Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses „Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern“

LeonidakisArmut & ReichtumÖffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & RekommunalisierungSoziales

Frage I:

  1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „in Kooperation mit der SWB AG auf ein Förderprogramm für den Austausch und Wechsel zu energieeffizienteren Kühlgeräten hinzuwirken, mit dem Ziel, Leistungsempfänger*innen und Haushalte mit niedrigem Einkommen, denen es nicht ohne weiteres möglich ist, energieeffizientere Geräte zu erwerben, eine Neuanschaffung zu ermöglichen. Hierfür ist eine zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategie zu entwickeln und eine niedrigschwellige Beantragung zu gewährleisten“ (Drucksache 20/1581)?
  2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage II:

  1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „das „Konzept zur Realisierung des Härtefallfonds zur Reduzierung von Energie- und Wassersperren“ vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen und der bisherigen Praxiserfahrung in dem Sinne weiterzuentwickeln, dass mehr Sperren abgewendet werden. Auch die öffentliche Kommunikation des Fonds muss entsprechend der neuen Ausgestaltung weiterentwickelt und beispielsweise durch weitere Mittel (z.B. Social Media) und in verschiedenen Sprachen ergänzt werden“ (Drucksache 20/1581)?
  2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage III:

  1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „mit einer dezentralen und digitalen Informationskampagne Nicht-Leistungsbeziehende mit geringem Einkommen auf die Möglichkeit der einmaligen Übernahme von Nachforderungen durch die Jobcenter hinzuweisen sowie bei Leistungsberechtigten für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen (zum Beispiel Kinderzuschlag, Wohngeld, Grundsicherung im Alter) zu werben“ (Drucksache 20/1581)?
  2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage IV:

  1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „einen Vorschlag zu erarbeiten, wie und in welchem Umfang für öffentliche Betriebe, Gesellschaften, Vereine, kulturelle Einrichtungen sowie zuwendungs- oder entgeltfinanzierte Projekte und Einrichtungen eine Kompensation für gestiegene Betriebskosten geleistet werden kann. Energieeinsparpotenziale und existierende Bundeshilfsprogramme sind vorrangig zu prüfen und auszuschöpfen“ (Drucksache 20/1581)?
  2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage V:

  1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „mit einer Informationskampagne das differenzierte Angebot an (aufsuchenden) Energieeinsparberatungen der Verbraucherzentrale, Stromsparcheck und Energiekonsens bei Privathaushalten und gewerblichen Akteur*innen stärker bekannt zu machen und intensiver zu bewerben. Die Kampagne ist mehrsprachig und multimedial durchzuführen“ (Drucksache 20/1581)?
  2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage VI:

  1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „angesichts der hohen Zahl von Verbraucher*innen, die Probleme haben ihre Energierechnungen zu begleichen, Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine ergänzende Energierechtsberatung und eine Budgetberatung bei der Verbraucherzentrale zu schaffen Die Berater*innen der Verbraucherzentrale sollen zukünftig wie bereits die Berater*innen des Stromspar-Checks mit sogenannten „Energiesparartikeln” ausgestattet werden, da durch Artikel wie LED-Leuchten, Kühlschrankthermometer, Steckerleisten, Wasserspararmaturen oder Thermohygrometer eine unmittelbare Kontrolle und Einsparung der Energiekosten ermöglicht wird“ (Drucksache 20/1581)?
  2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage VII:

  1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „bei einer positiven Evaluierung der Pilotphase für die Förderung von Balkonsolaranlagen bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften einen Plan vorzulegen, wie das Förderprogramm für einkommensarme Mieter*innenhaushalte fortgeführt sowie entsprechend angepasst und ausgeweitet werden kann“ (Drucksache 20/1581)?
  2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage VIII:

  1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „einen Vorschlag für die Ausgestaltung und Einführung eines „Klimabonus“ zu erarbeiten. Damit soll die Bemessungsgrundlage für die Kosten der Unterkunft erhöht werden, wenn eine energetische Gebäudesanierung vorliegt bzw. der Energieausweis für Wohngebäude einen entsprechenden energetischen Standard nachweist. Ziel ist es, dass höhere Kaltmieten in energetischen Wohnungen, unter Berücksichtigung der niedrigeren Nebenkosten, übernommen werden, und damit hohe Energiekosten vermieden werden“ (Drucksache 20/1581)?
  2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.