Auch Gewalt sowie grenzüberschreitende Vorfälle gegen Schüler*innen nehmen zu. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen im Februar dieses Jahres bezüglich einer einvernehmlichen sexuellen Beziehung zwischen einer volljährigen Schülerin und einem Lehrer am Gymnasium Horn im Zeitraum 2008-2009 sorgte medial bundesweit für Schlagzeilen. Zwar geht das Disziplinarverfahren noch weiter, aber das Gericht entschied, dass die vorläufige Dienstenthebung des Lehrers aufzuheben sei. In einem Weser-Kurier Artikel vom 24.02.2026 bezieht sich Gewaltforscher Michael Böwer explizit auf den Fall am Gymnasium Horn und bringt die Idee einer möglicherweise notwendigen Änderung des Beamtenrechts zum Schutz von Schüler*innen an.

Die Relevanz des Themas für den Schulalltag, für den Kinderschutz, für den Schutz von Mitarbeitenden der Schulen sowie für die Erhaltung einer positiven und sicheren Lernatmosphäre an Schulen ist enorm. Der Senat reagierte in der Vergangenheit bereits auf besorgniserregende Entwicklung schulischer Gewalt, beispielsweise mit der 2018 gestarteten Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“, sowie der Einführung eines überarbeiteten Notfallordners für „nicht-alltägliche Situationen“ im Jahr 2024. Die Initiative aus 2018 verfolgt das Ziel, dass in allen Schulen im Land Bremen Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt erstellt werden sollen. Diese Schutzkonzepte sollen Risikoanalysen, Präventionsmaßnahmen, Interventionspläne, Meldeketten, geregelte Beschwerdeverfahren und Notfallpläne beinhalten. Der ergänzte Notfallordner soll Schulleitungen helfen, in akuten Gefahrensituationen schnell und angemessen zu reagieren und die schulischen Schutzkonzepte zu stärken.

Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Gewaltvorfälle an Bremer Schulen wurden im Jahr 2025 statistisch in welcher Form erfasst? Bitte möglichst gewaltformspezifisch aufgeschlüsselt nach analoger bzw. mediatisierter Gewalt und jeweils getrennt für beide Stadtgemeinden
a) Von Schüler*innen gegen Schüler*innen;
b) Ausgehend von Lehrkräften zum Nachteil von Schüler*innen;
c) Ausgehend von Schüler*innen zum Nachteil von Lehrkräften;
d) Ausgehend von Eltern zum Nachteil von Lehrkräften.
2. Wie viele Schulen verfügen mittlerweile über fertigerstellte Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt, wie viele Schulen sind noch im Entwicklungsprozess solcher Konzepte und wie viele haben diesen Entwicklungsprozess noch nicht begonnen? 
a) Sieht der Senat eine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung der Erstellung der Schutzkonzepte für Schulen, die ein solches Konzept bis jetzt nicht entwickelt haben?
b) Wie werden die Schutzkonzepte hinsichtlich ihrer Qualität und ihres Umfangs überprüft, bewertet und gegebenenfalls angepasst?
c) Inwiefern wird überprüft, ob die Schutzkonzepte der Schulen beispielsweise die empfohlenen Elemente, welche im KMK-Leitfaden für Schutzkonzepte aus 2023 benannt werden, enthalten? Werden Schulen in der Entwicklungsphase dazu angehalten, sich an solchen Leitfäden zu orientieren, und haben Schulen, die vor 2023 ihre Schutzkonzepte erstellten, diese gegebenenfalls nachgebessert und um Elemente erweitert?
d) Inwiefern werden Schüler*innen in die Entwicklung der Schutzkonzepte miteinbezogen? (Bitte um differenzierte Antwort je nach Schulstufe.)
e) Wie wird sichergestellt, dass Schüler*innen Zugang zu den erstellten Schutzkonzepten und den darin enthaltenden Informationen zu Ansprechpersonen innerhalb ihrer Schulen haben?
f) Inwiefern adressieren die erstellten Schutzkonzepte auch sexualisierte Gewalt im digitalen Raum?
g) Wie wird sichergestellt und überprüft, dass die an Schulen vorhandenen Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt tatsächlich angewendet, regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden?
3. Wie sehen Meldewege und Ansprechstellen für Schüler*innen bei Gewaltvorfällen konkret aus?
a) Inwiefern unterscheiden sich Meldewege und Abläufe/Prozesse in Bremen und Bremerhaven?
b) Wie viele Schulen haben Schulsozialarbeitsstellen, welche temporär oder
dauerhaft nicht besetzt sind, und welche kurzfristigen oder langfristigen Auswirkungen hat dies auf die Meldeketten bei schulischer Gewalt?
c) Wie sind Ansprechpersonen an Schulen ohne Schulsozialarbeitsstellen für die Übernahme solcher Aufgaben geschult?
d) Ist der Senat der Auffassung, dass beispielsweise Vertrauenslehrkräfte für die Übernahme von Aufgaben als Ansprechperson bei Gewaltvorfällen bestimmte, verpflichtende Fortbildungen benötigen sollten?
e) Inwieweit werden die Schulaufsichten qualifiziert, so dass sie die Schulen sowohl bei der Entwicklung von Schutzkonzepten als auch bei Vorfällen gemäß der Interventionspläne aus dem Schutzkonzept bzw. auf Basis der vorhandenen Leitfäden und Dienstanweisungen unterstützen können.
4. Wie viele Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt gibt es an Schulen im Land Bremen?
a) Welche Präventionsmaßnahmen gibt es gegen sexualisierte Gewalt derzeit an den Schulen? Sind diese flächendeckend vorhanden, werden alle Schüler*innen erreicht?
b) Wie wird das Thema von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und damit zusammenhängend auch patriarchale Denkmuster, geschlechtsspezifische Rollenerwartungen, Geschlechtergerechtigkeit und der Umgang mit Gefühlen systematisch in den Lehrkonzepten und Bildungsplänen adressiert und in der Praxis umgesetzt?
c) Wie viele Schulen bieten im Rahmen solcher Präventionsstrategien Selbstverteidigungs-/Selbstbehauptungskurse an?
d) Wie bewertet der Senat das derzeitige Präventionsangebot?
e) Sollen solche Angebote perspektivisch ausgebaut, gefördert oder aktiv beworben werden?
5. Wie bewertet der Senat die aktuelle dienstdisziplinarrechtliche Situation bezüglich sexueller Beziehungen zwischen Lehrkräften und Schüler*innen in Hinsicht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts am 10.02.2026 zum Fall des Lehrers am Gymnasium Horn?
a) Sieht der Senat Möglichkeiten, durch Dienstanweisungen zukünftig weitreichendere Regelungen zum Schutz von Schüler*innen zu finden, wenn etwa eine Lehrkraft ein*e Schüler*in nicht direkt unterrichtet oder der*die Schüler*in zum Zeitpunkt der einvernehmlichen sexuellen Beziehung volljährig ist?
b) Sieht der Senat eine Notwendigkeit, beamtenrechtlich auf Bundesebene für Fälle mit solchen Umständen die Gesetzeslage nachzubessern? Falls ja, wird der Senat sich auf Bundesebene für eine solche Gesetzesänderung einsetzen?
6. Sieht der Senat eine Notwendigkeit für die Erstellung von Schutzkonzepten gegen andere Gewaltformen an Schulen?
a) Unterscheiden sich Meldeketten und Ansprechstellen für Gewaltvorfälle mit andere Gewaltformen von den bestehenden Meldeketten bei sexualisierter Gewalt?
b) Wenn ja, wie gut sind Schüler*innen und Lehrkräfte über diese abweichenden Meldeketten und Ansprechstellen informiert?
c) Wie bewertet der Senat diese vorhandenen Meldewege und deren Funktionsweise bzw. Wirksamkeit?
d) Welche Angebote und Präventionsmaßnahmen gegen verschiedene Gewaltformen (beispielsweise: digitale, verbale, körperliche) gibt es bereits an Bremer Schulen?
e) Wie wird sichergestellt und überprüft, dass vorhandene Schutzkonzepte für weitere Gewaltformen tatsächlich angewandt, regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden?
f) Welche Angebote und Präventionsmaßnahmen gegen verschiedene Gewaltformen gibt es bereits an Bremer Schulen und welche Möglichkeiten sieht der Senat, vorhandene Angebote perspektivisch flächendeckend auszubauen und zu erweitern?
7. Wie bewertet der Senat die Wirksamkeit der Notfallordner bei (akuten) Gewaltvorfällen?
a) Wie sind die Rückmeldungen aus Praxiserfahrungen bezüglich der Notfallordner?
b) Werden Schulleitungen in der Anwendung der Notfallordner geschult?
8. Welche verbindlichen Verfahren gibt es, um Eltern zeitnah und transparent zu informieren, wenn Kinder von Gewalt, Grenzverletzungen oder anderen belastenden Vorfällen im Schulalltag berichten?
9. Wie werden Eltern im Rahmen von Bildungs- und Erziehungspartnerschaften aktiv in die Aufarbeitung und Prävention von Gewaltvorfällen eingebunden und über ihre Rechte und Pflichten informiert?
10. Welche Anlaufstellen und Unterstützungsangebote stehen Eltern und Kindern zur Verfügung, wenn Hinweise auf Gewalt im schulischen Umfeld vorliegen?
11. Wie wird sichergestellt, dass Rückmeldungen von Kindern und Eltern zu Gewaltvorfällen ernst genommen, dokumentiert und konsequent aufgearbeitet werden?
12. Plant der Senat weitere Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und außerschulischen Fachstellen beim Schutz von Kindern vor Gewalt zu stärken?

Miriam Strunge, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke
Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Franziska Tell, Dr. Solveig Eschen, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Wie viele Personen werden ab wann von der Kürzung der Integrationskursmittel durch die Bundesregierung betroffen sein (bitte nach Bremen und Bremerhaven und Personenkreis nach Aufenthaltsstatus differenzieren)?
2. In welcher Höhe werden Mittel in Bremen und Bremerhaven für Integrationskurse im Vergleich zum jetzigen Stand nicht mehr zur Verfügung stehen?
3. Wie viele Integrationskurse bei welchen Trägern mit wie vielen Beschäftigten/Honorardozent*innen werden voraussichtlich nicht mehr von Bundesmitteln finanziert werden?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Personen werden ab wann von der Kürzung der Integrationskursmittel durch die Bundesregierung betroffen sein (bitte nach Bremen und Bremerhaven und Personenkreis nach Aufenthaltsstatus differenzieren)?
2. In welcher Höhe werden Mittel in Bremen und Bremerhaven für Integrationskurse im Vergleich zum jetzigen Stand nicht mehr zur Verfügung stehen?

