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Aufnahmeprogramm für Frauen und Mädchen, die Opfer des Daesh*-Terror geworden sind, aufsetzen.

Unter dem Terror von Daesh erfahren Andersgläubige, Unterwerfungsunwillige, Widerständige Vertreibung, Folter bis hin zur Ermordung. Frauen und Mädchen, insbesondere ezidischen Glaubens, werden im Nord-Irak und in Syrien von Daesh versklavt, vergewaltigt und verkauft. Dieses Vorgehen ist nicht nur Ausdruck der von Daesh propagierten patriarchalen Gesellschaftsordnung, sondern wird auch als Kriegsinstrument gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Entkommen die Frauen und Mädchen durch Befreiungsaktionen ihren Peinigern entkommen, sind sie schwer traumatisiert.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg legte im letzten Jahr ein einmaliges Programm zum Schutz dieser Frauen und Mädchen auf. Deren Aufnahme erfolgte freiwillig und außerhalb der Zuweisungen aus dem Königssteiner-Schlüssel. Die Frauen und Mädchen wurden auf Kosten des Landes nach Baden-Württemberg gebracht, erhielten spezielle psychologische Unterstützungsangebote und wurden in adäquaten Unterkünften untergebracht.

Frauen und Mädchen, die durch Daesh vergewaltigt, misshandelt, versklavt und traumatisiert werden, haben einen besonderen Schutzbedarf und benötigen eine  sichere  Umgebung zur Ver- und Aufarbeitung des Erlebten. Das Bundesland Bremen sollte hierzu einen Beitrag leisten.

*Daesh ist eine Abkürzung für „Islamischer Staat im Irak und der Levante“. Sie weist den Selbstanspruch der Terrororganisation zurück ein Staatsgebilde zu sein, das für alle Muslime auf der Welt das einzig wahre und richtige ist.

Die Bremische Bürgerschaft fordert den Senat auf:

1.       Ein Aufnahmeprogramm für mindestens 50 Frauen und Mädchen, die durch das Vorgehen von Daesh misshandelt und traumatisiert wurden, aufzusetzen.

2.       Die sichere Reise der Frauen und Mädchen nach Bremen sicherzustellen und zu finanzieren.

3.       Entsprechende psychologische oder psychotherapeutische Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, die die Frauen bei der Bewältigung ihrer Traumata unterstützen.

4.       Spezielle, auf die Bedürfnisse der Frauen und Mädchen abgestimmte Unterkünfte außerhalb der Massenunterkünfte bereit zu stellen.

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.