Verbot der rechtsradikalen Gruppierung „Graue Wölfe“?

14. Dezember 2020

Wir fragen den Senat:

1. Welche Gruppierungen und Einrichtungen im Land Bremen rechnet der Senat den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“/Ülkücü-Bewegung zu und wie wird ihr Personenpotential jeweils eingeschätzt?
2. Welche rechtlichen Spielräume im eigenen Zuständigkeitsbereich sieht der Senat, abgesehen von geheimdienstlichen Maßnahmen, um die Aktivitäten und den Einfluss der „Grauen Wölfe“ einzuschränken und zu unterbinden?
3. Wird sich der Senat auf Bundesebene (zum Beispiel im Rahmen der Innenministerkonferenz) für ein bundesweites Verbot der „Grauen Wölfe“ einsetzen?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Verbot der rechtsradikalen Gruppierung „Graue Wölfe“?

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