Sind IS-Kämpfer aus Bremen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava im Gefängnis?
Wir fragen den Senat:
- Befinden sich nach Kenntnis des Senats aktuell Bremer IS-Kämpfer in den Gefängnissen der kurdischen YPG und ihrer Verbündeten oder in Gefängnissen der US-Militärallianz auf nordsyrischem Gebiet?
- Was unternimmt der Senat, um eine Strafverfolgung für diese IS-Kämpfer zu erreichen?
- Wie bewertet der Senat die Forderung des Sprechers der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, für nach Syrien gereiste Kriegsverbrecher aus Europa ein UN-Tribunal in Nordsyrien zu ermöglichen, dass die Tatvorwürfe prozessual korrekt vor Ort aburteilen könnte, sofern eine Rückholung kurzfristig nicht möglich sein sollte?
Kristina Vogt, Cindi Tuncel und Fraktion DIE LINKE