Linksfraktion verurteilt Absetzung dreier Bürgermeister durch das Erdogan-Regime

In dieser Woche setzte die türkische Regierung die Bürgermeister der Städte Mardin, Batman und Halfeti (alle in Südosttürkei/Nordkurdistan) ab. Alle drei Bürgermeister gehören der prokurdischen Partei DEM/HDP an und wurden erst im März dieses Jahres bei den Kommunalwahlen mit sehr hoher Zustimmung gewählt. Die AKP-Regierung geht seitdem mit großer Härte gegen pro-demokratische Proteste der Bevölkerung gegen die Absetzung vor.

Cindi Tuncel, in Mardin geboren und Sprecher für Internationales der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, verurteilt dieses Vorgehen: „Den Menschen in den kurdischen Gebieten wird durch die Absetzung ihrer Volksvertreter systematisch das Recht auf demokratische Verhältnisse und freie Wahlen genommen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Bundesregierung und EU hierzu schweigen. Ahmet Türk, Mehmet Karayilan und Gülistan Sönük sowie andere gewählte Bürgermeister*innen müssen ihre Ämter frei und ohne politische Repression des türkischen Staates ausüben dürfen!“