Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschafft, erinnert: „10.000 Menschen wurden ermordet, viele weitere verschleppt und Opfer grauenhafter Gewalt. Bis heute sind etwa 2.000 Frauen und Kinder vermisst. Vor dem Hintergrund des jüngsten Anschlags des Islamischen Staates gegen die Christopher Street Day-Parade in Berlin ist die Unruhe nicht nur bei queeren Menschen groß, ob sie in Deutschland wirklich sicher vor Gewalt sind. Islamismus bedroht gezielt auch weitere Bevölkerungsgruppen, wie die Ezid*innen, die in dem Anschlag auf den CSD genau die islamistische Gewalt erkennen, der sie entkommen sind.

Aus Deutschland werden wieder Ezid*innen in das Gebiet abgeschoben, in dem sie vernichtet werden sollten und in dem sie bis heute nicht sicher sein können. Die Kooperation der Bundesregierung und der deutschen Abschiebebehörden mit den islamistischen Terroristen, unter anderem den afghanischen Taliban, lösen bei vielen Überlebenden des Genozids Besorgnis aus, ob der Schutz ihres Lebens und der Kampf gegen Islamismus noch höher stehen als rechter Abschiebepopulismus.“

Mit Blick auf die immer schärfere Abschiebepolitik der Bremer Innenbehörde betont Tuncel: „Die Ezid*innen in Bremen können sich sicher sein, dass wir Linke entschlossen sowohl gegen eine mögliche Kooperation der Landesbehörden mit Islamisten als auch gegen Abschiebungen von Bremer*innen und Bremerhavener*innen, die den Genozid überlebt haben, vorgehen werden.“

Cindi Tuncel, Sprecher für Gleichstellung der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, kommentiert: „Wir verurteilen diesen queerfeindlichen Angriff aufs Schärfste. Queere Menschen werden immer häufiger diskriminiert, bedroht und gewaltsam angegriffen – im Alltag, auf der Straße und im Internet. Im vergangenen Jahr wurden 60 queerfeindliche Straftaten von der Bremer Polizei erfasst, das sind mehr als doppelt so viele Fälle wie im Vorjahr. Dieser Angriff ist also kein Einzelfall und zeigt: Queerfeindliche Hetze wirkt. Sie führt dazu, dass Menschen brutale Übergriffe ausführen – allein, weil sie jemanden als queer wahrnehmen. Wir müssen aktiv etwas tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und uns für queere Rechte, Vielfalt und Toleranz stark machen. Besonders müssen Beratungsstellen und Projekte erhalten und gestärkt werden, die wichtige Anlaufstellen für die queere Community sind.“

Cindi Tuncel, Sprecher für Gleichstellung der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Eine Lohnlücke von 14 Prozent ist ein Fortschritt, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Der Gender Pay Gap gehört generell überwunden! Es kann nicht sein, dass Frauen für dieselbe Arbeit immer noch weniger verdienen als Männer. Bremen hat bundesweit außerdem die niedrigste Frauenerwerbsquote – und mehr als die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit, während Vollzeit bei Männern weiterhin die Regel ist. Wir haben also noch einen weiten Weg zu gehen. Um die Gerechtigkeitslücke zu überwinden, fordern wir deshalb eine Gehalts-Offensive für Frauen und die konsequente Umsetzung der Landesstrategie Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit.“ 

Gründe für die Lohnlücke sind höhere Teilzeitquoten bei Frauen und niedrigere Gehälter intraditionell weiblich konnotierten Berufen. Die Ungleichheit hat auch Konsequenzen im Alter – die Renten von Frauen liegen im Schnitt deutlich unter denen von Männern.

Cindi Tuncel weiter: „Frauen müssen endlich raus aus der Teilzeitfalle! Erwerbs- und Carearbeit muss sich vereinbaren lassen – nicht nur bei der Kindererziehung, sondern auch später, bei der Pflege von Angehörigen. Dafür brauchen wir ein gesellschaftliches Umdenken, ein ausreichendes Betreuungsangebot mit längeren Betreuungszeiten und eben auch mehr Männer, die Sorgearbeit übernehmen.“

Zugleich ist mehr Transparenz bei den Löhnen notwendig. Die Senatorin für Frauen, Claudia Bernhard, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass fehlende Transparenz ein zentraler Grund dafür ist, dass Gehaltsunterschiede oft unentdeckt bleiben.

