Antrag der Fraktion DIE LINKE: Massaker an Alawit:innen in Syrien – Abschiebepläne der neuen Regierung – was bedeutet das für Menschen aus Syrien in Bremen?Im Dezember letzten Jahres eroberten islamistische Kämpfer Damaskus und vertrieben den Diktator Assad. Viele Menschen in und aus Syrien feierten das Ende des brutalen Assad-Regimes.… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Die Kraft der europäischen Idee liegt in der Vielfalt, die sich in den Regionen entfaltet. Aus diesem Grund gibt es in der Europäischen Union Instrumente und Beteiligungsverfahren, die auch Regionen, Städte und Kommunen in Europa mitgestalten lassen. Je unmittelbarer der Einfluss… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die Europäische Einigung ist nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges als Friedensprojekt entstanden. Nach schlimmsten deutschen Verbrechen und unüberwindbar scheinenden Gräben in Europa gelang es, ehemalige Feinde zu versöhnen und Schritt für Schritt eine… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD - Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Fachkräfte erhalten und verbessern die Innovationsfähigkeit des Standortes, tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei und sind unabdingbarer Bestandteil eines funktionierenden Sozialstaats. Die Absicherung des Fachkräftebedarfs ist daher von größter Bedeutung und… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die erfolgreiche klimaneutrale und digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der historischen Aufgaben unserer Zeit und die Grundlage für eine gute Entwicklung des Bundeslandes Bremen in den kommenden Jahren. Für die Bewältigung dieser Aufgaben… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die erfolgreiche klimaneutrale und digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der historischen Aufgaben unserer Zeit und die Grundlage für eine gute Entwicklung des Bundeslandes Bremen in den kommenden Jahren. Für die Bewältigung dieser Aufgaben sind… Weiterlesen

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Ausgelöst durch den Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina Amini, die von den Sittenwächter*innen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung des Regimes festgenommen worden war, finden inzwischen… Weiterlesen