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Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder wegen der sexuellen Orientierung ist kein Randphänomen – im Gegenteil: Laut einer Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2017 hat bereits jeder dritte Mensch Diskriminierungserfahrungen gemacht. Dennoch wissen viele Menschen nicht, welche Rechte sie haben und wohin oder an wen sie sich wenden können, um sich gegen die Diskriminierung zu wehren.

Um entschlossen gegen die Zunahme von Diskriminierung vorzugehen, ein politisches Signal zu setzen und Beratungslücken zu schließen, ist es daher dringend notwendig, für Bremen eine zentrale und unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), wie auch in anderen Bundesländern, einzurichten. Die LADS soll als horizontale Beratungsstelle, auch bei Mehrfachdiskriminierung, tätig werden und eine Erst- und Verweisberatung durchführen. In enger Zusammenarbeit mit dem Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung und migrantischen Selbstorganisationen würde so die Antidiskriminierungsarbeit in Bremen und Bremerhaven eine deutliche Stärkung in der Praxis erfahren. Zusätzlich soll die LADS an allen Vorhaben des Senats beteiligt werden, Stellungnahmen abgegeben und Handlungsempfehlungen erarbeiten sowie Diskriminierungsvorfälle dokumentieren. Dementsprechend gehört es auch zu den zukünftigen Aufgaben, die Öffentlichkeit für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung zu sensibilisieren, über die Rechte bei Diskriminierung aufzuklären und den Betroffenen Mut zu machen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.

Angesichts der zunehmenden diskriminierenden Taten ist es geboten, sich als Land Bremen klar zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu bekennen, die Verantwortung für diesen bedeutenden Politikbereich zu übernehmen und der Antidiskriminierungspolitik zukünftig einen staatlichen Rahmen zu geben. Dir RGR-Koalition hat dazu einen Antrag erarbeitet, der hier komplett eingesehen werden kann.


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