Nachfolgeorganisationen der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“
Wir fragen den Senat:
1. Wie bewertet der Senat die Demonstration der verbotenen islamistischen Gruppierung „Hizb ut-Tahrir“ am 3. November in Essen?
2. Sind dem Senat auch im Land Bremen Aktivitäten von Nachfolgeorganisationen oder Vertretern der verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ bekannt, die etwa auf Versammlungen in Hamburg und NRW und auf reichweitenstarken Socialmedia.-Plattformen unlängst die Einführung eines Kalifats und die Vernichtung Israels forderten?
3. Wie schätzt der Senat das Personen- und Gewaltpotential dieser Gruppierungen im Land Bremen ein?
Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE