Sozial gerecht durch den Winter: Ein Landesplan zur Entlastung privater Haushalte

Nach den bereits erfolgten Preisanstiegen greifen nach und nach die weiteren Folgen der Energiepreiskrise: erneuter Anstieg von Heizkosten und Abschlagszahlungen, Mietsteigerungen sowie Preissteigerungen bei Dienstleistungen. Besonders die Haushalte mit geringen, aber auch jene mit mittleren Einkommen stehen dadurch vielfach vor unlösbaren Problemen. Die Linksfraktion hat daher auf ihrer Fraktionsklausur einen Plan für landespolitische Entlastungsmaßnahmen vorgelegt.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende sowie sozial- und kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dazu: „Die rot-grün-rote Landesregierung hat sich mit dem Beschluss zum Krisenfonds über 500 Millionen Euro auch den Schutz von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zum Ziel gesetzt. Dazu machen wir jetzt konkrete Vorschläge. Denn die Entlastungsmaßnahmen des Bundes reichen nicht aus. In einem Bundesland, wo besonders viele Menschen von Armut und Niedriglohn betroffen sind, müssen wir dem krassen Kaufkraftverlust entgegenwirken, und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt die Haushalte unterstützen, die jetzt am Limit sind.

Zu unseren Vorschlägen gehört die Einführung eines sozialen Stromtarifs für Bremen und Bremerhaven. So sollen Empfänger*innen von Grundsicherung oder Wohngeld wie beim Bremer Sozialticket, dem StadtTicket, weniger zahlen für einen zentralen Bestandteil von Daseinsvorsorge. Sie sollen auf ein günstiges Stromkontingent zugreifen können, schließlich ändert die Gas- und Strompreisbremse des Bundes in Bremen nichts daran, dass sich die entsprechenden Kosten verdoppeln. Haushalte mit kleinem Budget können auch nicht Monate warten, bis die Wohngeldanträge bewilligt werden. Daher wollen wir eine Landes-Überbrückungshilfe Wohnen einführen – eine monatlich gezahlte Übergangsleistung, die dafür sorgt, dass schnell etwas auf dem Konto ankommt.“

Cindi Tuncel, jugend-, senior*innen- und migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: „Maßnahmen auf Landesebene müssen zielgenau und schnell umsetzbar sein. Das StadtTicket kommt genau denen zugute, die jetzt zusätzliche Unterstützung brauchen. Daher wollen den Preis für Erwachsene für ein Jahr auf 9 Euro absenken. Ein besonderes Anliegen ist es uns, dass Menschen die Unterstützungsleistungen des Bundes und des Landes auch kennen und beantragen. Viele wichtige Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag oder StadtTicket kommen nicht automatisch, sondern nur auf Antrag und werden deshalb viel zu selten abgerufen. Daher wollen wir an die positiven Erfahrungen der Bremer Corona-Kampagne anknüpfen und auch jetzt eine quartiersnahe Informations- und Beratungskampagne organisieren – mit Scouts, Plakaten, Mehrsprachigkeit, Multiplikator*innen.

Wir halten es für notwendig, dass die Diskussion über landespolitische Entlastungen in der Öffentlichkeit und in der Koalition geführt wird. Deshalb legen wir unser Positionspapier vor und bringen gleichzeitig einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag auf den Weg. In der Krise muss schnell gehandelt werden – und der Winter hat schon angefangen.“

Das Positionspapier finden Sie hier und den Antrag der Linksfraktion „Sozial gerecht durch den Winter: Krisenfolgen bekämpfen, private Haushalte entlasten!“ hier.

Weitere Anträge, die beschlossen wurden:

• Schulen im Bundesland Bremen durch ein Sofortprogramm stärken Mehr
• In der Krise wirksam helfen: Energie- und Wassersperren vermeiden, den Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ ausschöpfen und ausweiten Mehr
• Schaffung bedarfsgerechter Hilfsangebote für Crack-Konsument*innen Mehr
• Kita-Ausbau vorantreiben - Kita-Schwerpunktprogramm auflegen! Mehr
• Aufklärung über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt bei Kindern und Jugendlichen stärken – sichere Räume schaffen, Gewalt vorbeugen, Akzeptanz erhöhen! Mehr
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