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Linksfraktion verurteilt neuerliche Repressionswelle durch die türkische Regierung

Innerhalb eines Tages wurden am Montag 718 Mitglieder der linken HDP, der zweitgrößten Oppositionspartei der Türkei, festgenommen. Gleichzeitig wurde die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Eren Keskin zusammen mit Journalist:innen der kurdischen Zeitung Özgür Gündem zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, verurteilt die neuerlichen Repressionen gegen Oppositionelle und die kurdische Bevölkerung: „Wir solidarisieren uns mit den Inhaftierten und den politischen Gefangenen der HDP, die sich für Grundrechte, Demokratie und Frieden einsetzen. Zu befürchten steht, dass Erdogan mit Polizeigewalt letztlich erneut ein Parteienverbot ähnlich wie in den 1990er-Jahren durchsetzen will, um seine eigene Macht zu sichern. Die Bundesregierung und die EU müssen die innenpolitische Repression der AKP klar verurteilen und mit diplomatischen Maßnahmen wie gezielten Sanktionen gegen Erdogans Umfeld reagieren. Das ist auch deshalb überfällig, weil die türkische Regierung aggressiv kriegerische Konflikte befeuert, etwa in der Region Shingal im Nordirak, im armenischen Bergkarabach sowie in den kurdischen Gebieten in Syrien und Libyen.“