3. Wie viele Integrationskurse bei welchen Trägern mit wie vielen Beschäftigten/Honorardozent:innen werden voraussichtlich nicht mehr von Bundesmitteln finanziert werden?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Berichte aus dem Abschiebegewahrsam, aus der Abschiebebegleitung und Berichte aus der Rechtspraxis deuten bundesweit auf einen Anstieg von Gewaltmitteln im Vorfeld und während Abschiebungen hin. Da auch Angehörige von ethnischen und sexuellen Minderheiten vor Verfolgung in Deutschland Schutz suchen und die Innensenatorin durch die Erlasse zur Rückführung von queeren Menschen und zur Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Balkan hier Transparenz herstellt, fragen wir auch nach diesen betroffenen Personengruppen. Die Erlasse gelten im Fall der queeren Menschen für alle aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, so dass diese Informationen auch für sogenannte Dublin-Fälle erfragt wird. Da im Berichtszeitraum der vergangenen Anfrage nur wenige bzw. keine Fälle erfasst wurden, fragen wir nun, wie die Informationenweitergabe vom Aufnahme- und Umverteilungsverfahren bis zur Information der Innensenatorin im Abschiebefall ausgestaltet ist.

Auch soll erfasst werden, wer abgeschoben wird, wie viele Minderjährige abgeschoben werden und wie viele Menschen bereits seit Langem ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Da sowohl Zeitpunkt der Einreise als auch der Rückführung im AZR vermerkt werden, sollte eine Beantwortung möglich sein.

Die Zahl der Abschiebungen ist bundesweit zuletzt um 13,5 Prozent gestiegen, unter anderem haben sich auch Abschiebungen nach Russland und in die Türkei verdoppelt. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 3.628 Minderjährige abgeschoben. Diese starken Steigerungen sind Ausdruck einer immer härteren Abschiebepolitik. Entsprechend überrascht es nicht, dass ein Großteil der nicht vollzogenen Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei durch die mutige Entscheidung von Pilot*innen gestoppt wurden, die keine Abschiebungen in Linienflügen durchführen wollten. Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet auch der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. 2023 setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte während Abschiebungen in 1040 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs ein (2022: 800, 2021: 716). Die Gewaltanwendungen sind inzwischen deutlich höher, so wurden 2025 1.663 Anwendungen von sogenannten „Hilfsmitteln körperlicher Gewalt“ eingesetzt, eine Steigerung um knapp 40 Prozent. Am häufigsten wurden Menschen bei Abschiebungen in afrikanische Staaten gefesselt, hier werden teilweise zwei von drei Personen gefesselt. Der massive Personal- und Sachaufwand kostet entsprechend viel. Allein die Abschiebung von Menschen in die Hände des Taliban-Regimes am 18. Juli vergangenen Jahres kostete knapp 600.000 Euro.

Wir setzen mit dieser Anfrage die Dokumentation von Abschiebungen aus Bremen fort (zuletzt Drucksache 21/1357). Die Fragen zur Dokumentation in Abschiebehaft wurden angepasst, um jede Kollision mit der ärztlichen Schweigepflicht auszuschließen. Die Zahl der Abschiebungen stieg auch im ersten Halbjahr 2025 beträchtlich, ohne dass dies mit einer höheren Zahl von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung zu erklären wäre.

In dieser Anfrage wurden Fragen zur Beantragung einstweiliger Freiheitsentziehungen und Verhaftungen bei Terminen beim Migrationsamt erweitert. Es ist nicht im Sinne der Bremischen Migrationspolitik, Menschen von der Wahrnehmung von Terminen im Migrationsamt abzuhalten, in dem sie stets fürchten müssen, bei der Wahrnehmung von Terminen verhaftet zu werden. Dieses Nicht-Erscheinen kann dann diesen Menschen zu Nachteil ausgelegt werden.

Es gilt weiterhin: Abschiebungen lösen keine Probleme. Abschiebungen erhöhen nicht die Sicherheit. Abschiebungen bauen keine Wohnungen. Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze. Abschiebungen stellen keine Lehrerinnen und Lehrer ein. Abschiebungen verbessern keine Arbeitsbedingungen in Kliniken und sichern keine Renten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Alle Fragen beziehen sich auf das zweite Halbjahr 2025, soweit nicht anders aufgeführt:

1. Wie viele Abschiebungen gab es aus Bremen (bitte auch im Folgenden nach aufschlüsseln)?
   1. Wie viele Abschiebungen gab es in welche Zielländer?
   2. Welche Staatsangehörigkeiten, welches Alter und Geschlecht hatten die Betroffenen, welche waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit und wie lange hielten sie sich jeweils in Deutschland auf (bitte so aufschlüsseln, dass alle Merkmale einer Person dieser zugeordnet werden können)?
   3. Welche Abschiebewege wurden gewählt, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg (bitte auch die jeweiligen Flughäfen, Bahnhöfe, Häfen sowie Fluggesellschaften angeben und genau aufschlüsseln)?
2. Wie viele Minderjährige wurden abgeschoben (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeiten und Angehörigkeit zu einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit differenzieren und die Aufenthaltsdauer in Deutschland angeben)?
3. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung gab es (bitte nach Zielstaaten, Geschlecht, Alter, Angehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
4. Wie sind die Erhebung der im Rahmen der Erlasse e20-05-01 und e 0-08-01 relevanten Daten geregelt?
   1. welche Vereinbarung gibt es zwischen SIS und SJAS und ggf. dritten Stellen?
   2. wie werden die Daten weitergegeben, gespeichert und schließlich im Rahmen der Abschiebevorbereitungen abgerufen?
5. Wie viele Abschiebungen in der Zuständigkeit anderer Länder oder des Bundes wurden mit Amtshilfe Bremens ausgeführt, wie viele über den Flughafen Bremen, wie viele über andere Wege (bitte auflisten)?
6. Wie viele Menschen wurden aus Bremen im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland, oder über andere Flughäfen Deutschlands oder von Mitgliedsstaaten der EU abgeschoben oder in andere EU-Staaten überstellt (bitte Staatsangehörigkeit, Zielland, Alter und Geschlecht angeben)?
7. Wie hoch waren die Kosten jeweils für die Flüge und sonstige Wege der Abschiebung oder Überstellung und welcher Anteil wurde vom Bund oder europäischen Stellen übernommen (bitte so genau wie möglich aufschlüsseln)?
8. Wie viele Abschiebungen erfolgten
   1. unbegleitet?
   2. in Begleitung von Beamt*innen der Bremer Polizei oder anderer Länderbehörden?
   3. in Begleitung der Bundespolizei?
   4. in Begleitung von Sicherheitskräften der jeweiligen Zielstaaten?
   5. in Begleitung von Sicherheitskräften von Fluggesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen)?
9. Gab es Abschiebungen von Personen in laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahren oder entgegen anders lautender Behördenentscheidungen und wenn ja, durch welche Stelle wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen und in welches Land wurden sie abgeschoben (bitte unter Angabe des Monats, des Ziellandes, Staatsangehörigkeit und Alter beantworten)?
10. Wie oft wurden je bei Abschiebungen körperliche Gewalt (unmittelbarer Zwang), Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, oder Waffen eingesetzt, welche Mittel oder Waffen waren dies, welche Staatsangehörigkeit, welches Alter und welches Geschlecht hatten die Betroffenen und in welche (Ziel-)Staaten wurden sie abgeschoben (bitte nach Halbjahren differenzieren)?
11. Wie viele Personen haben Bremen mit einer finanziellen Förderung durch das Land oder den Bund (bitte differenzieren) verlassen und welchen Aufenthaltsstatus hatten die Betroffenen vor der Ausreise (bitte nach Monaten differenzieren und bei Duldungen den Grund angeben)?
12. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils differenzieren) hielten sich zum 31.12.2025 in Bremen auf, und welche waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen (bitte in absoluten und relativen Zahlen und nach Stadtgemeinde auflisten und auch hier Anteil Geduldeter angeben)?
13. Wie viele Menschen waren zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung oder versuchten Abschiebung, Überstellung oder versuchten Überstellung in psychotherapeutischer (bitte nach Jahren unter Angabe des Alters, des Geschlechts, der Aufenthaltsdauer in Deutschland und das Zielland der (versuchten) Maßnahme aufschlüsseln)?
    1. Wie viele Abschiebungen oder Zurückführungen bzw. versuchte Abschiebungen und Rückführungen wurden direkt aus psychiatrischen Einrichtungen (einschließlich Maßregelvollzug) unternommen?
    2. Wie viele dieser Menschen waren u.a. wegen Eigengefährdung in der Einrichtung, wie viele wegen Suizidgefahr?
    3. Bei wie vielen Bestand zum Zeitpunkt der (versuchten) Abschiebung eine Suizidgefahr?
    4. Nach welchen Vorgaben wird bei einer glaubhaften Suizidabsicht die Abschiebung entweder abgebrochen oder weitere Maßnahmen durchgeführt (bitte auflisten, beispielsweise Ganzkörperfesselung durch „body-cuff“)?
14. Wie viele Menschen wurden aus einer nicht unter Frage 13 erfragten gesundheitlichen, pflegerischen oder medizinischen Einrichtung abgeschoben oder überstellt (bitte nach Jahren unter Angabe der Art der Einrichtung, des Alters, des Geschlechts, der Aufenthaltsdauer in Deutschland und das Zielland der (versuchten) Maßnahme aufschlüsseln)?
15. Wie viele Abschiebungen wurden direkt aus der Strafhaft vollzogen?
    1. Wie lange lebten die Betroffenen jeweils in Deutschland und wie alt waren sie?
    2. Welche Staatsangehörigkeit(en) hatten die Betroffenen und in welches Zielland wurden sie abgeschoben?
    3. Wie viele waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit?
16. Wie viele der Abgeschobenen wurden zuvor in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt, wie viele von ihnen wegen Fluchtgefahr (bitte begründen, weshalb jeweils eine Fluchtgefahr festgestellt wurde)?
17. Wie viele Anträge auf freiheitsentziehende Maßnahmen (Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam usw., folgend „Abschiebehaft“) wurden durch welche Organisationseinheit gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
18. Wie viele Menschen wurden in Abschiebehaft genommen, welche Staatsangehörigkeit hatten sie und in welches Zielland sollten sie abgeschoben werden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
    1. Welches Geschlecht und Alter hatten die Betroffenen, wie lange lebten sie in Deutschland und wie viele waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit?
    2. Wie viele von Ihnen wurden tatsächlich abgeschoben (bitte zu einzelnen Fällen zuordbar darstellen)?
    3. Wie lang war die mediane, wie lange die durchschnittliche Haftdauer?
    4. Wie viele Menschen waren länger als zwei Wochen inhaftiert (bitte Länge für jeden Fall einzeln auflisten)?
    5. Wie viele Menschen waren allein inhaftiert und jeweils über welche Dauer?
    6. Welche Verfahren gibt es, wenn Gefangene psychische oder entzugsbedingte gesundheitliche Probleme geltend machen, die unter der Schwelle der akuten Eigen- oder Fremdgefährdung liegen?
    7. Werden geäußerte Absichten zur Selbstverletzung oder Suizid schriftlich dokumentiert?
    8. Werden ärztliche Befunde und Behandlungen systematisch und schriftlich dokumentiert, auch in den Fällen der Frage 16g?
    9. Wie häufig wurden akute Suizidgedanken dokumentiert, welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?
    10. Wie viele Menschen aus anderen Bundesländern wurden im Rahmen der Amtshilfe in Abschiebehaft genommen?
19. Wie viele unangekündigte Kontrollen gab es durch das Migrationsamt bei Unterkünften, wie viele auf Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, wie viele wegen Gefahr im Vollzug und wie viele ohne oder mit einer anderen Rechtsgrundlage (bitte unter Angabe der Gefahr beantworten und nach Monaten aufschlüsseln)?
20. In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt und in wie vielen von diesen Fällen wurde die Abschiebehaft durch das zuständige Gericht beendet?
21. In wie vielen Fällen wurden die Betroffenen vor einer Entscheidung durch das Amtsgericht aus der Abschiebehaft entlassen oder abgeschoben (bitte je getrennt darstellen)?
22. Wie viele Anträge auf Anordnung einer einstweiligen Freiheitsentziehung wurden gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
    1. Bei wie vielen wurde die Anordnung durch eine Festnahme im Migrationsamt vollstreckt?
    2. In wie vielen Fällen hatten die Betroffenen bereits vor der Stellung des Haftantrags einen Termin beim Migrationsamt und in wie vielen Fällen wurde ein Termin erst nach einer erwirkten Haftanordnung eingerichtet?
    3. Wurde die Festnahme den Betroffenen angekündigt? Wenn nein, welcher Zweck des Termins wurde den Betroffenen jeweils mitgeteilt?
    4. Wie viele der Festgenommenen wurden anschließend in Abschiebehaft genommen?
    5. Bei wie vielen der Festgenommenen sah das Gericht keine Grundlage für eine Abschiebehaft?
    6. Welche Abteilung stellte die Anträge?
    7. Seit wann werden Menschen auf diese Weise im Migrationsamt festgenommen?
    8. Weshalb wurde durch wen diese Vorgehensweise veranlasst?

