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Skateranlage im Postamt vor dem Aus

Wir fragen den Senat:

1.    Wie beurteilt der Senat die Bedeutung der Skateranlage im ehemaligen Postamt 5 sowie des angeschlossenen Fab Lab für die Zielgruppe der Schulkinder und Jugendlichen, die diese Einrichtung benutzen?

2.    Hält der Senat die Zuwendung der notwendigen Mittel (75.000 € pro Jahr für die professionelle Betreuung der Skateranlage, 40.000 Euro für das Fab Lab) in Anbetracht der Bedeutung für sinnvoll angelegtes Geld?

3.    Hat das Treffen zwischen Sozialressort und Bildungs-,  Bau- und Gesundheitsressort einen Weg eröffnet, die notwendigen Mittel bereit zu stellen?

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.