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Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


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Westbad an gestiegene Bedarfe anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Öffentliches Fernsehen zur Fußball-Weltmeisterschaft

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der FDP und DIE LINKE: Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Kannenberg-Insolvenz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Die Türkei nach dem Referendum: Europäische Union muss Konsequenzen ziehen

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und der FDP: Weiterlesen


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.