Zum Hauptinhalt springen

Kündigungswelle bei den Bremer Bädern?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Wir fragen den Senat: Weiterlesen


„Vorratsdatenspeicherung“ über Mitgliedsdaten kurdischer Vereine

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen


Entlastung der Sportvereine von dramatisch steigenden Energiekosten

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Fahrradbügel am Stadion am Panzenberg

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Schwimmkurse für Kinder im Grundschulalter

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Unterschiedliche Öffnungszeiten der Saunen bei den Bremer Bädern

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Weitergabe diskriminierender Mietangebote durch die Zentrale Fachstelle Wohnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.