Nachfolgeorganisationen der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“

19. November 2023

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Demonstration der verbotenen islamistischen Gruppierung „Hizb ut-Tahrir“ am 3. November in Essen?
2. Sind dem Senat auch im Land Bremen Aktivitäten von Nachfolgeorganisationen oder Vertretern der verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ bekannt, die etwa auf Versammlungen in Hamburg und NRW und auf reichweitenstarken Socialmedia.-Plattformen unlängst die Einführung eines Kalifats und die Vernichtung Israels forderten?
3. Wie schätzt der Senat das Personen- und Gewaltpotential dieser Gruppierungen im Land Bremen ein?

Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Nachfolgeorganisationen der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“

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