Security-Einsatz im Hauptbahnhof
Wir fragen den Senat:
- Hat der Senat Kenntnis von einem Einsatz im Bremer Hauptbahnhof an oder um den 14. März 2023, bei dem ein Mann von vier bis fünf Mitarbeiter:innen des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn am Boden fixiert wurde, insbesondere aus welchem Anlass a) der Mann fest-gehalten und b) fixiert wurde?
- Sind Bremer Behörden oder die Bremer Direktion der Bundespolizei mit dem Fall befasst?
- 3. Sieht der Senat einen Bedarf, die Rechte und Pflichten von Mitarbeiter:innen von Sicherheits-dienstleistungsfirmen gesetzlich genauer zu normieren, wie dies in fast allen Ländern der EU, nicht aber in Deutschland der Fall ist?
Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE