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Die Landesantidiskriminierungsstelle kommt!

Die Sozialdeputation hat am Donnerstag ein vorläufiges Konzept zum Aufbau der geplanten Bremer Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen. Ausgearbeitet hatte die Vorlage die Senatorische Behörde für Soziales, Integration, Jugend und Sport. Veranschlagt wird für die Landesstelle demnach ein Jahresbudget von 400.000 Euro. Neben der Erstberatung sollen betroffene Bürger:innen an Einrichtungen im Netzwerk gegen Diskriminierung verwiesen werden, wodurch ihnen die Suche nach der passenden Beratungsstelle erleichtert werden soll. Weitere Aufgaben der Landesantidiskriminierungsstelle sollen etwa die Qualitätssicherung der Beratungsstrukturen sein, Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Diskriminierung, die Entwicklung von Maßnahmen zum Abbau struktureller Diskriminierung sowie die Beratung von Politik und Verwaltung.

Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Juli die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen. Anlass war ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen.

Cindi Tuncel, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt diesen Schritt: „Wir freuen uns, dass nun ein erstes Konzept für eine zentrale unabhängige Erstanlaufstelle für Bremer:innen mit Diskriminierungserfahrungen vorliegt. Dort finden Betroffene künftig schnelle sowie niedrigschwellige Beratung. Die Landesstelle ergänzt die Beratungsstellen des Bremer Netzwerks gegen Diskriminierung mit neuen Schwerpunkten. So können sich Bremer:innen künftig dort etwa bei dem Verdacht auf Diskriminierung bei der Wohnungssuche Hilfe holen – ein wichtiges Angebot. Denn leider haben es Migrant:innen auf dem Bremer Wohnungsmarkt mitunter schwer.

Mit der Landesstelle setzen wir außerdem ein deutliches Zeichen. Wir nehmen Diskriminierung ernst und fördern ein diskriminierungsfreies sowie wertschätzendes Miteinander. Außerdem begrüßen wir, dass die Landesstelle künftig auch die Politik dabei beraten soll, strukturelle Diskriminierung abzubauen. Beispielsweise die beunruhigenden Berichte aus den Reihen der Bremer Feuerwehr haben deutlich gemacht, dass wir mehr Antidiskriminierungsarbeit in vielen Bereichen der Gesellschaft brauchen.

Das Konzept schlägt die Einrichtung von fünf bis sechs Stellen für Leitung und Referent:innen vor, womit die Bremische Landesantidiskriminierungsstelle besser ausgestattet wäre als die meisten Landesantidiskriminierungsstellen anderer Bundesländer. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gleichberechtigten Gesellschaft.“