Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ein Zeichen für die Westsahara setzen – weiterhin Flagge zeigen für eine friedliche Lösung

Die Demokratische Arabische Republik Sahara wurde am 27. Februar 1976 ausgerufen. Anlässlich des 40. Jahrestags der Gründung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara hatte die Bürgerschaft (Landtag) mit einem breit getragenen Antrag (vergleiche Drs. 19/243) auf die unerträgliche Lage der in den Exilstaat geflüchteten Menschen in der Westsahara aufmerksam gemacht.

Bereits im Jahr 2013 wurde der Bremer Solidaritätspreis an Aminatou Haidar verliehen, die sich aktiv und friedlich für ein Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzt.

Leider gibt es immer noch keine Lösung des Konflikts. Vermittlungsversuche des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler schienen auf gutem Wege zu sein. Doch seit seinem Rückzug von diesem Amt im Mai 2019 ist es nicht einmal gelungen, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für diese Aufgabe einvernehmlich zu bestimmen.

Im Jahr 2019 wurde der alternative Friedensnobelpreis an Aminatou Haidar verliehen. Dieser Preis zeichnet alljährlich Menschen aus, die sich für den Schutz der Umwelt, für Menschenrechte und für Frieden einsetzen. Er lenkte den Blick erneut auf diesen Konflikt und zeigt damit, dass das Engagement fortgeführt werden muss.

Die Bürgerschaft (Landtag) wird ihren Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara und für deren Recht auf Selbstbestimmung durch ein UN-geführtes Referendum fortsetzen. Die Bremische Bürgerschaft hat deswegen in der 20. Legislaturperiode erneut die Schirmherrschaft über das Kuratorium des Vereins Freiheit für die Westsahara e.V., dem aus dem Deutschen Bundestag Vertreter*innen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP angehören, übernommen. Als Zeichen für den Einsatz der Bremischen Bürgerschaft soll wie schon in den Jahren zuvor das Haus der Bürgerschaft mit der Flagge der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) beflaggt werden.
Gemäß § 77 der Geschäftsordnung beschließt die Bürgerschaft (Landtag) mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen das Datum und die Art ihrer Beflaggung.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

In der 20. Legislaturperiode wird das Haus der Bürgerschaft jeweils am 27. Februar mit der Flagge der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) beflaggt.

Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Henrike Müller, Sülmez Dogan, Sahhanim Görgü-Philipp, Dorothea Fensak, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.