Kommerzialisierung des Pflegesektors: Auswirkungen, Strukturen, Qualität

15. September 2022

Leonidakis: Pflege sollte keine Ware sein!

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen: Weiterlesen

„Vorratsdatenspeicherung“ über Mitgliedsdaten kurdischer Vereine

9. August 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen

Entlastung der Sportvereine von dramatisch steigenden Energiekosten

20. Juli 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Fahrradbügel am Stadion am Panzenberg

20. Juni 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Schwimmkurse für Kinder im Grundschulalter

30. Mai 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Unterschiedliche Öffnungszeiten der Saunen bei den Bremer Bädern

5. Februar 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Weitergabe diskriminierender Mietangebote durch die Zentrale Fachstelle Wohnen

5. August 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen nach § 42a SGB VIII

26. Juli 2021

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.