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Türkischen Einmarsch in Rojava/Nordsyrien stoppen

Das Erdogan-Regime droht nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump mit einem Einmarsch in die selbstverwalteten, mehrheitlichen kurdischen Gebiete in Nordsyrien/Rojava. In diesem Gebiet wurde die Hauptlast im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat getragen, ganze Städte sind zerstört und etwa 10.000 Menschen sind im Kampf gegen die salafistische Terrororganisation gefallen. In riesigen Gefangenenlagern halten die syrisch-kurdischen Verbündeten der Anti-IS-Koalition heute zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien inhaftiert, darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger/innen.

Cindi Tuncel, yezidischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wenn Erdogan zusammen mit islamistischen Kämpfern in Rojava einrückt, drohen ethnische Säuberungen, massenhafte Vertreibung und blutige Gewalt. All das haben wir schon beim Überfall der türkischen Regierung auf das Kanton Afrin im Nordwesten des Landes gesehen. Der sog. IS oder vergleichbare Terrorgruppen werden ebenso profitieren wie die Regime in Damaskus und Teheran. Die internationale Gemeinschaft und zuvorderst die EU müssen diese völkerrechtswidrige Kriegserklärung mit klaren Maßnahmen gegen die AKP-Diktatur stoppen: Keine weiteren Zahlungen aus dem EU/Türkei-Flüchtlingsdeal, keine Waffenlieferungen, Aussetzung der NATO-Mitgliedschaft und harte Wirtschaftssanktionen gegen das Umfeld von Erdogan. Außerdem muss Deutschland endlich die eigenen Staatsbürger zurücknehmen, die von den Kurd*innen unter schwierigen Bedingungen festgehalten werden, und sie hier vor Gericht stellen. Die kurdischen Kämpfer*innen und ihre Verbündeten haben den IS besiegt, nicht irgendwelche Leute im Weißen Haus. Die Welt schuldet ihnen deshalb Schutz und Anerkennung – nicht Verrat und weiteren Terror“.