-Mitschnitte des Politikers Külünk zulassen oder zu unterbinden versuchen?
12. Wird das sog. Kuttenverbot des Senators für Inneres auch auf die Osmanen Germania angewendet?
13. Ist dem Senat bekannt, ob die UETD eine Beeinflussung deutscher Parteien dahingehend anstrebt, eigene Funktionäre und radikale Erdogan-Anhänger auf den Listen für die kommende Bürgerschaftswahl zu platzieren?

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.