Nachfolgeorganisationen der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“

19. November 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel und Nelson Janßen, erkundigen sich: Weiterlesen

Update des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“?

28. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen

Antikurdischer und rechtsradikaler Wahlkampf durch Erdogan-Politiker auch in Bremen und Bremerhaven?

15. Februar 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel erkundigt sich: Weiterlesen

Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten

31. Dezember 2022

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen: Die gesellschaftliche Bedeutung von Sport und Bewegung ist unumstritten. Sport fördert die Gesundheit, die gesellschaftliche Integration und Inklusion, demokratische Werte, die Identifikation mit dem lokalen Gemeinwesen, soziales Verhalten, individuelle Resilienz und vieles… Weiterlesen

Kündigungswelle bei den Bremer Bädern?

27. September 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Wir fragen den Senat: Weiterlesen

Kommerzialisierung des Pflegesektors: Auswirkungen, Strukturen, Qualität

15. September 2022

Leonidakis: Pflege sollte keine Ware sein!

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen: Weiterlesen

„Vorratsdatenspeicherung“ über Mitgliedsdaten kurdischer Vereine

9. August 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen

Entlastung der Sportvereine von dramatisch steigenden Energiekosten

20. Juli 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.