Um sicherzustellen, dass der Rechtsstaat für alle Geltung besitzt, die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und dies auch durch die Polizei selbstsichergestellt wird, richten wir folgende Fragen zur Rechtmäßigkeit, dem Umgang mit den Anwesenden, der Verhältnismäßigkeit und der Beschlagnahme von Bargeld der Anwesenden an den Senat.

Wir fragen den Senat:
1. Weshalb wurde kein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vorgelegt und wurde dieser inzwischen nachgereicht?
2. Wem wurde der Grund der Durchsuchung wie eröffnet?
3. Wurden Dolmetscher*innen eingesetzt und wenn ja, für welche Sprachen?
4. Nach wem oder was wurde gesucht?
5. Wie viele Beamt*innen waren im Einsatz?
6. Was war der Grund für die Vermummung?
7. Welche sonstige Ausrüstung, inklusive sichtbar getragener Bewaffnung, wurde mitgeführt?
8. War das Treffen der anwesenden Frauen den Behörden im Vorfeld bekannt?
9. Wie lange wurden die anwesenden Frauen im Gebäude festgehalten?
a. Wurden ihnen die Gründe eröffnet und wenn ja, wie?
b. Welche Notwendigkeit gab es, alle Personen über mehrere Stunden festzusetzen?
c. Wurden die anwesenden Personen durchsucht und wenn ja, wie (durften insbesondere vertraute Personen der Durchsuchung beiwohnen)?
10. Wurde dem Halter des durchsuchten Fahrzeugs der Grund eröffnet, wenn ja wie und in welchen Sprachen?
11. Wurde eine schriftliche Begründung inzwischen nachgereicht?
12. Wurde den anwesenden Personen mitgeführtes Bargeld abgenommen, wenn ja, wie viel (bitte pro Person und Gesamtwert angeben)?
a. Wie wird zwischen mutmaßlich privat und aus sonstigen Gründen mitgeführtes Bargeld unterschieden?
b. Wurden Personen zu Gründen für mitgeführtes Bargeld gefragt und wurden Fragen und Antworten festgehalten, wenn ja, wie?
c. Welche Möglichkeiten bestehen für die Betroffenen Personen, privates Geld wieder zu erlangen?
d. Welche Möglichkeiten haben Kurd*innen, den Kulturverein mit Bargeld etwa für Einkauf oder Verpflegung im Verein zu betreten, ohne dass
dies als Spendenübergabe für die PKK beschlagnahmt wird?
13. Wurde Geld aus sonstigen Kassen o.ä. beschlagnahmt?
a. In Welcher Höhe?
b. Wie wird zwischen Spenden etwa für Verpflegung im Verein (Essen, Trinken) und angebliche Spenden für die PKK unterschieden?

Cindi Tuncel, Muhlis Kocaaga, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. Wie bewertet der Senat die Aufforderung des Amtes für Straßen und Verkehr, wonach der Beirat Schwachhausen beziehungsweise das Ortsamt im Zusammenhang mit der einstimmig beschlossenen Benennung des Platzes vor dem Focke Museum in „Jina-Mahsa-Amini-Platz“ noch das Auswärtige Amt um Zustimmung ersuchen müsste?
2. Teilt der Senat die Einschätzung der Fragesteller:innen, dass die vom zuständigen Beirat einstimmig beschlossene Platzbenennung zeitnah umgesetzt werden sollte, weil diesem einstimmigen Beschluss des zuständigen Gremiums für eine Benennung keine politischen, formellen oder sonstigen Gründe entgegenstehen?

 Olaf Zimmer, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Ältere Menschen mit Migrationsgeschichte stehen, ungeachtet der zum Teil langen Zeit, die sie bereits in Deutschland leben, oftmals vor spezifischen sozialen, psychosozialen, kulturellen und gesundheitlichen Herausforderungen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Sprachbarrieren, Diskriminierungserfahrungen und soziale Isolation. Viele Angebote für ältere Menschen richten sich unbewusst eher an Menschen ohne Migrationsgeschichte und berücksichtigen so die Bedarfe von Menschen mit Migrationsgeschichte nicht immer ausreichend. Ebenso sind ältere Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger von Brüchen in ihrer Erwerbsbiografie betroffen und leben somit wesentlich häufiger in Armut.

Diese Herausforderungen unterscheiden sich deutlich von denen, vor denen Senior:innen ohne Migrationsgeschichte stehen. Menschen mit Migrationsgeschichte sind zudem keine homogene Gruppe, sondern umfassen Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen, Lebensläufen und Lebenslagen und entsprechenden Bedürfnissen. Dies stellt die etablierten Hilfesysteme vor neue Aufgaben, damit die Bedürfnisse der älteren Menschen mit Migrationsgeschichte adäquat in den Fokus genommen werden können.

Es liegt deshalb nahe, dass die verstärkte sozial- und integrationspolitische Aufmerksamkeit sowohl der Anerkennung der Lebensleistungen älterer Menschen mit Migrationsgeschichte gelten sollte als auch der Verdeutlichung und Unterstützung ihrer Chancen und Potenziale. Dies bedeutet eine Förderung ihrer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Integration sowie – wo nötig – auch eine Hilfestellung bei der Bewältigung ihrer besonderen Problemlagen. Bei der Bewältigung dieser Anforderungen spielen auch Migrant:innenorganisationen eine große Rolle, da sie auf die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen mit Migrationsgeschichte zumeist passgenau eingehen können.

