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Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten

Schon im Juli 2019 hatte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament die Einberufung einer Konferenz zur Zukunft der EU angekündigt. Inzwischen sind die Kommissionspläne weiter vorangeschritten und der Konferenz-, also Beteiligungsprozess soll am 9. Mai 2020 – dem Europatag – europaweit starten.

Am 15. Januar 2020 hat das Europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Ziele und Aufgaben für die von der Europäischen Kommission angekündigten „Konferenz zur Zukunft Europas“ skizziert. Die Europaabgeordneten fordern hierin, dass die Beteiligung der Bürger*innen eine hohe Priorität haben muss. Menschen aller Gesellschaftsgruppen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Interessensträger auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sollen in der Bestimmung der Prioritäten der EU miteinbezogen werden. Das Parlament schlägt vor, mehrere thematische Bürgerforen und mindestens zwei Jugendforen durchzuführen, die sich aus jeweils 200 bis 300 Bürger*innen zusammensetzen. Die hier erarbeiteten Ergebnisse und Forderungen sollen Vertreter*innen der einzelnen Foren ins Plenum der Konferenz einbringen.

Im Februar 2020 hat auch der Ausschuss der Regionen (AdR) in seiner konstituierenden Sitzung zur Zukunftskonferenz Stellung genommen und betont darin, dass die Regionen Europas eine bedeutende Multiplikatorenrolle im Konferenzprozess spielen müssen, und stellten eine intensive Mitarbeit in Aussicht.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) Bremen begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments und sagt seine volle Unterstützung für den angedachten Prozess zu.
Die Bürgerschaft (Landtag) schließt sich der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (AdR) zur Bedeutung der regionalen Partizipation im Konferenzprozess an.
Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt Aktivitäten in Bremen und Bremerhaven, die im Rahmen der Zukunftskonferenz eine Mitwirkung der Bremer*innen am Beratungsprozess möglich machen.

Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE