Wann kommt ein ezidisches Gemeindehaus in Bremen?

2. Oktober 2020

Wir fragen den Senat:

Wie viele Anträge oder Voranfragen für baurechtliche Genehmigungen wurden seitens der ezidische Gemeinde Bremen an Bremische Baubehörden gestellt?
Wie viele davon wurden abgelehnt?
Wie kann der Senat die ezidische Gemeinde im Sinne eines erfolgreichen Abschlusses der jahrelangen Suche nach einem Gemeindehaus unterstützen?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.