Chinesische Internierungslager sofort schließen – Uiguren schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Weiterlesen
Den Angriff der Türkei in Syrien sofort stoppen! - Für ein friedvolles Zusammenleben statt militärischer Gewalt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen
Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren und stadtweit – Kriterien für ein Budget zur Finanzierung von Angeboten mit stadtteilübergreifender Bedeutung entwickeln!
Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Einberufung einer Sondersitzung der städtischen Deputation für Sport aufgrund der Erhöhung der Schwimmbadpreise zum 1. Januar 2019
Antrag von Cindi Tuncel (MdBB und Sportdeputierter, Fraktion DIE LINKE) Weiterlesen
Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Westbad an gestiegene Bedarfe anpassen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.