Das Land Bremen hat sich in diesem Bereich mit dem „Rahmenkonzept gesellschaftliche Teilhabe und Diversity“ bereits auf den Weg gemacht, das Themenfeld Migration ganzheitlich zu bearbeiten. Der Senat widmet sich hier unter anderem den Themenfeldern Gesundheit, Pflege und ältere Menschen sowie der Rolle von Migrant:innenorganisationen in Bremen und Bremerhaven. Ein erster Umsetzungsbericht mit Erfolgen und Beispielen wurde in der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration vom 13. Juni 2024 vorgestellt. Diese große Anfrage dient daran anknüpfend dazu, einen detaillierten Gesamtüberblick über die Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen zu bekommen und Verbesserungspotenziale zu identifizieren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie viele ältere Menschen mit eigener Migrationsgeschichte (1. Generation) leben in Bremen und Bremerhaven (bitte differenzieren nach Geschlecht, nach Altersgruppen 50- bis 65-Jährige und über 65-Jährige, nach Aufenthaltsstatus, Herkunftsland sowie Zuzugsmotiv), und wie viele Jahre leben diese Menschen bereits in Bremen und Bremerhaven? (Angabe bitte, wenn möglich, differenzieren nach Durchschnitt und Median.)
2. Wie viele ältere Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte (zweite Generation) leben in Bremen und Bremerhaven (bitte differenzieren nach Geschlecht und nach Altersgruppen 50- bis 65-Jährige und über 65-Jährige)?
3. Wie gestaltet sich die wirtschaftliche Situation älterer Menschen mit Migrationsgeschichte in Bremen und Bremerhaven (bitte differenzieren nach 1. und 2. Generation sowie Selbständigen und Arbeitnehmer:innen), und in welchem Maße sind sie auf Sozialleistungen angewiesen? (Bitte nach Arten der Sozialleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch [SGB XII] differenzieren.)
4. Inwieweit berücksichtigen soziale und kulturelle Angebote für ältere Menschen im Land Bremen (zum Beispiel in Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, Seniorenheime, Seniorenbüros, kommunale und religiöse Einrichtungen) bereits speziell die Bedarfe von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte, und welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, in welchem Maße sie von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Vergleich mit Menschen ohne Migrationsgeschichte genutzt werden?
5. Welche speziellen Beratungs-, Unterstützungs- und Teilhabeangebote für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte gibt es in Bremen und Bremerhaven, und welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, in welchem Maße sie nachgefragt werden?
6. Welche Akteur:innen, einschließlich Migrant:innenorganisationen in Bremen und Bremerhaven, setzen sich speziell für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte ein?
7. Welche Kooperationen zwischen dem Senat und relevanten Akteur:innen, einschließlich Migrant:innenorganisationen, bestehen im Bundesland Bremen bereits, und als wie erfolgreich werden sie mit dem Fokus auf ältere Menschen mit Migrationsgeschichte bewertet?
8. Welche weitere Rolle können Migrant:innenorganisationen bei der Gestaltung der Senior:innenpolitik in Bremen und Bremerhaven spielen?
9. Wie hoch ist der Anteil älterer Menschen mit Migrationsgeschichte in der Seniorenvertretung in der Stadtgemeinde Bremen, in dem Seniorenbeirat der Seestadt Bremerhaven sowie dem Internetportal Seniorenlotse, und in welchem Maße gehen die genannten Institutionen auf die speziellen Wünsche und Bedürfnisse älterer Menschen mit Migrationsgeschichte ein?
10. Wie stark sind ältere Menschen mit Migrationsgeschichte im Vergleich
zu älteren Menschen ohne Migrationsgeschichte von Erwerbslosigkeit (50- bis 65-Jährige) und Armut (50- bis 65-Jährige und über 65-Jährige) im Land Bremen betroffen? (Bitte differenzieren nach Bremen und Bremerhaven.) Was sind nach Ansicht des Senats Gründe für diese Unterschiede?
11. Wie werden sich nach Meinung des Senats die sozioökonomischen Lebensverhältnisse angesichts des demografischen Wandels entwickeln, und welche Maßnahmen sind geeignet, die soziale Lebenssituation älterer Menschen mit  Migrationsgeschichte im Bundesland Bremen zu verbessern?
12. Welchen spezifischen Bedarf sieht der Senat hinsichtlich der Verbesserung der Wohnverhältnisse, der Versorgungsstrukturen im Wohnquartier, der Freizeitangebote und der Begegnungsräume für Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen, und was plant der Senat, um diesen Bedarfen zu begegnen?
13. Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, inwieweit ältere Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen durch professionelle Pflegeeinrichtungen und -dienste erreicht oder durch Angehörige gepflegt werden, auch im Vergleich zu älteren Menschen ohne Migrationsgeschichte?
14. Welche Herausforderungen sehen die Einrichtungen des Bremer und Bremerhavener Altenhilfesystems in Bezug auf den Versorgungsbedarf älterer Menschen mit Migrationsgeschichte oder welche werden an sie herangetragen, und wie wird diesen Herausforderungen begegnet?
15. Wie gestaltet sich die interkulturelle Öffnung von Pflegeeinrichtungen und -diensten in Bremen und Bremerhaven im Hinblick auf die Bedürfnisse älterer Menschen mit Migrationsgeschichte?
a) Welche Anstrengungen sind hier in den letzten zehn Jahren unternommen worden, und wie bewertet der Senat diese?
b) Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat und mit welchem Zeithorizont?
16. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zum Gesundheitszustand und zur durchschnittlichen Lebenserwartung älterer Menschen mit Migrationsgeschichte im Vergleich zu älteren Menschen ohne Migrationsgeschichte in Deutschland vor? Was sind Gründe für mögliche Unterschiede, und inwieweit werden diese Erkenntnisse bei der Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung im Land Bremen berücksichtigt?
a) Welche Bedarfe und Maßnahmen gibt es in Bezug auf die Gesundheitsversorgung der älteren Menschen mit
Migrationsgeschichte in Bremen und Bremerhaven einschließlich Gesundheitsinformationen, präventiver und gesundheitsfördernde Angebote sowie psychosozialer Beratung und Betreuung, und wie bewertet der Senat die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?
b) Besteht nach Ansicht des Senats der Bedarf für einen Ausbau solcher Maßnahmen, und wenn ja, ist hier etwas in Planung?
c) Inwieweit werden Menschen mit Migrationsgeschichte in die Planung und Gestaltung solcher Maßnahmen mit einbezogen?
17. Inwiefern sind ältere Menschen mit Migrationsgeschichte von Diskriminierungserfahrungen im Bereich der Gesundheitsversorgung betroffen, und welche Maßnahmen werden in Bremen und Bremerhaven ergriffen, um diese zu bekämpfen? An wen oder welche Einrichtungen können sie sich in einem solchen Fall wenden?
18. Welche grundsätzlichen und speziellen Unterstützungsangebote gibt es für Angehörige bei der Pflege von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte und wie bewertet der Senat diese?
a) Plant der Senat einen Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte?
b) Falls der Senat einen solchen Ausbau plant, wie soll dieser ausgestaltet werden?
19. Welche Unterstützungsangebote gibt es für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Bewältigung von sprachlichen Barrieren im Alltag?
a) Welche Anstrengungen hat der Senat in den letzten zehn Jahren unternommen, um die sprachlichen Barrieren im Alltag insbesondere für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte abzubauen, und wie bewertet der Senat die Wirksamkeit dieser?
b) Welche weiteren Schritte plant der Senat, um weiterhin vorhandene sprachliche Barrieren im Alltag für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte zu minimieren?
20. Welche weiteren Herausforderungen und Handlungsbedarfe sieht der Senat im Hinblick auf die Versorgung älterer Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels?

Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Valentina Tuchel, Katharina Kähler, Ute Reimers-Bruns, Arno Gottschalk, Elombo Bolayela, Sülmez Çolak, Medine Yildiz, Ali Seyrek, Recai Aytas, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Cindi Tuncel, Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Berichte über Polizeigewalt, Familientrennungen, Fesselungen und Zwangsmedikationen bei Abschiebungen (vgl.die Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Bereits im Jahr 2019 rügte das Antifolterkomitee des Europarates die deutsche Abschiebepraxis. Die Behörden sollten demnach insbesondere auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung verzichten und Maßnahmen unterlassen, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten, etwa durch Quetschen der Genitalien (www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-
europarat-kritisiert-deutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-126650
7.html). Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet auch der Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. 2023 setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte während Abschiebungen in 1.040 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Body Cuffs ein (2022: 800, 2021: 716). Am häufigsten wurden Menschen bei Abschiebungen in die Zielstaaten Algerien, Gambia und Nigeria gefesselt. Im ersten Halbjahr 2024 wurde die Zahl der Abschiebungen bundesweit noch einmal erhöht.

Dabei werden hunderte Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten und auch 1.725 Minderjährige abgeschoben. Auch Bremen hat im ersten Halbjahr 2024 bereits mehr Menschen abgeschoben als noch im gesamten vergangenen Jahr. So zählt die Bundesregierung 30 Abschiebungen unter der Zuständigkeit Bremens im laufenden Jahr, der Bremer Innensenator 36 Abschiebungen im selben Zeitraum. Laut Bundesregierung wurde nur eine Person über den Bremer Flughafen abgeschoben (vgl. Bundestag Drs. 20/12626). Es liegt nahe, dass viele Abschiebungen über Hamburg und Hannover erfolgen.

Wir wollen den Anstieg beleuchten und fragen danach, wer mit welchen Mitteln abgeschoben wird. Klar ist: Abschiebungen lösen keine Probleme. Abschiebungen erhöhen nicht die Sicherheit. Abschiebungen bauen keine Wohnungen. Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze. Abschiebungen stellen keine Lehrerinnen und Lehrer ein. Abschiebungen verbessern keine Arbeitsbedingungen in Kliniken und sichern keine Renten. Abschiebungen sind gewaltvolle Scheinpolitik. Daher sehen wir als LINKE den Diskurs um Abschiebungen, der teils mit entmenschlichenden Darstellungen von Schutzsuchenden einhergeht, kritisch.

Wir fragen den Senat:
Alle Fragen beziehen sich auf den Zeitraum 2023 und die abgeschlossenen drei Quartale 2024, soweit nicht anders aufgeführt:
Abschiebungen
1. Wie viele Abschiebungen gab es aus Bremen (bitte auch im Folgenden nach Monaten aufschlüsseln)?
a. Wie viele Abschiebungen gab es in welche Zielländer?
b. Welche Staatsangehörigkeiten hatten die Betroffenen?
c. Welche Abschiebewege wurden gewählt, differenziert nach Luft-, Land- und
Seeweg (bitte auch die jeweiligen Flughäfen, Bahnhöfe, Häfen sowie Flugge-
sellschaften angeben)?
2. Wie viele Frauen wurden abgeschoben (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
3. Wie viele Minderjährige wurden abgeschoben (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
4. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung gab es (bitte nach Zielstaaten,
Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
5. Fanden Zurückschiebungen am Flughafen oder an den Häfen statt?
a. Falls ja, wie viele unbegleitete Minderjährige waren betroffen?
6. Wie viele Abschiebungen in der Zuständigkeit anderer Länder oder des Bundes wurden über Bremen oder mit Amtshilfe Bremen ausgeführt, wie viele über den Flughafen Bremen, wie viele über andere Wege (bitte auflisten)?
7. Wie viele Menschen wurden aus Bremen im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über andere Flughäfen Deutschlands oder von Mitgliedsstaaten der EU abgeschoben oder in andere EU-Staaten überstellt?
8. Wie hoch waren die Kosten jeweils für die Flüge und sonstige Wege der Abschiebung oder Überstellung und welcher Anteil wurde vom Bund oder europäischen Stellen übernommen?
9. Wie viele Abschiebungen erfolgten
a. unbegleitet?
b. in Begleitung von Beamt*innen der Polizei oder anderer Länderbehörden?
c. in Begleitung der Bundespolizei?
d. in Begleitung von Sicherheitskräften der jeweiligen Zielstaaten?
e. in Begleitung von Sicherheitskräften von Fluggesellschaften (bitte nach Flug-
gesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der
von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen)?
10. Wie viele Kosten sind der Freien Hansestadt Bremen je 2023 und in den abgeschlossenen Quartalen 2024 durch die Sicherheitsbegleitung entstanden?
11. Gab es Abschiebungen von Personen in laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahren oder entgegen anderslautender Behördenentscheidungen und wenn ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen und in welches Land wurden sie abgeschoben?
12. Wie oft wurden je bei Abschiebungen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt, welche Mittel waren dies, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen und in welche (Ziel-)Staaten wurden sie abgeschoben (bitte nach Halbjahren differenzieren)?
13. Wie viele Personen haben Bremen mit einer finanziellen Förderung durch das Land oder den Bund (bitte differenzieren) verlassen und welchen Aufenthaltsstatus hatten die Betroffenen vor der Ausreise (bitte nach Monaten differenzieren)?
14. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren) hielten sich zum letzten verfügbaren Stand in Bremen auf, und welche waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen (bitte in absoluten und relativen Zahlen und nach Stadtgemeinde auflisten)?
15. Wie viele Abschiebungen wurden direkt aus der Strafhaft vollzogen, wie viele von diesen vor der Ableistung der Gesamtstrafe?
a. Wie lange lebten die Betroffenen jeweils in Deutschland und wie alt waren
sie?
b. Welche Staatsangehörigkeit(en) hatten die Betroffenen und in welches Ziel-
land wurden sie abgeschoben?
16. Wie lautet die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Senator für Inneres und der Senatorin für Justiz über den Informationsaustausch beim Erlass und Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber im Strafvollzug inhaftierten Ausländern (vgl. Drs. 20/901)?
17. Wie viele der Abgeschobenen wurden zuvor in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt, wie viele von ihnen wegen Fluchtgefahr?
18. Bei wie vielen Inhaftierten mit einer Ausreiseverfügung wurden keine Haftlockerungen genehmigt (bitte absolut und anteilig darstellen)?
19. Bei wie vielen Inhaftierten wurden insgesamt Haftlockerungen genehmigt, abgelehnt oder widerrufen (Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug) (bitte absolut und anteilig darstellen)?
20. Wie viele Menschen wurden in Abschiebehaft genommen, welche Staatsangehörigkeit hatten sie und in welches Zielland sollten sie abgeschoben werden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
a. Welches Geschlecht und Alter hatten die Betroffenen?
b. Wie viele von Ihnen mussten nach einem Gerichtsbeschluss aus der Haft ent-
lassen werden?
c. Wie viele von Ihnen wurden tatsächlich abgeschoben?
d. Wie lang war die mediane Haftdauer?
e. Wie hat sich die mediane Haftdauer seit dem Inkrafttreten des „Rückführungs-
verbesserungsgesetz“ entwickelt und wie viele Menschen wurden seitdem in
Abschiebehaft genommen?
f. Wie viele Menschen waren länger als zwei Wochen inhaftiert (bitte Länge für
jeden Fall auflisten)?
21. Falls Menschen nicht tatsächlich abgeschoben wurden, aus welchem Grund war dies nicht der Fall?
22. Aus welcher Organisationseinheit stammten die Anträge auf Anordnung der Abschiebehaft jeweils (nach Organisationseinheiten auflisten)?

