„Historischer Tag“ für Demokratie und kurdische Rechte in der Türkei

Heute legen Kämpfer*innen der Arbeiterpartei Kurdistans in der nordirakischen Region bei Silêmanî (Sulaimaniyya) ihre Waffen nieder. Vorausgegangen waren diplomatische Verhandlungen zwischen der kurdischen Bewegung und der türkischen Regierung sowie Friedensbotschaften von Abdullah Öcalan.

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Wir begrüßen diesen historischen Tag, weil er Perspektiven für Demokratie und Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und der Region eröffnet. Das Erdogan-Regime muss jetzt ebenfalls ernsthafte Schritte gehen, die inhaftierten Oppositionellen freilassen und die wiederrechtlich besetzten Rathäuser wieder an die gewählten Vertreter*innen übergeben.“

Von der Bundesregierung fordert Tuncel: „Die Kriminalisierung kurdischer Vereine auf Grundlage des PKK-Verbots aus den frühen 1990ern muss aufhören. Außenpolitisch muss sich Deutschland für den Friedensprozess einsetzen, der auch Sicherheitsgarantien für die kurdischen Gebiete in Syrien, Rojava umfassen muss.“