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Verbot der HDP durch das AKP-Regime verhindern!

Am Mittwoch hat die Generalstaatsanwaltschaft am obersten Gerichtshof der Türkei einen Verbotsantrag gegen die drittgrößte Partei des Landes, die linke HDP, eingereicht.

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, dazu: „Das Verbot der HDP durch das AKP-Regime muss mit internationalem Druck und Sanktionen unbedingt verhindert werden. Die HDP ist die einzige Hoffnung auf eine politische Lösung der kurdischen Fragen in der Türkei. Am Beispiel Erdogans zeigt sich, wie krisenhafte Regime versuchen, ihre Macht zu sichern: über politische Unterdrückung mithilfe des Strafrechts und durch Verbote anderslautender Meinungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das AKP-Regime mehrfach dazu verurteilt, politische Gefangene der HDP umgehend freizulassen und zu entschädigen. Zuletzt hatte der Gerichtshof die sofortige Freilassung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas angeordnet. Im Urteil heißt es, Demirtas’s Inhaftierung habe den konkreten Zweck gehabt, den Pluralismus zu unterdrücken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken.
Neben prominenten Vertreter:innen der HDP sitzen auch tausende Lokalpolitiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen der Frauen*- und Queer-Bewegung in Erdogans Gefängnissen. Die Bundesregierung muss die Verbotsdrohung schnell und hart verurteilen.“