Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Olaf Zimmer und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Seit 2022 steigt die Zahl der Abschiebungen bundesweit erheblich. Im Jahr 2023 wurden 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet. 2022 hatte die Zahl der Abschiebungen bei 12.945 gelegen, 2021 noch bei 11.982. Die wichtigsten Zielstaaten der… Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bereits im Juli vergangenen Jahres berichtete die Sportschau über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Funktionäre aus dem Amateurfußball: Sie arbeiten in der Polizei und im Migrationsamt und haben dadurch nicht nur Zugriff auf sensible persönliche Daten, sondern auch Möglichkeiten, mit diesen Daten den… Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Sportwetten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen – damit auch die entsprechenden Folgen wie Glückspielsucht, Spielmanipulation, Jugendschutzgefährdung und Geldwäsche. Große Wettanbieter setzen Milliarden um und „normalisieren“ ihr Geschäftsmodell beispielsweise durch Sponsoring von Vereinen,… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel und Dariush Hassanpour erkundigen sich: Weiterlesen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Die Unterbringung von Asylsuchenden und anderen Geflüchteten stellt das Land Bremen derzeit vor extreme Herausforderungen. Derzeit müssen so viele Menschen in und nach Europa fliehen, wie zuletzt in den Jahren 2015 und 2016. Wichtige Faktoren sind etwa der russische Angriffskrieg und die in diesem Rahmen… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel und Nelson Janßen, erkundigen sich: Weiterlesen