Dariush Hassanpour, Cindi Tuncel, Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Es geht um den Verdacht, dass die Funktionäre des Brinkumer SV nach einer Niederlage gegen die SV Hemelingen die persönlichen Daten von Spielern abgefragt haben, um sie aus dem Spielbetrieb auszuschließen die Bremen-Liga hatte bis dahin Vorgaben des Deutschen Fußballbundes nicht umgesetzt, nach denen der Aufenthaltsstatus keine Voraussetzung der Teilnahme sein darf. Betroffen waren mehrere Spieler ohne EU-Staatsbürgerschaft.

Am 28. September dieses Jahres berichtete der Weser-Kurier umfassend über den Fall, der sich als eine beinahe unmögliche Reihe von Zufällen lesen lässt – oder als einen rassistisch motivierten illegalen Eingriff in das Leben der betroffenen Spieler. Der Bericht wirft eine Reihe von Fragen auf, angefangen bei scheinbar zufälligen Kontrollen und Datenerhebungen der Spieler bis hin zu der Weitergabe dieser Daten an den Brinkumer SV. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass besagte Funktionäre ihre beruflichen Kompetenzen seit längerem missbrauchten. Offenbar gab es ähnliche Vorgänge schon 2019, als M.S., ein Spieler des Bremer SV, nach einem Tor gegen den Brinkumer SV, aufenthaltsrechtliche Probleme bekam und sogar das Land verlassen musste.

Weil diese Vorgänge nicht nur schwere Folgen für die Betroffenen hatten, sondern auch geeignet sind, das Vertrauen in die Professionalität der genannten Behörden und den Diskriminierungsschutz zu untergraben, wollen wir zur Aufklärung beitragen.

Wir fragen den Senat
1. Aus welchem konkreten Anhaltspunkt leitete sich die Kontrolle und Beschlagnahme des Passes des Spielers der SV Hemelingen aufgrund des „Verdachts illegaler Aufenthalt/Prüfung Aufenthaltsstatus“ ab?
a. Wie wurde überprüft, ob hier eine tatsächlich verdachtsbegründete Kontrolle durchgeführt wurde oder ob eine verdachtsunabhängige Kontrolle vorlag?
b. Weshalb wurde der Pass beschlagnahmt, statt eine Anfrage an das Migrationsamt zu stellen?
c. Für welchen Zeitraum wurde der Pass beschlagnahmt, wie wurden die Daten verarbeitet, wie viele Zugriffe gab es auf die Daten seit der Beschlagnahme bis zum Start der Ermittlungen je durch wie viele Personen?
2. Aus welchem Grund wurde der Aufenthaltsstatus der vier Spieler der SV Hemelingen offiziell überprüft?
3. Wie häufig wurde der Aufenthaltsstatus von Spielern der Bremer Amateurligen seit 2020 abgefragt und was ist je der dokumentierte Anlass und die Rechtsgrundlage (bitte nach Monaten und Anlass aufschlüsseln)?
4. Hat der Mitarbeiter des Migrationsamtes, gegen den nun ermittelt wird, auch auf Daten des Spielers M.S. zugegriffen und wenn ja, wann?
a. Wann wurde M.S. Aufenthaltsstatus überprüft, aus welchem Anlass und zu welchen Zeitpunkten?
b. Weshalb und wann musste >M.S. wie berichtet nach Italien ausreisen?
5. Wurde gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
6. Wurde gegen den Mitarbeiter des Migrationsamtes ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wenn ja, auf welcher Grundlage?
7. In welchem Quartal wird die Staatsanwaltschaft voraussichtlich ihre Ermittlungen abgeschlossen haben?
8. Hat der Mitarbeiter des Migrationsamtes weiterhin Zugriff auf sensible persönliche Daten?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Eine Investigativ-Recherche von Radio Bremen und der ARD hat aufgezeigt, dass diese Probleme auch Fußballbegeisterte in Bremen betreffen: Sportwetten sind dabei im Amateurfußball in Deutschland gesetzlich eigentlich streng verboten. Wer in Deutschland auf Spiele des Amateurfußballs unterhalb der 3. Liga wettet, macht sich strafbar (§21 GlüStV 2021). Dennoch gibt es einfache Möglichkeiten über Parallel-Seiten großer Wettanbieter, die angeblich nur für das Ausland bestimmt sind, Wetten auf Spiele des Bremer Amateurfußballs zu platzieren. Mit kleinen technischen Tricks lassen sich diese auch aus Deutschland bedienen und richten sich, zum Teil in deutscher Sprache, offensichtlich auch an ein deutschsprachiges Publikum.

Mit der Vielfältigkeit der Wettangebote steigt auch die Gefahr der Spielmanipulation. Im Amateurfußball ist diese erheblich, da die Sportler*innen wenig oder kein Geld verdienen und somit die Verlockung zur Spielmanipulation gegen Geld besonders groß ist. In Bremen gab es allein im Jahr 2022 fünf Spiele, die unter Verdacht der Spielmanipulation stehen (https://www.butenunbinnen.de/sport/sportwetten-bremen-liga-amateur-fussball-100.html). Der Bremer Fußball-Verband erklärte in diesem Beitrag, davon keine Kenntnis gehabt zu haben.

Ein anonymer Informant Radio Bremens beschreibt die regelmäßige Manipulation von Spielen des Bremer Amateurfußballs hingegen als offenes Geheimnis und sieht die Möglichkeit Wetten auf Amateurfußballspiele zu platzieren als notwendige Bedingung dafür. Live-Wetten sind besonders beliebt und bieten mit ihrem Format sowohl mehr Wettmöglichkeiten, also auch mehr Manipulationsmöglichkeiten. In der vergangenen Saison sind in der fünftklassigen Bremen-Liga bei mehr als 40 Prozent der Spiele Live-Wetten möglich gewesen (https://www.ardmediathek.de/video/story/angriff-auf-den-amateurfussball/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNjaGVkdWxlU2xvdC8yY2MyNjEzYy00MWYzLTQ4MGYtOWUyMi1hYzQ2ZWVmOTY2MTk).

Damit Wettanbieter Live-Wetten anbieten können, sind sie auf die Bereitstellung von Live-Spieldaten angewiesen. Sogenannte Datenscouts, welche das Spielgeschehen auf den Sportplätzen beobachten und in Echtzeit dokumentieren, stellen diese Daten den Sportwettenanbietern beispielsweise über die NASDAQ-notierte Plattform Sportradar zur Verfügung. Dagegen wehren sich zunehmend Sportvereine, wenn auf ihren Sportanlagen Datenscouts beim Dokumentieren von Live-Spieldaten zum Zwecke illegalen Wettens entdeckt werden. So erteilte zum Beispiel der Hamburger Oberligist Altona 93 einem Datenscout am 7. September ein Hausverbot für ihre Sportanlage und auch beim Bremer SV wurde am 8. September ein Datenscout nicht ins Stadion gelassen. Auch in der Regionalliga Nordost wurde am 14. September ein Datenscout beim Spiel von Babelsberg 03 dem Stadion verwiesen und an die Polizei übergeben. Dieser Umgang könnte dem Bremer Amateurfußball als Beispiel dienen, um zumindest die Verfügbarkeit von Live-Wetten einzuschränken.  

Als erklärter Gegner von Sportwettensponsorings forderte Innensenator Mäurer in einer Pressemitteilung vom 16.08.2024 ein härteres Eingreifen gegen das „schmutzige Milliardengeschäft“. In dieser kündigte er an, sich bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) gegen Angebote deutscher Wettspielanbieter auf Parallel-Seiten im Ausland einzusetzen. Denkbar sind aber nach Ansicht der Fragesteller*innen auch schnell wirksame lokale Maßnahmen wie „Hausverbots-Schilder“ für Datenscouts an städtischen Sportanlagen mit Amateurfußballbetrieb.

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat das Problem der illegalen Sportwetten sowie der Spielmanipulation in den Amateur-Ligen in Bremen bzw. mit Beteiligung Bremer Mannschaften (Regionalliga)?
2. Wie groß ist der Umfang des Problems der Suchterkrankung im Bereich der Sportwetten in Bremen nach Kenntnis des Senats?
3. Auf wie viele Spiele des Bremer Amateurfußballs konnten nach Kenntnis des Senats in den letzten fünf Jahren Sportwetten platziert werden?
4. Wie groß ist das Wettvolumen der Sportwetten auf Spiele im Bremer Amateurfußball der letzten fünf Jahre nach Kenntnis des Senats?
5. Wie viele Spiele des Amateurfußballs in Bremen bzw. mit Beteiligung Bremer Mannschaften standen seit 2019 unter strafrechtlichem Manipulationsverdacht?
6. Wie viele Strafverfahren gab es nach Kenntnis des Senats in den letzten fünf Jahren in Bremen diesbezüglich und mit welchem Verfahrensstand wurden diese Ermittlungsverfahren jeweils abgeschlossen?
7. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren richteten sich gegen am jeweiligen Spiel beteiligte Fußballspieler*innen?
8. Wie bewertet der Senat in diesem Kontext einen Einsatz von Verbandssperren gegen Bremer Amateurfußballspieler, welche auf eigenen Spiele Sportwetten platzieren oder unter begründetem Verdacht der Spielmanipulation stehen?
9. Plant der Senat sich bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) für den Entzug der Lizenzen von in Deutschland zugelassene Sportwettanbietern einzusetzen, welche Sportwetten auf Parallel-Seiten im Ausland auf Spiele des deutschen Amateurfußballs anbieten?
10. Wie bewertet der Senat den Vorschlag, die Bereitstellung bzw. den Verkauf von (Live-)Spieldaten über Amateurfußballspiele durch Datenscouts an Sportwettanbieter mit Lizenz für den deutschen Markt mit einer Reform des Glücksspielstaatsvertrages zu verbieten?
11. Wie bewertet der Senat den Vorschlag, mit Hilfe des Sportamts die Tätigkeit von Datenscouts auf städtischen Anlagen zu verbieten, dieses Verbot auf den städtischen Anlagen entsprechend zu kennzeichnen und die Bremer Sportvereine und den Fußballverband zu ermutigen auf ihren vereinseigenen Sportanlagen selbiges zu tun?
12. Wie plant der Senat das Verbot von Sportwetten auf Spiele in Bremens Amateur-Ligen ansonsten effektiv durchzusetzen?

Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Wie beurteilt der Senat die Zahl der an der Sportanlage Findorff zur Verfügung stehenden Fahrradbügel?
2. Plant der Senat eine Ausweitung der Fahrradbügel angesichts des erheblich höheren Bedarfs etwa bei Spielen der Handball-Teams in der Halle?
3.Bis wann soll eine entsprechende Verbesserung der Situation für radfahrende Sportler:innen und Zuschauer:innen erreicht werden?

Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Wie haben sich die Warte- beziehungsweise Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen seit November vergangenen Jahres entwickelt (bitte
durchschnittliche Zeit angeben, bis ein Antrag erstmals gesichtet wird und
durchschnittliche Zeit von Einreichung bis Abschluss)?
2. Welche konkreten Fortschritte und Veränderung wurden durch das Projekt beim Senator für Inneres zur Entlastung der Mitarbeiter*innen vorgenommen, welche werden geplant?
3. Wurde seit November der Personalbedarf im Migrationsamt festgestellt und wie hoch ist dieser bzw. wenn nein, weshalb konnte der Personalbedarf nicht ermittelt werden?

Cindi Tuncel, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Derzeit ist die Unterbringung von Geflüchteten in geeigneten Unterkünften schwierig zu bewerkstelligen, da keine nachhaltige Unterbringungsstruktur geschaffen wurde, die stark steigende Zugangszahlen, wie sie für Fluchtbewegungen periodisch typisch sind, aufnehmen kann. Auch und gerade in Zeiten von Notunterkünften ist es wichtig, dass Gewaltschutz und die Berücksichtigung von besonderen Schutzbedarfen nicht zu kurz kommen. Denn insbesondere bei forcierten Anstrengungen, Geflüchtete Menschen umzuverteilen, müssen besondere Schutzbedarfe berücksichtigt werden.

Nach Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU gelten besondere Schutzbedarfe für Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, Ältere, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen oder Erkrankungen, und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Da diese Schutzbedarfe auch für die Unterbringung und ggf. die Umverteilung bedeutend sind, müssen diese nach EU-Richtlinie auch außerhalb des Asylverfahrens durch den Staat erhoben werden.

Während in Deutschland in der Rechtsprechung flächendeckend von einer ausreichenden, insbesondere medizinischen Versorgung ausgegangen wird, muss gegebenenfalls im Einzelfall geprüft werden, ob die konkrete Situation eines Menschen einer bestimmte Unterbringungsform bedarf oder Gründe gegen eine Umverteilung vorliegen. Auch nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen können auch gesundheitliche Gründe zwingend gegen eine Umverteilung sprechen.

Im Dezember 2021 wandte sich der Runde Tisch für die psychiatrische, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Geflüchteten an den Senat, um auf die prekäre Lage von unbegleiteten Minderjährigen in Bremen aufmerksam zu machen. In einem Positionspapier wurde geschildert, dass die gesundheitlichen Einwände durch Fachpersonal für Umverteilungsprozesse nicht berücksichtigt werden, wodurch die minderjährigen Klient*innen in psychische, mitunter suizidale, Krisen getrieben werden. Regelmäßig werden so stationäre Klinikaufenthalte notwendig und die Beratungs- und Fachkrisendienste müssen diese suizidalen Krisen auffangen.

Das gesundheitliche Wohlbefinden von Minderjährigen Geflüchteten ist nicht nur menschlich geboten, sondern auch das normierte Recht der Betroffenen. Wir fragen daher nach der Situation der minderjährigen Geflüchteten und den fachlichen Einschätzungen des Senats zu möglichen gesundheitlichen Folgen der derzeitigen Umverteilungspraxis.

Auch wurden Befürchtungen geäußert, dass die Feststellung besonderer Schutzbedarfe in Bremen nicht ausreichend erfolge. Systematisch erheben dies in der Tat lediglich die Länder Berlin, Brandenburg und Niedersachsen, während in Bremen, wie in anderen Bundesländern auch, die externe Versorgungsstruktur ausgebaut wird. Diese externen Versorgungsstrukturen sind aber scheinbar nicht systematisch an der Unterbringung oder Verteilung der Betroffenen beteiligt.

Wir fragen den Senat:
1. Welche Unterkünfte werden in der Freien und Hansestadt Bremen betrieben und nach welchen baulichen Merkmalen (Apartments, Gemeinschaftsküchen oder gemeinschaftliche sanitäre Räume) werden sie unterschieden (bitte die Unterkünfte unter Nennung aller Merkmale aufschlüsseln)?
2. Wie sind die Unterkünfte aktuell belegt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, durchschnittliche und mediane Aufenthaltsdauer, besondere Schutzbedarfe gemäß EU-Richtlinie 2013/33/EU)?
3. Nach welchen Kriterien werden Menschen, die in der Erstaufnahmestelle oder einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, einem Unterbringungsplatz zugewiesen und wo sind diese Kriterien festgehalten?
4. Welche Informationen zur Person hinsichtlich besonderer Schutzbedarfe werden wie erhoben und wie werden Bedarfe hinsichtlich psychischer Erkrankungen erhoben und durchgesetzt (bitte gesondert nach den dargestellten Schutzbedarfen darstellen)?
5. Welche finanziellen und personellen Mittel wendet der Senat für die Feststellung und Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe auf (bitte auch gesondert nach den dar-gestellten Schutzbedarfen darstellen)?
6. Wie werden besondere Schutzbedarfe von Geflüchteten im Rahmen der Unterbrin-gung ermittelt bzw. festgestellt (bitte gesondert nach den dargestellten Schutzbedar-fen darstellen)?
7. Wie werden besondere Schutzbedarfe von Geflüchteten im Rahmen des Umvertei-lungsprozesses ermittelt bzw. festgestellt (bitte gesondert nach den dargestellten Schutzbedarfen darstellen)?
8. Wie lauten die aktuellen Erlasse und Arbeitsanweisungen zur Erfassung und zum Umgang mit Schwangerschaften in der ZASt, sowohl was die Unterbringung, die Feststellung einer Risikoschwangerschaft und die Umverteilung, aber auch die Ver-sorgung anbelangt, im Wortlaut und welche vergangenen Erlasse und Arbeitsanwei-sungen gab es seit 2010 (bitte anhängen)?
9. Welche Absprachen und Arbeitsteilungen bestehen zwischen Gesundheitsamt und Sozialbehörde?
10. Von welchen – auch externen – Stellen erhält die ZASt personenbezogene Daten von Personen mit besonderen Schutzbedarfen, an welche Stellen werden personenbezogene Daten weitergegeben und auf welchem Wege erfolgt die Übertragung sensibler Daten?
11. Welche Stelle bei der ZASt verarbeitet diese Daten und wie werden diese in den Um-verteilungs- und Unterbringungsprozess eingebracht?
12. Wie wird dabei den Datenschutzrechten der Betroffenen Personen Rechnung getragen, insbesondere in Hinblick auf die besonderen Arten personenbezogener Daten nach DSGVO?
13. Welche besonderen Schutzbedarfe sprechen regelmäßig oder unter welchen be-stimmten Bedingungen gegen eine Umverteilung (bitte gesondert nach den darge-stellten Schutzbedarfen darstellen)?
14. Welche gesundheitlichen Einschränkungen sprechen in der Regel gegen eine Um-verteilung bei UmA und/oder bei Volljährigen?
15. In welchen Fällen steht eine psychologische oder anderweitig gesundheitliche Behandlung einer Umverteilung im Wege?
16. Bei wie vielen Umverteilungsverfahren von unbegleiteten minderjährigen Geflüchte-ten seit 2019 wurden gesundheitliche Hemmnisse in Form von psychischen Erkrankungen vorgetragen?
a. Bei wie vielen umF wurde in der Folge zunächst eine Sachverhaltsaufklärung nach § 24 BremVwVfG und Gehörsgewährung nach § 28 BremVwVfG durchgeführt?
b. In wie vielen Fällen wurde auf die Umverteilung verzichtet?
17. In wie vielen Fällen seit 2019 wurde die Umverteilung nach einem Vortrag von Sach-verhalten zu psychischen Erkrankungen der Betroffenen, die einer Umverteilung aus Sicht von Fachpersonal entgegenstanden, dennoch verfolgt, abgebrochen oder aus anderen Gründen abgebrochen (bitte aufschlüsseln)?
18. Bei wie vielen der Umverteilungen nach dem VILA- bzw. EASY-Verfahren seit 2019 wurden gesundheitliche Hemmnisse in Form von körperlichen oder psychischen Erkrankungen vorgetragen und bei wie vielen Personen wurde in der Folge keine Um-verteilung vorgenommen?
19. In wie vielen der in Frage 15 genannten Fälle wurde
a. Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Bremen eingelegt und wie entschied das Gericht jeweils?
b. die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht oder vollzogen?
20. Wie viele der in Frage 17 benannten Beschlüsse wurden auf wessen Initiative mit welchem Ausgang vor dem Oberverwaltungsgericht geprüft (bitte aufschlüsseln)?
21. Sind dem Senat Fälle bekannt, demnach Minderjährige der Umverteilungsaufforderung nicht nachkamen und ohne Unterstützung und Unterkunft in Bremen verblieben oder wiederkehrten?
22. Wie viele suizidale Krisen, Suizidversuche und Suizide sind dem Senat seit 2010 nach der Ankündigung oder Durchführung einer Umverteilung bekannt geworden, wie erhebt der Senat diese Daten?

Sofia Leonidakis, Dariush Hassanpour, Maja Tegeler, Cindi Tuncel, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Wie bewertet der Senat die Demonstration der verbotenen islamistischen Gruppierung „Hizb ut-Tahrir“ am 3. November in Essen?
2. Sind dem Senat auch im Land Bremen Aktivitäten von Nachfolgeorganisationen oder Vertretern der verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ bekannt, die etwa auf Versammlungen in Hamburg und NRW und auf reichweitenstarken Socialmedia.-Plattformen unlängst die Einführung eines Kalifats und die Vernichtung Israels forderten?
3. Wie schätzt der Senat das Personen- und Gewaltpotential dieser Gruppierungen im Land Bremen ein?

Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Angesichts neuer Phänomene von Gewalt unter Jugendlichen: Wie schätzt der Senat den verstärkenden Effekt von Social Media Plattformen ein und plant er, das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ entsprechend zu aktualisieren?
2. Inwiefern spielen aus wissenschaftlicher Sicht und aus Sicht des Senats die Coronapandemie und die aktuelle Unsicherheit durch Krieg und Inflation eine negative Rolle im Hinblick auf das Phänomen Jugendgewalt?
3. In welchem Umfang müssen derzeit Angebote der offenen Jugendarbeit inflationsbedingt eingeschränkt werden und welche Angebote der offenen Jugendarbeit sowie der Straßensozialarbeit stehen derzeit in Bremen und Bremerhaven in den Abendstunden oder am Wochenende zur Verfügung?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Wie bewertet der Senat die Äußerungen eines AKP-Abgeordneten in einer Moschee der rechtsradikalen Grauen Wölfe in der Stadt Neuss in Bezug auf linke Kurd*innen >„Man werde ihnen, wie in der Türkei, auch in Deutschland kein Lebensrecht geben. „Mit Gottes Erlaubnis“ werde man sie, „egal wo auf der Welt, aus den Löchern ziehen, in denen sie sich verkrochen haben, und vernichten“<?
2. Sind dem Senat bereits Wahlkampfauftritte von Mitgliedern der AKP und der rechtsradikalen MHP in Bremen in Bezug auf die anstehenden Wahlen in der Türkei bekannt und wenn ja, wie werden diese sicherheitspolitisch eingeschätzt?
3. Welche Priorität sieht der Senat in einem Verbotsverfahren gegen die Grauen Wölfe, wie vom Bundestag bereits 2020 gefordert, und inwiefern setzt sich der Senat für eine rasche Umsetzung ein?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Sportstätten und Bewegungsräume, wie zum Beispiel Sporthallen, Sportplätze, Laufstrecken und offene Grünflächen, sind die infrastrukturelle Voraussetzung für die Ausübung von sportlichen Aktivitäten. Ein stadtweites und quartiernahes Angebot von offenen Bewegungsräumen und ausreichend verfügbaren, baulich gut ausgestatteten und barrierefreien Sportstätten in kommunaler oder vereinseigener Trägerschaft verstehen wir daher als Teil der Daseinsvorsorge und als wertvollen Baustein für eine nachhaltige und soziale städtebauliche Entwicklung.

Mit dem Sportentwicklungsplan der Stadtgemeinde Bremen und der Bürger-schaftsinitiative für die Entwicklung eines Aktionsplans für die Zukunft des Sports im Land Bremen sind hierfür wichtige Grundlagen und Leitlinien für Bremen und Bremerhaven erstellt worden. Zwei zentrale Elemente darin sind zum einen eine verstärkte Einrichtung und Optimierung von offen zugängli-chen Spiel- und Bewegungsräumen in allen Stadtteilen und Quartieren und zum anderen eine Sanierung der kommunalen und vereinseigenen Sporthallen. Hierbei müssen energetische Sanierungsbedarfe und Bedarfe der Barrie-refreiheit dringend eine umfassende Beachtung finden. Das im Herbst 2021 in der Sportdeputation vorgestellte Rahmenkonzept zur Entwicklung und Umset-zung des Landesaktionsplans fasst erste Maßnahmen zusammen, skizziert den weiteren Weg und formuliert übergeordnete Ziele. Sport soll im Land Bremen ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens sein und zum modernen, urbanen Bild gehören. Für alle Bremer:innen und Bremerhavener:innen soll die Möglichkeit zum Sporttreiben bestehen – organisiert oder frei wählbar, niedrigschwellig, flächendeckend, abwechslungsreich und wohnortnah.

Klar ist, sowohl der flächendeckende Ausbau von quartiersnahen Sportstätten und Bewegungsräumen als auch die bauliche und energetische Sanierung der kommunalen und vereinseigenen Sporthallen sind in ihrer Gesamtheit nicht von heute auf morgen umzusetzen. Beides sind jedoch Aufgaben, derer wir uns mit fortwährender Aufmerksamkeit, Entschlossenheit und Ausdauer widmen müssen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Zwischen welchen Arten von kommunalen und vereinseigenen Sportstät-ten und Bewegungsräumen, verstanden als Räume, die der Ausübung von selbst- oder institutionell organisierten Sport- und Bewegungsaktivitäten dienen, unterscheidet der Senat im Land Bremen? In welcher Trägerschaft und gegebenenfalls genauen Verwaltungszuständigkeit befinden sich die-se jeweils? 2. Nach welchen Kriterien bemisst der Senat die Versorgung der Bremischen Bevölkerung mit diesen unterschiedlichen Sportstätten und Bewegungs-räumen, wenn man eine stadtteil- oder quartiersbezogene Betrachtungs-weise einnimmt? In welcher Form werden inklusive Indikatoren berücksichtigt? Welche Stadtteile in Bremen und Bremerhaven sind demnach gegenwärtig überdurchschnittlich, durchschnittlich und unterdurchschnittlich mit Sportstätten und Bewegungsräumen versorgt?
3. Mit welchen übergreifenden Ansätzen und Maßnahmen wird gegenwärtig darauf hingewirkt, dass flächendeckend allen Bremer:innen und Bremer-havener:innen quartiersnahe infrastrukturelle Möglichkeiten zum vielfältigen Sporttreiben zur Verfügung stehen und bestehende Unterversorgun-gen perspektivisch behoben werden? Welche Maßnahmen sind darüber hinaus im Sinne dieses Ziels sinnvoll?
4. Wie wird speziell der Ausbau und die Optimierung von offen zugänglichen Spiel- und Bewegungsräumen (wie zum Beispiel Grünflächen, Bolzplätzen, Laufstrecken) sowohl in Bestandsquartieren als auch in neuen Wohnquartieren in Bremen und Bremerhaven derzeit gefördert, und welche weiteren Maßnahmen sind im Rahmen der Erstellung des Landesaktions-plans Sport geplant?
5. Wie werden Beiräte, ortsansässige Vereine und der Landessportbund derzeit in den quartiersnahen Ausbau von offen zugänglichen Spiel- und Be-wegungsräumen und anderen Arten von Sportstätten einbezogen? Welche Form der Zusammenarbeit hält der Senat darüber hinaus gegebenenfalls für sinnvoll?
6. Welche Relevanz hat die Barrierefreiheit von Sportstätten und Bewegungsräumen im Land Bremen aus der Sicht des Senats?
7. Welche allgemeinen Grund- und Leitsätze sowie Standardanforderungen der Barrierefreiheit von Sportstätten und Bewegungsräumen sind dem Senat bekannt, und gibt es dementsprechend bereits spezifische Planungshilfen?
8. Inwieweit ist der Zustand der Barrierefreiheit aller Sportstätten und Bewegungsräume im Land Bremen bereits systematisch erhoben, und wie bewertet der Senat darauf basierend den Zustand der Barrierefreiheit von Sportstätten und Bewegungsräumen im Land Bremen mit Blick auf ver-schiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung und ihren jeweiligen Bedürfnissen?
9. Für welche kommunalen Sporthallen im Land Bremen liegen aktuelle Untersuchungen (aus den letzten fünf Jahren)
a) zum baulichen Sanierungsbedarf,
b) zum energetischen Sanierungsbedarf,
c) zum Zustand der Barrierefreiheit und entsprechenden Umgestal-tungsbedarfen vor?
10. Inwieweit wurde für die kommunalen Sporthallen bereits eine Priorisierung der notwendigen baulichen und energetischen Sanierungsmaßnah-men vorgenommen? Wer ist an der Erstellung dieser Priorisierung betei-ligt, und nach welchen Kriterien erfolgt sie?
11. Gibt es für die kommunalen Sporthallen auch bereits eine Priorisierung der notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit? Wer ist gegebenenfalls an der Erstellung dieser Priorisierung beteiligt, und nach welchen Kriterien erfolgt sie?
12. Für welche vereinseigenen Sporthallen im Land Bremen liegen aktuelle Untersuchungen (aus den letzten fünf Jahren)
a) zum baulichen Sanierungsbedarf,
b) zum energetischen Sanierungsbedarf,
c) zum Zustand der Barrierefreiheit und entsprechenden Umgestal-tungsbedarfen vor?
13. Wie werden Vereine derzeit dabei unterstützt, diesen verschiedenen Be-darfen an ihren Sporthallen angemessen zu begegnen?
14. Auf welchen kommunalen und vereinseigenen Sporthallen und Gebäuden befinden sich derzeit Photovoltaikanlagen?
15. Welche Sporthallen werden darüber hinaus grundsätzlich als geeignet für den Aufbau von Photovoltaikanlagen bewertet?
16. Inwieweit wird die Durchführung von baulichen und energetischen Sanierungsmaßnahmen an Sporthallen gegenwärtig automatisch mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit verknüpft? Falls dies bisher nicht der Fall ist, für wie sinnvoll hält der Senat eine solche Verknüpfung, und wie könnte in Zukunft darauf hingewirkt werden?
17. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, das Ziel Sicherstellung eines stadtweiten Angebots quartiersnaher Sportinfrastruktur konzeptionell stärker mit der notwendigen Durchführung von baulichen und energetischen Sa-nierungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit zu verknüpfen?
18. Aus welchen Mitteln wurden bauliche und energetische Sanierungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Sporthallen, Sportplätzen und ergänzenden Gebäuden auf Sportplätzen in den letzten zehn Jahren finanziert? (Bitte überblicksartig für solche in kommunaler und vereinseigener Trägerschaft und für Bremen und Bremerhaven.)
19. Inwieweit konnten in den vergangenen zehn Jahren Drittmittel, zum Beispiel aus Förderprogrammen des Bundes, zur Finanzierung von baulichen und energetischen Sanierungen an kommunalen und vereinseigenen Sporthallen und zur Verbesserung ihrer Barrierefreiheit genutzt werden?
a) In welcher Höhe konnten solche Drittmittel eingeworben werden?
b) Wie hoch war der Anteil abgelehnter Anträge, und was waren gege-benenfalls die Gründe für Ablehnungen?
c) Wie informiert sich der Senat über infrage kommende Förderpro-gramme, und (wie) werden relevante Informationen an die Vereine weitergegeben?
d) Wie bewertet der Senat die gegenwärtige Ausstattung der hierfür zuständigen Verwaltungsstelle hinsichtlich des Anspruchs, die Drittmittelakquise im wünschenswerten Ausmaß und mit der notwendigen Qualifizierung zu betreiben?
20. Plant der Senat, die Sanierung von kommunalen und vereinseigenen Sporthallen in die „fastlane“ der Maßnahme aus der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ zu integrieren als Teil der Maßnahme „energetische Sanierung öffentlicher Gebäude“? Wenn ja, wie und in welchem Umfang?
21. Wie könnten alternativ oder ergänzend dazu Programme ausgestaltet werden, die Vereine und andere Sporthallenbetreiber bei der Sanierung ihrer Sporthallen, bei der Behebung von Kleinstreparaturen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und bei der Bewältigung der krisenbedingt gestiegenen Energiekosten im Zusammenspiel mit Energiesparmaßnahmen finanziell unterstützen? Wie bewertet der Senat den Nutzen solcher Programme mit Blick auf die Ziele, den Vereinssport zu fördern, Energiekos-ten und CO2 einzusparen und ein stadtweites Angebot quartiersnaher Sportinfrastruktur sicherzustellen?

Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Elombo Bolayela, Birgitt Pfeiffer, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Mustafa Öztürk, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Wie viele Beschäftigte der Bremer Bäder haben in diesem Jahr ihrerseits ihre Arbeitsverträge gekündigt?
2. Wie bewertet der Senat die im Artikel des Weser-Kuriers vom 10.09.2022 formulierte Kritik an der Geschäftsführung der Bremer Bäder?
3. Mit welchen Maßnahmen will der Senat der durch die Kündigungen entstandenen Personalknappheit bei den Bremer Bädern begegnen?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 ist der Pflegebereich für private Unternehmen geöffnet worden. Während zunächst private Pflegeheime meist als eigentümergeführte Einrichtungen hinzukamen, entdecken seit einigen Jahren Unternehmen und Anleger die Möglichkeiten auf dem Markt. International tätige Konzerne vermuten in der Pflege ein lukratives und krisensicheres Geschäft. Es gibt auf dem Pflegemarkt nun multinationale Pflegekonzerne, die zunächst in einem europäischen Land als kleines Unternehmen star-ten und dann mehr und mehr Einrichtungen auch in anderen Ländern aufkaufen. Daneben gibt es noch Private-Equity-Fonds, denen es maßgeblich um Renditen und Gewinne geht. Hier werden Einrichtungen aufgekauft und dann nach einigen Jahren mit möglichst großem Profit wieder abgestoßen. Auch als Immobilie sind Pflegeeinrichtungen begehrt, da sie ein zukunftssicheres Investment mit vergleichsweise hohen Renditen darstellen. Es sind professionelle Anleger wie Fonds, Versicherungen und Private-Equity-Firmen aus dem In- und Ausland, die investieren.

Auch im Land Bremen sind derzeit von den knapp 90 stationären Altenpflegeeinrichtungen 32 Einrichtungen mit 2 740 Plätzen den größten privaten Pflegeheimbetreibern zuzuordnen. 2019 waren laut einer Auswertung des Weser-Kuriers (vom 12. Dezember 2021) in Bremen 54 Prozent der vollstationären Plätze in privater Hand, ein Drittel davon waren Plätze in Einrichtungen international agierender Konzerne.

Die Renditen und Gewinne der Unternehmen müssen erwirtschaftet werden und es gibt Anzeichen dafür, dass dies auch häufig im Bereich des Personaleinsatzes geschieht. In den bremischen privaten (oft internationalen Konzernen angehörenden) Einrichtungen bestehen möglicherweise überdurchschnittlich häufig personelle Unterversorgungen sowie strukturelle Mängel durch eine mangelnde Qualitätssicherung in den Einrichtungen. Gewerbliche Einrichtungen arbeiten häufig mit einer hohen Quote an Zeit- und Leiharbeit, es wird eine fehlende Nachhaltung der Pflegequalität festgestellt, ebenso wie fehlende Schulungen oder mangelnde Dokumentationen. Auch wechselt das Personal vergleichsweise häufig, was immer wieder zu Phasen mit einem Mangel an Personal führt, der sich vor allem dort auswirkt, wo Pflegebedürftige besonders abhängig sind. Die Profitorientierung kann aber auch auf Kosten des Pflegepersonals gehen, welches unter diesen Umständen an die Grenzen der Belastbarkeit, physisch wie auch psychisch, gebracht wird. In Zeiten des Fachkräfte-mangels, aber auch angesichts einer grundsätzlichen Sozialstaatsdebatte steht infrage, inwieweit besondere Modelle der Kommerzialisierung des Pflegesektors tragfähig sind im Hinblick auf die zu Pflegenden, die Pflegenden und ob sie den Beitragszahlenden die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

I. Senior:innen- und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen
1. Wie viele Senior:innen- und Pflegeeinrichtungen gibt es aktuell im Land Bremen (bitte nach Stadtgemeinde differenzieren)
a) in öffentlicher Trägerschaft,
b) in Trägerschaft gemeinnütziger, wohlfahrtsstaatlicher Organisationen,
c) in gewerblicher Trägerschaft als Einzelstandort,
d) in gewerblicher Trägerschaft eines überregional tätigen Unternehmens?
2. Hinsichtlich der in der Frage 1 c) bis d) genannten Einrichtungen: Wie gestaltet sich die Eigentümerschaft der Pflegeimmobilien dieser Einrichtungen? Wer sind die Betreiber der Pflegeeinrichtungen, und welche der Einrichtungen sind in Konzernträgerschaft und/oder in Trägerschaft von Fonds? Bitte Konzerne und Fonds nennen.
3. Wie viele privatwirtschaftlich geführte Senior:innen- und Pflegeeinrichtungen gab es im Jahr 1995 im Land Bremen?
4. Wie viele Betten haben die einzelnen Einrichtungen durchschnittlich (bitte nach Stadtgemeinde und den Kategorien aus Frage 1 a) bis d) differenzieren)?
5. Wie gestaltet sich die Personalausstattung in den Einrichtungen? Die folgenden Fragen bitte nach Stadtgemeinden und den Kategorien aus Frage 1 a) bis d) differenziert beantworten:
a) Wie hoch ist der Anteil Pflegekräfte je Heimbewohner:innen (Schlüssel Pflegekraft:Pflegebedürftige) durchschnittlich in den Senior:innen- und Pflegeeinrichtungen?
b) In wie vielen Einrichtungen gibt es Hinweise auf eine überdurchschnittlich geringere Personalausstattung mit Fachpflegekräften, bei wie vielen Einrichtungen geht das mit einer gleichzeitig überdurchschnittlich höheren Ausstattung mit Hilfskräften einher?
c) Wie hoch ist in den in Frage 1 a) bis d) genannten Einrichtungen der Anteil an in Zeit- und Leiharbeit Beschäftigten?
6. Welcher Anteil der in Frage 1 genannten Senior:innen- und Pflegeeinrichtungen ist tariflich im Tarifvertrag für die Pflege in Bremen (TV PfliB) gebunden oder zahlt in Anlehnung an den Tarif; welche Träger von Einrichtungen vergüten nach einem Haustarifvertrag oder außertariflich? Bitte kennzeichnen, ob unter- oder übertariflich in Referenz zum TV PfliB sowie differenziert nach den einzelnen Kategorien der Frage 1 a) bis d).
7. In welchen der in Frage 1 genannten Einrichtungen gibt es eine Personalvertretung/Betriebsräte?
8. Liegen dem Senat Informationen über die Entwicklung von Renditen der in Fragen 1c) und 1d) genannten Senior:innen- und Pflegeeinrichtungen beziehungsweise der Mutterkonzerne vor? Bitte Vergleichszahlen zwischen 1995 und 2022 angeben.
9. Wie beteiligt sich das Land Bremen an den Investitionskosten, die Pflegeheimbewohner:innen zu zahlen haben seit 1995?
10. Wie hoch ist der Eigenanteil für Bewohner:innen der Senior:innen- und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen durchschnittlich und wie hoch für die einzelnen Kategorien aus Frage 1 a) bis d)? Bitte Antwort im Vergleich zwischen 1995 und 2022.
11. Welche Höhe betragen die von den Heimbewohner:innen zu zahlenden Investitionskosten (von – bis)? In welchen Heimen (Trägerschaft) werden die niedrigsten, in welchen die höchsten Investitionskosten von den Bewohner:innen getragen?
12. Wie werden Pflegebedürftige vor Zahlungsverpflichtungen geschützt, denen keine Gegenleistung gegenübersteht?
13. Wie häufig gingen in den vergangenen fünf Jahren Beschwerden bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) ein, differenziert nach den Kategorien aus Frage 1 a) bis d)?
14. Wie häufig hat die WBA in den vergangenen fünf Jahren anlassbezogene Prüfungen in den Senior:innen- und Pflegeeinrichtungen im Land Bremen (differenziert nach Frage 1 a) bis d) durchgeführt und wie oft wurden dabei Mängel festgestellt? Bitte differenzieren nach Ergebnisqualität, Strukturqualität und Prozessqualität.
15. Wann kann ein Versorgungsvertrag durch die Pflegekassen gekündigt werden, welche Prüfschritte werden dafür unternommen, welche Forderungen können bei Kündigung des Versorgungsvertrags durch die Pflegekasse erhoben werden? Wie oft wurden in den letzten fünf Jahren von den Pflegekassen Versorgungsverträge gekündigt und aus welchem Anlass? Bitte Antworten differenziert nach den Kategorien aus Frage 1 a) bis d).
16. Welche Maßnahmen und Prozesse folgen auf die Kündigung eines Versorgungsvertrages – gerade im Hinblick auf die Bewohner:innen und Mitar-beiter:innen – und was wird unternommen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden?

II. Ambulante Pflege
17. Wie viele ambulante Pflegedienste gibt es im Land Bremen
a) in Trägerschaft eines Wohlfahrtsverbandes,
b) in gemeinnütziger Trägerschaft,
c) in gewerblicher Trägerschaft als Einzelstandort,
d) in gewerblicher Trägerschaft eines überregional tätigen Unternehmens?
18. Wie viele der in Frage 17 genannten Pflegedienste haben eine Personalvertretung/einen Betriebsrat? Bitte differenzieren nach den Kategorien in 17 a) bis d).
19. Welche der in Frage 17 genannten Pflegedienste (Trägerschaft) sind tariflich gebunden oder zahlen in Anlehnung an Tarif und welche vergüten außertariflich?
20. Wie viele Beschwerden in Bezug auf die durch die in Frage 17 genannten Pflegedienste erbrachten Pflegedienstleistungen sind in den vergangenen fünf Jahren beim Medizinischen Dienst (MD) eingegangen? Bitte differenzieren nach den Kategorien in 17 a) bis d).
21. Wie oft hat der MD bei den Pflegediensten aus Frage 17 a) bis d) in den vergangenen fünf Jahren anlassbezogene Qualitätsprüfungen nach § 114 6. Sozialgesetzbuch (SGB XI) durchgeführt?
22. Was war das Ergebnis der Prüfungen, wie oft wurden Mängel festgestellt und welche Mängel? Bitte differenziert nach den Kategorien in Frage 17 beantworten.
23. Wie oft hat der MD bei den Pflegediensten aus Frage 17 a) bis d) in den vergangenen fünf Jahren welche Maßnahmen veranlasst?

III. Fazit und Prognose
24. Lässt sich angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre eine tendenzielle qualitative Differenz zwischen den Trägern der Senior:innen- und Pflege-einrichtungen beziehungsweise der ambulanten Pflegedienste der genannten Kategorie erkennen?
25. Wäre es nach Einschätzung des Senats möglich, ähnlich wie bei Kindertageseinrichtungen auch in der stationären, teilstationären und ambulanten Altenpflege auf kommunaler oder Landesebene nur Träger zuzulassen, die öffentlich, Träger der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützig sind?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Birgitt Pfeiffer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion Bündnis90/Die Grünen

1. Sind Daten aus - nach Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (AZ: WD 3 - 3000 - 078/22) rechtswidrigen - „Spontanübermittlungen“ von Mitgliedsdaten kurdischer Vereine des Bundesverwaltungsamtes an das Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz ebenfalls an das Bremer LKA und/oder LfV übermittelt worden oder haben diese Zugriff auf entsprechende Datenbestände?
2. Wenn ja, wie viele Daten wurden seit 2000 übermittelt und wie verfährt der Senat mit den entsprechenden personenbezogenen Daten?
3. Wird der Senat Betroffene in Bremen informieren, deren Daten rechtswidrig weitergegeben worden sind?

Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.