Tuncel abschließend: „Die Bundesregierung muss das Entgelttransparenzgesetz nach EU-Vorgaben konsequent umsetzen und nachschärfen. Gleiche Bezahlung unabhängig vom Geschlecht muss endlich Realität werden!“

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Festnahme der Aktivist*innen in der Türkei ist ein gravierender Eingriff in grundlegende politische Freiheiten und in das Engagement der Zivilgesellschaft. Die Türkei versucht damit, kritische Stimmen und Unterstützer*innen von Kurd*innen in Rojava zum Schweigen zu bringen. Die Festnahme richtet sich damit gegen die internationale Solidarität mit den Kurd:innen! Das Auswärtige Amt muss sofort handeln und sich entschieden für die sofortige Freilassung der Betroffenen einsetzen. Die deutsche Botschaft ist in der Pflicht, schnell konsularische Hilfe zu leisten und die Wahrung der Rechte der Festgenommenen sicherzustellen. Die Solidarität mit den Menschen in Rojava sollte unterstützt, statt kriminalisiert werden!“

Die Linksjugend Solid hat in einem Brief an den Außenminister Johann Wadephul gefordert, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um eine Freilassung der Delegation zu erwirken. Diesen Brief haben auch mehrere Abgeordnete der Bremer Fraktion Die Linke unterzeichnet, wie Dariush Hassanpour, Muhlis Kocaağa und Cindi Tuncel.

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Menschen in Rojava und die Angehörigen in Bremen haben Angst – und das leider auch zurecht. Ahmed al-Scharaa will mit seiner Armee die demokratische Selbstverwaltung in Rojava vernichten. In Rojava passieren furchtbare Verbrechen, Menschen werden getötet, verletzt und Frauen vergewaltigt. Die aktuelle Situation in der Stadt Kobanê, die seit über einer Woche von al-Schaaras Armee belagert wird, ist eine humanitäre Katastrophe! Die Menschen sind abgeschnitten, haben kein Wasser, kein Strom, keine Nahrung, keine Medikamente. Kobanê, als Symbol des Widerstands gegen den IS, ist wieder belagert – das ist kein Zufall, sondern die Islamisten wollen Rache nehmen!“

Die Linksfraktion ist solidarisch mit den Protesten gegen die furchtbaren Gräueltaten des islamistischen als-Schaara-Regimes. 

Cindi Tuncel: „Wir verstehen die Wut und die Angst der Menschen, die seit Tagen auf die Straße gehen. Alle Kurd*innen, egal welche Parteien, protestieren gemeinsam – dieser Zusammenhalt ist beeindruckend. Die Sorge von Bremer*innen und Bremerhavener*innen um ihre Angehörigen ist groß und müssen wir ernst nehmen. Es ist fatal, dass massenhaft IS-Kämpfer aus den zuvor von den Syrischen Demokratischen Kräften bewachten Gefängnissen entkommen konnten. Damit fördern al-Schaara und seine Unterstützer den Wiederaufstieg des Islamischen Staates und schaffen den Nährboden für globalen Terror. Das ist eine enorme Bedrohung für uns alle, aber nicht zuletzt für die Minderheiten in der Region, wie für die Jesid*innen.“

Scharfe Kritik übt Tuncel an dem Verhalten der EU und der Bundesregierung: „Es kann nicht sein, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den skrupellosen Verbrecher und Islamisten al-Schaara trifft und ihm viel Geld verspricht – auch damit Menschen wieder nach Syrien abgeschoben werden können. Das ist zynisch! Die EU und die Bundesregierung dürfen nicht wegschauen, wenn Armee und Milizen in Syrien Massaker verüben. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die türkischen und syrischen Angriffe auf die Region Rojava scharf verurteilt. Sie muss al-Scharaa offiziell vom Staatsbesuch nach Deutschland ausladen. Unter diesen Bedingungen darf es keine Normalisierung der Beziehung zwischen Deutschland und Syrien geben. Auch der Türkei muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie die Autonomie Rojavas nicht angreifen dürfen.“

Dariush Hassanpour, Abgeordneter der Bremer Bürgerschaftsfraktion Die Linke und Teil der iranischen Diaspora, kommentiert: „Sollten sich die Berichte der Exilmedien über mehrere Zehntausend Tote bewahrheiten, bedeutet dies, dass seit Ende des zweiten Weltkriegs in keinem Konflikt der Welt innerhalb von 48 Stunden so viele Menschen umgebracht worden wären. Die Reaktionen der internationalen Weltgemeinschaft hierzu sind bislang ernüchternd. Wir müssen Schutzräume schaffen für Verfolgte und sicherstellen, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen international zur Rechenschaft gezogen werden. Das Schweigen der Welt ist die stärkste Waffe der Mullahs.“

Cindi Tuncel, Sprecher der Bremer Linksfraktion für Internationales, ergänzt: „Wir fordern die Bundesregierung und den Senat dazu auf, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sanktioniert werden und auf die Terrorliste der EU kommen. Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt werden. Außerdem fordern wir für Bremen ein Aufnahmeprogramm für iranische Oppositionelle, die versuchen dem Mullah Regime zu entfliehen. Auch Bremen kann als kleinstes Bundesland einen Beitrag dazu leisten, den Iranerinnen und Iranern zu helfen.“     

Cindi Tuncel, politische Sprecher für Internationales der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Angriffe des Militärs in Aleppo zeigen mit welcher Brutalität al-Sharaa und seine Unterstützer gegen die Bevölkerung vorgehen. Unterdrückung und Repression durch das islamistische HTS-Regime setzen sich unvermindert fort. Es ist nicht auszuhalten, dass die Bundesregierung dazu schweigt und sogar überlegt, Beziehungen zu Islamisten zu normalisieren – nur um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen. Dieser Kurs ist zynisch.“

Tuncel weiter: „Die zentralistische, menschenfeindliche Machtpolitik al-Sharaas gefährdet verschiedene Bevölkerungsgruppen, insbesondere Minderheiten wie Jesiden, im ganzen Land. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, sich für Frieden in der Region einsetzen und dafür den politischen Prozess unterstützen, der auf Dezentralisierung setzt. Die Verbrechen des Assad-Regimes sowie von al-Sharaa und seinen Unterstützern müssen aufgeklärt werden.“

Cindi Tuncel, Sprecher für Gleichstellung der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Der Gender Pay Gap muss bundesweit endlich sinken, anstatt zu stagnieren und gehört generell überwunden! Bremen macht zwar in manchen Bereichen auch Fortschritte, die Lohnlücke ist in den vergangenen zehn Jahren gesunken und in der öffentlichen Verwaltung im Land und Stadt Bremen haben wir inzwischen über 50 Prozent Frauen in Führungspositionen. Aber von echter Gleichstellung sind wir auch hier weit entfernt. Der Gender Pay Gap liegt derzeit bei 17 Prozent und damit sogar leicht über dem Bundesdurchschnitt. Bremen hat bundesweit außerdem die niedrigste Frauenerwerbsquote – und mehr als die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit wohingegen bei Männern Vollzeit immer noch die Regel ist. Wir haben also noch einen weiten Weg zu gehen. Um die Gerechtigkeitslücke zu überwinden, fordern wir als Linke eine Gehalts-Offensive für Frauen.“ 

Knapp zwei Drittel des Gender Pay Gap erklärt das Statistische Bundesamt mit höheren Teilzeitquoten bei den Frauen und geringeren Gehältern in traditionell weiblich konnotierten Berufen.

