Antikurdischer und rechtsradikaler Wahlkampf durch Erdogan-Politiker auch in Bremen und Bremerhaven?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel erkundigt sich: Weiterlesen
Kündigungswelle bei den Bremer Bädern?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Wir fragen den Senat: Weiterlesen
Kommerzialisierung des Pflegesektors: Auswirkungen, Strukturen, Qualität
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen: Weiterlesen
„Vorratsdatenspeicherung“ über Mitgliedsdaten kurdischer Vereine
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen
Entlastung der Sportvereine von dramatisch steigenden Energiekosten
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Fahrradbügel am Stadion am Panzenberg
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Schwimmkurse für Kinder im Grundschulalter
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Unterschiedliche Öffnungszeiten der Saunen bei den Bremer Bädern
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.