Antikurdischer und rechtsradikaler Wahlkampf durch Erdogan-Politiker auch in Bremen und Bremerhaven?
Wir fragen den Senat:
- Wie bewertet der Senat die Äußerungen eines AKP-Abgeordneten in einer Moschee der rechtsradikalen Grauen Wölfe in der Stadt Neuss in Bezug auf linke Kurd*innen >„Man werde ihnen, wie in der Türkei, auch in Deutschland kein Lebensrecht geben. „Mit Gottes Erlaubnis“ werde man sie, „egal wo auf der Welt, aus den Löchern ziehen, in denen sie sich verkrochen haben, und vernichten“<?
- Sind dem Senat bereits Wahlkampfauftritte von Mitgliedern der AKP und der rechtsradikalen MHP in Bremen in Bezug auf die anstehenden Wahlen in der Türkei bekannt und wenn ja, wie werden diese sicherheitspolitisch eingeschätzt?
- Welche Priorität sieht der Senat in einem Verbotsverfahren gegen die Grauen Wölfe, wie vom Bundestag bereits 2020 gefordert, und inwiefern setzt sich der Senat für eine rasche Umsetzung ein?
Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
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Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.