Cindi Tuncel weiter: „Frauen müssen endlich raus aus der Teilzeitfalle! Erwerbs- und Carearbeit muss sich vereinbaren lassen – nicht nur bei der Kindererziehung, sondern auch später, bei der Pflege von Angehörigen. Dafür brauchen wir ein gesellschaftliches Umdenken, ein ausreichendes Betreuungsangebot mit längeren Betreuungszeiten und eben auch mehr Männer, die Sorgearbeit übernehmen. Außerdem muss es mehr Transparenz über Gehälter und stärkere Durchsetzungsrechte gegen Lohndiskriminierung für Beschäftigte geben. Die Bundesregierung muss hierfür das Entgelttransparenzgesetz nach EU-Vorgaben nachschärfen. Deshalb begrüßen wir es, dass der Senat prüft, wie die Entgelttransparenz auch auf Landesebene verbessert werden kann. Gleiche Bezahlung unabhängig vom Geschlecht muss endlich gewährleistet werden!“

Cindi Tuncel, sportpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Hansewasser-Hallenbad darf auf keinen Fall geschlossen werden! Hier trainieren jede Woche 33 Gruppen – von Seepferdchen-Kursen über eine queere Schwimmgruppe bis hin zum Seniorenschwimmen. Das Bad ist für die Menschen in den Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt und Hemelingen unverzichtbar. Immer weniger Kinder können schwimmen und lernen es immer später. Schon jetzt wissen viele Vereine nicht, wo sie ihr Training abhalten sollen. Auch die Zeiten für das öffentliche Schwimmen reichen längst nicht aus. Deshalb brauchen wir mehr statt weniger Wasserflächen und fordern den Erhalt des Hansewasserbades!“ 

Das Hansewasserhallenbad ist erst im Frühjahr 2024 wieder in den Betrieb der Bremer Bäder aufgenommen worden, so konnte das Schul- und Vereinsschwimmen erhalten werden. Bei einer Schließung des Unibades und einer Schließung des Hansewasserbades drohen massive Einschnitte in die verfügbare Wasserfläche – und damit in die kommunale Daseinsvorsorge, die das Bäderkonzept eigentlich sichern soll.

Für Cindi Tuncel steht damit fest: „Wir können uns keine weitere Schließung von Schwimmbädern leisten. Schwimmen darf nicht zum Luxus werden!“

Cindi Tuncel, Sprecher für Migration und Internationales der Fraktion die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert diese Politik scharf: „Al-Scharaa gehört wegen Kriegsverbrechen verhaftet und nicht als Staatsgast nach Berlin! Der Bundeskanzler gefährdet mit seiner Politik nicht nur die Menschen in Syrien – insbesondere Minderheiten, die auch unter den neuen Machthabern Verfolgung, Massakern mit Hunderten Toten und Rechtlosigkeit ausgesetzt sind – sondern auch die Menschen, die nach wie vor in Deutschland auf Schutz angewiesen sind. Um ihre populistische Politik der Abschiebungen um jeden Preis umzusetzen, arbeitet die Regierung im Zweifel eben mit Taliban und Co. zusammen.“

Der Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa war, bevor er dank türkischer Unterstützung zum militärischen Sieger des Bürgerkriegs wurde, einer der meistgesuchten Terroristen der Welt. Seine Miliz ist die Nachfolgerin des Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front, die im Bürgerkrieg Massaker verübte. Noch immer führen seine Sicherheitskräfte Gräueltaten an Minderheiten durch. 

Cindi Tuncel: „Mit einem neuen Namen und Anzug wird dieser Übergangspräsident nun zum Partner von Politikern im Westen. In Syrien ist die Infrastruktur nach über 14 Jahren Krieg zusammengebrochen: Weniger als die Hälfte der Krankenhäuser existieren noch, ganze Städte sind in Trümmern. Selbst der Außenminister, der es offenbar nicht für nötig hielt, sich mit Alawiten, Drusen oder Kurden zu treffen – also jenen Gruppen, die in Syrien tatsächlich demokratische Strukturen aufbauen wollen –, musste korrekterweise einsehen, dass unter diesen Bedingungen keine Abschiebungen möglich sind.“

Tuncel abschließend: „Den tausenden Menschen in Bremen und Bremerhaven, die sich dieser Gesellschaft längst zugehörig fühlen und Teil von ihr geworden sind, möchte ich versichern, dass die Linke an ihrer Seite steht.“

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, ist selbst Jeside und erklärt: „Jesid*innen brauchen Schutz und Rechtssicherheit, sie dürfen auf gar keinen Fall aus Deutschland abgeschoben werden. Nach wie vor hat sich die Lage im Irak und in Syrien für religiöse Minderheiten nicht verbessert, sie leben in ständiger Angst vor Gewalt durch Islamisten. Die islamischen Milizen breiten sich in der Region wieder verstärkt aus, die Sicherheitslage ist weiterhin sehr angespannt. Europa darf davor nicht die Augen verschließen!“

Dienstag vor einer Woche ist eine jesidische Familie aus Brandenburg von der Bundesregierung in den Irak abgeschoben worden, obwohl sie gegen die Ablehnung ihres Asylantrages juristisch vorging und das Verfahren noch nicht abgeschlossen war.

