Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder wegen der sexuellen Orientierung ist kein Randphänomen – im Gegenteil: Laut einer Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2017 hat bereits jeder dritte Mensch Diskriminierungserfahrungen gemacht. Dennoch wissen viele Menschen nicht, welche Rechte sie haben und wohin oder an wen sie sich wenden können, um sich gegen die Diskriminierung zu wehren.

Vor diesem Hintergrund hat der Bremer Senat 2012 die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterzeichnet und ist somit der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Um zusätzlich die individuelle Beratung für Betroffene von Diskriminierung in Bremen und Bremerhaven zu stärken, wurde auf Beschluss der Bürgerschaft 2012 das Netzwerk gegen Diskriminierung gegründet. Hierin sollen alle im Land Bremen existierenden Beratungsstellen im Antidiskriminierungsbereich gebündelt werden, um eine ressort- und themenübergreifende Vernetzung aufzubauen und in Einzelfällen je nach Zielgruppe individuell und niedrigschwellig zu beraten.

Im Bremer Netzwerk sind die merkmalsbezogenen Beratungsstellen versammelt. Bei Anfragen von Ratsuchenden wird jedoch eine Zuordnung der Diskriminierungserfahrung zunehmend schwieriger, da es auch in Bremen und Bremerhaven immer öfter zu Mehrfachdiskriminierung kommt. Menschen, die eine mehrdimensionale Diskriminierung erlebt haben, stoßen häufig auf das Problem, weiterverwiesen zu werden, bevor sie eine passende Beratung finden.

Um entschlossen gegen die Zunahme von Diskriminierung vorzugehen, ein po-litisches Signal zu setzen und Beratungslücken zu schließen, ist es daher dringend notwendig, für Bremen eine zentrale und unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), wie auch in anderen Bundesländern, einzurichten. Die LADS soll als horizontale Beratungsstelle, auch bei Mehrfachdiskriminierung, tätig werden und eine Erst- und Verweisberatung durchführen. In enger Zusammenarbeit mit dem Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung und migrantischen Selbstorganisationen würde so die Antidiskriminierungsarbeit in Bremen und Bremerhaven eine deutliche Stärkung in der Praxis erfahren. Zusätzlich soll die LADS an allen Vorhaben des Senats beteiligt werden, Stellungnahmen abgegeben und Handlungsempfehlungen erarbeiten sowie Diskriminierungsvorfälle dokumentieren. Dementsprechend gehört es auch zu den zukünftigen Aufgaben, die Öffentlichkeit für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung zu sensibilisieren, über die Rechte bei Diskriminierung aufzuklären und den Betroffenen Mut zu machen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.

Angesichts der zunehmenden diskriminierenden Taten ist es geboten, sich als Land Bremen klar zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu bekennen, die Verantwortung für diesen bedeutenden Politikbereich zu übernehmen und der Antidiskriminierungspolitik zukünftig einen staatlichen Rahmen zu geben.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge deshalb beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) bekennt sich dazu, dass jegliche Art von Diskriminierung, beispielsweise aufgrund der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz definierten Merkmale, also der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Weltanschauung oder Religion, des Alters oder einer Behinderung, aber auch jeglicher darüber hinaus gehender Merkmale wie die soziale Lage oder die sexuelle Orientierung nicht hinnehmbar ist.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ein Konzept für den Aufbau einer zentralen und weisungsunabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle im Land Bremen zu erarbeiten. Da in jedem Lebensbereich Diskriminierungen auftreten können, soll die LADS die Zuständigkeitsbereiche aller Ressorts abdecken, federführend soll die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport sein. Bei der Ausarbeitung des Konzeptes sollen die Akteurinnen/Akteure des Bremer Netzwerkes gegen Diskriminierung, der Bremer Rat für Integration (BRI) sowie migrantische Selbstorganisationen einbezogen werden. Das Konzept soll folgende Zielsetzung verfolgen und Fragestellungen beantworten:

• horizontale weisungsunabhängige Beratungsstelle als Erstanlauf-stelle, die im Anschluss auf die merkmalsbezogenen Beratungsstellen verweist,
• anlassbezogene Begleitung und Vertretung gegenüber Arbeitgebe-rinnen/Arbeitgeber, Ämtern, senatorischen Behörden und Vermieterinnen/Vermieter et cetera.
• Dokumentation von Diskriminierungsvorfällen, Handlungsempfeh-lungen zum Abbau struktureller und individueller Ungleichbehandlung und Beratungslücken,
• Erörterung unterschiedlicher Modelle und Klärung des Grades der Unabhängigkeit beziehungsweise Nähe zu Senatsressorts unter Einbindung der Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Berücksichtigung der hier bereits bestehenden Strukturen,
• Berücksichtigung von Bremerhaven als Kommune,
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung durch (präventive) Öffentlichkeitsarbeit.

3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der Bürgerschaft (Landtag) bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept sowie einen Zeit-Maßnahmenkatalog zur Umsetzung, einschließlich der Mittelbedarfe für Personal, vorzulegen.

Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller, Sülmez Dogan, Dorothea Fensak, Thomas Pörschke, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ali Seyrek, Birgitt Pfeiffer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Cindi Tuncel, Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE