Weitergabe diskriminierender Mietangebote durch die Zentrale Fachstelle Wohnen

5. August 2021

TuncelMigration & IntegrationUmwelt, Bau, Wohnung, Verkehr & Energie

Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat die Weitergabe eines Mietangebots eines Maklerbüros durch die Zentrale Fachstelle Wohnen, in dem offene Diskriminierung gegen People of Color bei der Wohnungsvergabe angekündigt und praktiziert wird (vgl. TAZ vom 4.8.2021)?
Sind dem Senat bereits vergleichbare Fälle bekannt geworden und wenn ja, wie wurde darauf reagiert?
Welche Konsequenzen werden aus dem Fall für die Zukunft gezogen?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Weitergabe diskriminierender Mietangebote durch die Zentrale Fachstelle Wohnen

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