Tuncel kritisiert: „Es wurden Tatsachen geschaffen, bevor ein Urteil gefällt worden ist, das ist politisch verantwortungslos und juristisch sehr problematisch. Die Familie gehört zu den Überlebenden des Genozids, sie mussten an den Ort zurückkehren, an dem Tausende ihrer Religionsgemeinschaft hingerichtet, vergewaltigt und misshandelt worden sind. An einen Ort, an dem sie bis heute nicht sicher sind vor der Verfolgung und Unterdrückung durch den IS. Diese Abschiebung ist mir unbegreiflich und verurteile ich aufs Schärfste.“

Tuncel abschließend: „Die Bundesregierung sollte sich für den Wiederaufbau Sindschars sowie den Frieden in der Region einsetzen, anstatt wahllos abzuschieben und rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. 2023 hat der Bundestag den Genozid an den Jesid*innen anerkannt und damit auch eine Schutzverantwortung. Jesid*innen in Deutschland brauchen eine dauerhafte Bleibeperspektive. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp für geflüchtete Jesid*innen aus Deutschland.“

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Wir begrüßen diesen historischen Tag, weil er Perspektiven für Demokratie und Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und der Region eröffnet. Das Erdogan-Regime muss jetzt ebenfalls ernsthafte Schritte gehen, die inhaftierten Oppositionellen freilassen und die wiederrechtlich besetzten Rathäuser wieder an die gewählten Vertreter*innen übergeben.“

Von der Bundesregierung fordert Tuncel: „Die Kriminalisierung kurdischer Vereine auf Grundlage des PKK-Verbots aus den frühen 1990ern muss aufhören. Außenpolitisch muss sich Deutschland für den Friedensprozess einsetzen, der auch Sicherheitsgarantien für die kurdischen Gebiete in Syrien, Rojava umfassen muss.“

Cindi Tuncel, Abgeordneter der Fraktion Die Linke in der Bremischem Bürgerschaft, kommentiert: „Wir verurteilen diesen perfiden und transfeindlichen Angriff aufs Schärfste. Traurige Realität ist, dass queere Personen in Bremen immer mehr von homophober und transfeindlicher Abwertung, Bedrohung und Gewalt betroffen sind. Das ist kein Einzelfall und zeigt erschreckend deutlich: Rechte, queerfeindliche Hetze wirkt. Sie führt dazu, dass junge Menschen brutale Übergriffe ausführen – allein, weil sie jemanden als queer wahrnehmen.

Im April 2024 hat es in Bremen bereits zwei Angriffe auf queere Personen gegeben, bei denen die Täter ebenfalls minderjährig waren. Solche Fälle sind mehr als besorgniserregend und zeigen, wie weit menschenverachtendes, rechtes Gedankengut mittlerweile in Teilen der Jugend verbreitet ist. Über soziale Medien erreichen rechte Influencer Jugendliche oft früher und wirkungsvoller als Schule oder Jugendarbeit.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und ein stimmiges, finanziertes Demokratiefördergesetz vorlegen. Denn demokratische Grundwerte, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit aller Menschen und ihre Würde, geraten immer mehr unter Druck – in letzter Konsequenz auch mit realer Gefahr für Leib und Leben.“

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Auch in diesem Krieg gilt unsere Solidarität den Zivilist*innen auf beiden Seiten, die unter den Bomben und Raketen leiden und um ihr Leben fürchten. Mich erreichen seit Beginn des Krieges unfassbar viele Nachrichten und Anrufe. Auch viele Menschen in Bremen haben Angst. Ihre Verwandten im Iran haben keine Sirenen, keine Bunker, keinen Weg, den Bomben und Raketen zu entkommen.

