Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Am 26. April dieses Jahres durchsuchten Beamte des LKA Niedersachsen und der Polizei Bremen die Räume des Birati e.V., während dort ein Treffen von Frauen stattfand. Die Beamten waren vermummt, es wurde kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt und die Teilnehmerinnen des Treffens wurden stundenlang festgehalten.… Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Olaf Zimmer und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Die Anzahl von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland und damit auch im Land Bremen ist in den letzten Jahren stark gewachsen, insbesondere seit 2015. Schätzungen zufolge leben im Land Bremen circa 40.000 ältere Menschen mit Migrationsgeschichte über 60… Weiterlesen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Seit 2022 steigt die Zahl der Abschiebungen bundesweit erheblich. Im Jahr 2023 wurden 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet. 2022 hatte die Zahl der Abschiebungen bei 12.945 gelegen, 2021 noch bei 11.982. Die wichtigsten Zielstaaten der… Weiterlesen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bereits im Juli vergangenen Jahres berichtete die Sportschau über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Funktionäre aus dem Amateurfußball: Sie arbeiten in der Polizei und im Migrationsamt und haben dadurch nicht nur Zugriff auf sensible persönliche Daten, sondern auch Möglichkeiten, mit diesen Daten den… Weiterlesen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Sportwetten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen – damit auch die entsprechenden Folgen wie Glückspielsucht, Spielmanipulation, Jugendschutzgefährdung und Geldwäsche. Große Wettanbieter setzen Milliarden um und „normalisieren“ ihr Geschäftsmodell beispielsweise durch Sponsoring von Vereinen,… Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel und Dariush Hassanpour erkundigen sich: Weiterlesen