Seit Mittwoch hat das iranische Regime das Internet abgeschaltet und es gibt immer mehr Verhaftungen. Die iranische Bevölkerung wehrt sich seit Jahrzehnten gegen das totalitäre Regime, das die Menschen und vor allem Frauen systematisch unterdrückt, über Jahre Nachbarstaaten destabilisiert und Terrorgruppen gefördert hat. Die Iraner*innen haben keinen Grund, den getöteten Generälen und Geheimdienstchefs auch nur eine Träne nachzuweinen, sie sind gerade aber mit Überleben beschäftigt.

Während das internationale Gewaltverbot ignoriert wird, fällt dem deutschen Regierungschef, Friedrich Merz, dazu nur ein, von „Drecksarbeit“ zu sprechen und damit die Iraner*innen indirekt als „Dreck“ zu bezeichnen. Wir erwarten, dass die CDU in Bremen klarstellt, dass sie diese Einstellung nicht teilen.

Die Menschen in Bremen, die mit mir sprechen, haben Angst, hier ihre Stimme zu erheben. Sie fürchten Konsequenzen für ihre Verwandten im Iran, dessen Geheimdienst in Deutschland sehr aktiv ist. Wir schließen uns der Forderung der Linken Bundestagsfraktion an, es braucht einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran! Denn wir wissen nicht, wie sich der Krieg entwickelt und welche Akteure möglicherweise zu einer weiteren Eskalation beitragen werden. Abschiebung in Tod und Verfolgung sind nicht zu rechtfertigen!“

Cindi Tuncel, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich enttäuscht: „Wir warten jetzt schon lange auf dieses Konzept. Und das Warten hat sich nicht gelohnt. Zum einen ist das Konzept überhaupt noch nicht spruchreif. Da muss noch richtig viel nachgeliefert werden.  Zum anderen werden die vorhandenen Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Wasserfläche soll abgebaut werden, während die Betriebskosten und die Investitionskosten stark steigen sollen. Statt zu sanieren, soll neugebaut werden. Auch in den Bauphasen werden Wasserflächen wegfallen.“

Ziel des Bäderkonzeptes 2035 soll ein übergreifender Sanierungsplan mit einer strategischen Weiterentwicklung der Bremer Bäder sein. Insbesondere die steigenden Zuschussbedarfe der Bremer Bäder, unter anderem der Betriebskostenzuschuss, sollen zumindest stabilisiert beziehungsweise reduziert werden. Wichtigstes Kriterium ist außerdem die Sicherstellung der Bedarfe für das Schulschwimmen, das Vereinsschwimmen und die Daseinsvorsorge der Öffentlichkeit.

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht besonders die Bedarfe des Schulschwimmens nicht ausreichend berücksichtigt. “Aktuell steigen die Schüler*innenzahlen in Bremen stark an. Um allen Kindern das Schwimmen beizubringen, brauchen wir mehr und nicht weniger Wasserfläche. Nur so können wir garantieren, dass alle Kinder im Grundschulalter im Rahmen des Sportunterrichts Schwimmen lernen. Es reicht dabei nicht, den Fokus nur auf das Schulschwimmen zu legen. Es braucht auch Wasserzeiten für Wassergewöhnung, frühkindliches Schwimmen, Eltern-Kind-Kurse und andere außerschulische Angebote zum Erlernen des Schwimmens. Hier sinkt die Zahl der Angebote seit Jahren, die Wartelisten sind viel zu lang. Das Konzept berücksichtigt diese Bedarfe nicht angemessen“.

Das Bäderkonzept soll nun weiter konkretisiert werden und es sollen insbesondere die Finanzierungsvorschläge bis zum Herbst 2025 belastbar dargestellt werden. Die Linksfraktion erwartet, dass sich bei steigendem Finanzbedarf gerade auch die Wasserflächen nicht reduzieren, sondern ausgeweitet werden müssen.

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, betont die Bedeutung des Beschlusses: „Die kurdische Bewegung ist damit einen entscheidenden Schritt gegangen. Es bleibt abzuwarten, ob nach dem Ende des bewaffneten Kampfes auch der türkische Staat bereit ist, Zusagen zu machen, denn der Friedensprozess kann nicht einseitig erfolgreich sein. Das Absetzen demokratisch gewählter Bürgermeister*innen und die Zwangsverwaltung von vornehmlich kurdischen Gebieten in der Türkei muss aufhören und den Kurd*innen eine Partizipation auf Augenhöhe zugestanden werden: Das Recht auf die kurdische Sprache, die kulturelle Identität, Repräsentanz im Parlament, um nur einige zu nennen. Auch muss der Parteigründer Abdullah Öcalan nach 26 Jahren Isolationshaft und weitere politische Gefangene entlassen werden. Die Bewegung wird sich sicher weiter für die politische Freiheit der Kurd*innen einsetzen. In Deutschland ist wichtig, dass jetzt die kurdischen Kulturvereine nicht mehr unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden, sondern im Gegenteil anerkannt wird, dass diese Vereine eine wichtige Rolle im Friedensprozess einnehmen können."

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales und Partizipation der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, ruft dazu auf, die deutsche Politik den realen Gegebenheiten in Syrien anzupassen: „Wir beobachten gerade den Beginn einer Kampagne der ethnischen Vernichtung, die in Teilen an den Genozid an den Ezid*innen erinnert.

Wir sehen, dass derzeit noch niemand in Syrien sicher sein kann und dass insbesondere die Minderheiten des Landes konkret bedroht sind. Denn die neuen Machthaber sind die alten Islamisten in neuen Kleidern und mit diplomatischen Worten. Sie nehmen ethnische Vernichtung zumindest in Kauf, um ihre Machtbasis zu stärken.

Im Norden und Nordosten Syriens führt die Türkei derzeit de facto einen Krieg gegen die ansässige Bevölkerung. Im Rest des Landes ist neben den massenhaften Tötungen weiterhin das Potenzial für einen Bürgerkrieg groß. Außerhalb der demokratischen Selbstverwaltung in AANES/Rojava ist kein Syrien ohne Unterdrückung in Sicht. Die deutsche Politik muss und darf da nicht mitmachen. Nötig sind nun erstens die Unterstützung und die Kooperation mit demokratischen Kräften in Syrien, zweitens ein genereller Abschiebestopp, insbesondere für die Minderheiten des Landes und drittens müssen wir in Bremen uns dafür einsetzen, dass das geplante Landesaufnahmeprogramm für Syrien tatsächlich dem Bund vorgelegt wird. So würden die alawitischen Bremer*innen eine Chance bekommen, ihre Angehörigen in Sicherheit zu bringen.“

Laut dem Statistischen Landesamt Bremen betrug die Lohnlücke im Land Bremen 2024 17 Prozent, leicht über dem Bundesdurchschnitt von 16 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr (19 Prozent) ist der Wert zwar gesunken, doch die Entgeltungleichheit bleibt ein großes Thema. Die Gründe für diese Lohnlücke sind bekannt: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und in schlechter bezahlten Berufen wie der Pflege, der Kinderbetreuung oder dem Einzelhandel. Zudem sind sie seltener in Führungspositionen. Sogar in vergleichbaren Beschäftigungsverhältnissen verdienten Frauen in 2024 in Bremen zudem drei Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

„Mit der Bremer Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit haben wir 2022 einen wichtigen Schritt gemacht“, so Tuncel. „Viele der im damals links-geführten Arbeitsressort entwickelten Maßnahmen werden derzeit umgesetzt. Das sind beispielsweise Initiativen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und Projekte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in frauendominierten Berufen wie der Pflege.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung muss jedoch schneller vorankommen. Mehr Fachpersonal bekommt man allerdings nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen und Löhnen. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Streiks der Beschäftigten in Bremer Kitas und bei der GeNo!“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion, ergänzt: „Wie viel durch solche Streiks erreicht werden kann, zeigt uns Island: 1975 legten dort 90 Prozent der Frauen für einen Tag die Arbeit nieder, ein Jahr später wurden erste Gesetze zur Gleichstellung verabschiedet. Heute ist Island das Land mit der weltweit geringsten Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Was wir von Island in Bremen lernen können, wollen wir am 23. März im Rahmen einer Veranstaltung in Bremen diskutieren. Der feministische Kampf für Gleichberechtigung und Entgeltgleichheit geht weiter. Wir haben noch viel zu tun!“

Save the date: Am Sonntag, den 23. März, ab 15 Uhr im KLUB DIALOG lädt die Linksfraktion ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit Brynhildur Heidar- og Ómarsdóttir (Icelandic Women’s Rights Association), Claudia Bernhard (Frauensenatorin Bremen) und Miriam Bömer (DGB-Gewerkschaftssekretärin). Dabei soll es um die Erfahrungen in Island für die Gleichstellung der Geschlechter gehen und wie sich diese auf Bremen übertragen lassen.

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Zurecht feiern die Menschen auf den Straßen von kurdischen Städten wie Diyarbakır. Öcalan hat mit seiner Erklärung einen lang ersehnten Friedensprozess angestoßen. Fast 50 Jahre besteht die PKK schon und Jahrzehnte lang gab es harte Kämpfe für die Freiheit unterdrückter Kurd*innen in der Türkei, in Syrien und im Irak. Die militärischen Auseinandersetzungen aber auch die Repression des türkischen Staates haben zehntausende Menschen das Leben gekostet. Nun gibt es endlich eine Aussicht auf Frieden für alle unter Wahrung der Rechte der Kurd*innen. Das macht Hoffnung!

Damit die Friedensverhandlungen erfolgreich sind, braucht es die Unterstützung der EU und nicht zuletzt des Landes, das eine wichtige Heimat der kurdischen Diaspora geworden ist: Deutschland. Wichtig für die Vermittlung ist etwa, dass die Türkei politische Gefangene und inhaftierte Journalist*innen freilässt. Auch müssen die abgesetzten kurdischen Bürgermeister*innen ihre Ämter wieder ausüben können. Klar ist auch: Öcalan sollte nach mehr als 25 Jahren Haft endlich freikommen und das PKK-Verbot muss endlich fallen!“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das ist ein historischer Tag für viele Frauen und Mädchen! Bislang sind sie besonders betroffen von Gewalt, aber ihr Schutz reicht bei weitem nicht aus. Fast jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet. Auch in Bremen werden immer wieder Femizide verübt. Das kann und darf die Gesellschaft niemals hinnehmen! Auch braucht es mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. In Deutschland fehlen aktuell 13.000 Plätze in Frauenhäusern, ein fataler Mangel, der eine große Gefahr für viele Frauen und Kinder darstellt.

Für viele Frauen ist der Schritt aus einem Gewaltverhältnis sehr groß. Wenn man dann nicht weiß, ob Schutzräume zur Verfügung stehen, kann das dazu führen, dass Frauen weiter in gewaltvollen Beziehungen bleiben. Wer von Gewalt betroffen ist, muss an sicheren Ort Schutz zu finden! Das gilt für alle, die wegen ihres Geschlechts oder sexuellen Orientierung Gewalt erleben – auch für queere Menschen. Es ist fatal, dass die CDU queere Menschen als gewaltbetroffene Personen im Bundestagsverfahren aus dem Gesetz rausgestrichen hat.“

Cindi Tuncel, gleichstellungspolitischer Sprecher Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, ergänzt: „Die überparteiliche Einigung im Bundesrat kommt keine Minute zu früh. Im Gegenteil: Die Zahl der Straftaten, die sich gegen Frauen richten, nimmt bundesweit zu. Wir müssen handeln! Die Regelfinanzierung und bundeseinheitliche Regelung dieser Hilfesysteme waren überfällig! Noch besser wäre, wenn der Rechtsanspruch bereits vor 2032 gelten würde.

Der Ausbau der Schutzmöglichkeiten muss nun so schnell wie möglich vorangetrieben werden! Bremen ist mit unserer Senatorin Claudia Bernhard bereits auf einem guten Weg. Im Bundesvergleich hat unser Bundesland die meisten Frauenhausplätze pro Einwohnerin. So kommen auf 10.000 Menschen im Land 2,1 Schutzplätze. Leider ist das immer noch zu wenig. Auf 2,5 muss diese Quote klettern, damit wir die Ziele der Istanbul-Konvention schaffen. Es ist erfreulich, dass der Bund sich nun künftig an diesem Ausbau beteiligen muss!“